[MD Presse] Volksbegehren nicht vergessen

Mo Mär 14 12:48:06 CET 2016

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 09/16
Köln, 14.03.2016

Volksbegehren nicht vergessen
Appell an Landtag vor Treffen der Fraktionsvorsitzenden

Vor dem morgigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag zur Reform der 
Landesverfassung appelliert die Initiative "Mehr Demokratie" an die Landespolitiker, die 
versprochene Reform der direkten Demokratie auf Landesebene nicht zu vergessen. "Derzeit 
sind eher die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Ausländerwahlrecht in der 
öffentlichen Debatte. Beides ist wichtig. Es wäre aber auch schön, wenn 16jährige und 
Ausländer in NRW Volksbegehren unterschreiben könnten", sagt Landesgeschäftsführer 
Alexander Trennheuser. Solche fänden in NRW aufgrund unerreichbar hoher Hürden fast nie 
statt.

Die seit Ende 2013 tagende Verfassungskommission des Landtags hat auch die Vereinfachung 
von Volksbegehren auf der Agenda. Bis auf die FDP hatten sich vor der Landtags-wahl 2012 alle 
Parteien für die Senkung der Unterschriftenhürde ausgesprochen. Derzeit müssen mindestens 
1,1 Millionen Bürger den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens unterschreiben, damit es zu 
einem Volksentscheid kommt. Grüne und Piraten wollen die jetzt bei acht Prozent der 
Stimmberechtigten liegende Hürde auf zwei Prozent senken. SPD und CDU hatten sich nicht auf 
eine Zahl festgelegt. 

Nach Meinung von Mehr Demokratie bleiben Volksbegehren aber auch mit einer niedrigeren 
Unterschriftenhürde eine leere Hülse, wenn die Bürger nicht über Finanzfragen ab-stimmen 
können. "Die Landesverfassung schließt Volksentscheide über die Einstellung von mehr Lehrern 
und Polizisten oder über die Finanzierung von Hochschulen aus. Damit wer-den den Bürgern 
eigene Entscheidungen über alle landespolitisch wichtigen Themen vorenthalten", kritisiert 
Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb, dem Beispiel der Bundesländer Berlin und 
Sachsen zu folgen, wo Volksabstimmungen über haushaltsrelevante Fragen zulässig sind.  

Seit der letzten Landtagwahl in NRW haben mehrere andere Bundesländer die Durchführung 
von Volksbegehren vereinfacht. So wurden zuletzt im vergangenen Jahr die Hürden für die 
direkte Demokratie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gesenkt. Zuvor hatten bereits 
die Landtage in Bremen, Hamburg, im Saarland und in Schleswig-Holstein niedrigere Hürden für 
Volksbegehren beschlossen. "Nordrhein-Westfalen sollte hinter dieser positiven Entwicklung 
nicht zurückleiben. Eine Entscheidung muss noch dieses Jahr fallen", fordert Trennheuser. 

Mehr Informationen: Faire Volksentscheide
http://nrw.mehr-demokratie.de/faire-volksentscheide.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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