[MD Presse] Enthüllungen von Greenpeace: Scheitert TTIP?
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Di Mai 3 11:41:11 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. MAI 2016 +++
Enthüllungen von Greenpeace: Scheitert TTIP?
Die TTIP Leaks zeigen, wie weit EU und USA bei ihren Verhandlungen
auseinander sind. Die Spitze der EU-Kommission zweifelt, dass das
Freihandelsabkommen noch gelingt. Deutschlands Arbeitgeber sind
alarmiert.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-zweifel-an-abschluss-des-freihandelsabkommens-wachsen-a-1090501.html
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Ströbele studiert erstmal die Absätze über Wein
Greenpeace hat einen mobilen "TTIP-Leseraum" am Brandenburger Tor
aufgestellt. Viele Touristen lässt das kalt. Um so mehr freuen sich
manche Parlamentarier über die Aktion.
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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ttip-leseraum-brandenburger-tor-stroebele-studiert-erstmal-die-absaetze-ueber-wein/13532204.html
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Was uns die TTIP-Leaks wirklich verraten
Aus den geleakten TTIP-Verhandlungstexten lassen sich grundsätzliche
Differenzen von USA und EU herauslesen, etwa bei Verbraucherschutz und
Gentechnik. Aber auch Einblicke in die Taktik beider Seiten.
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http://m.welt.de/politik/deutschland/article154977554/Was-uns-die-TTIP-Leaks-wirklich-verraten.html
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Das Märchen vom harmlosen TTIP-Abkommen bröckelt erheblich
Die TTIP-Dokumente zeigen, dass Sorgen der Kritiker des
Freihandelsabkommens berechtigt sind – vor allem die Sorge um die
Demokratie.
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http://www.morgenpost.de/politik/article207520473/Das-Maerchen-vom-harmlosen-TTIP-Abkommen-broeckelt-erheblich.html
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Endlich dürfen sie reden
Die nun veröffentlichten TTIP-Dokumente zeigen erstmals, was bislang
nur in streng bewachten Leseräumen einzusehen war.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenz-endlich-duerfen-sie-reden-1.2976495
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Geheim ist gut
Die Aufregung über die Dokumente zu den TTIP-Gesprächen ist absurd. Der
Demokratie wäre auch mit geheimen Verhandlungen Genüge getan.
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http://www.n-tv.de/wirtschaft/Geheim-ist-gut-article17603211.html
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Das TTIP-Leak ist nicht genug
Endlich kann jeder den TTIP-Entwurf lesen. Doch leider nicht ganz:
Entscheidende Passagen haben es nicht an die Öffentlichkeit gebracht.
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http://www.n-tv.de/politik/Das-TTIP-Leak-ist-nicht-genug-article17604386.html
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Investorenschutz ist ein Kern des Streits
Die Bundesregierung lehnt die geplanten, privaten Kammern ab und
bezeichnet dies als rote Linie beim Investorenschutz.
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http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/bei-den-umstrittenen-schiedsgerichten-gibt-es-noch-gar-keine-einigung--121603200.html
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Ein übler Deal
Der Text der TTIP-Verhandler verweist auf grundlegende Differenzen. Für
Europas Umweltgesetzgebung könnte das böse enden.
Weiter unter http://www.taz.de/TTIP-fuer-VerbraucherInnen/!5300482/
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Sieg der Transparenz? Kampf um Deutungshoheit nach TTIP-Enthüllungen
TTIP ist heftig umstritten - und schwer durchschaubar. Das gilt auch
für die Greenpeace-Leaks: Auf 240 Seiten türmen sich Forderungen,
Kompromisse, Angebote. Dahinter stecken allerdings spannende Fragen.
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http://www.europeonline-magazine.eu/sieg-der-transparenz-kampf-um-deutungshoheit-nach-ttip-enthuellungen_453418.html
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"Die EU fordert ebenso Zugeständnisse von den Amerikanern"
Die USA und Europa verhandeln seit Jahren über TTIP. Nun haben
Geheimpapiere die Debatte neu entfacht.
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http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/geheime-ttip-papiere-enthuellt-die-eu-fordert-ebenso-zugestaendnisse-von-den-amerikanern/13533630.html
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Was bringt TTIP?
Ist TTIP ein Fluch für den Konsumentschutz und ein Segen nur für
Großkonzerne? Im Studio diskutieren der EU-Abgeordnete Michel Reimon,
der sich für die Grünen in Brüssel und Strassburg mit TTIP befasst - und
Michael Löwy, der in der Industriellenvereinigung in Wien für
Internationale Beziehungen und damit auch für TTIP zuständig ist.
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http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/12603719/Was-bringt-TTIP/12603723
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Bundesregierung hält an TTIP fest
Bislang fand das Gezerre um TTIP in den Hinterzimmern statt. Nun holt
eine Nichtregierungsorganisation die geheimen Papiere ans Licht und
setzt Berlin, Brüssel und Washington unter Zugzwang. Wird Europa von den
USA über den Tisch gezogen?
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http://www.focus.de/tagesthema/handel-bundesregierung-haelt-an-ttip-fest_id_5493329.html
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Kommission bezeichnet TTIP-Leak als „Sturm im Wasserglas“
Die EU liess mit einer Reaktion auf die heute (2. Mai) durch
Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente nicht lange warten.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/commission-lashes-out-at-ttip-leaks-as-a-storm-in-a-teacup/
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EU: Verbraucherschutz bei TTIP wird verteidigt
Nach Enthüllung der TTIP-Dokumente verspricht die EU, an ihren
Standards festzuhalten.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-eu-verbraucherschutz-bei-ttip-wird-verteidigt-1.2976534
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USA reagieren demonstrativ gelassen auf Leak
Die Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Papiere sorgte für großes
Aufsehen. Nun wird gefragt: Ist der Inhalt tatsächlich skandalös, oder
gibt er nur einen Stand der Verhandlungen wieder?
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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8465564/usa-reagieren-demonstrativ-gelassen-auf-leak.html
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TTIP: Kritik an Greenpeace-Vorstoß
Die jüngste Kritik von Greenpeace am Freihandelsabkommen TTIP spielt
mit unrealistischen Szenarien, meinen Stimmen aus der Wirtschaft.
Bemängelt wird auch die fehlende Quelle.
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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/4980717/TTIP_Kritik-an-GreenpeaceVorstoss
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TTIP bringt institutionalisierten Lobbyismus
Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie und Sprecher des
Bündnisses "Stop TTIP", bewertet im #ARD-Interview die von Greenpeace
geleakten #TTIP-Dokumente.
Weiter unter http://youtu.be/F0y_gfNrqqE
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"Das kann nur noch Murks geben"
Nach der Veröffentlichung bisher geheimer TTIP-Dokumente fordern Teile
der SPD einen Abbruch der Verhandlungen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-enthuellungen-das-kann-nur-noch-murks-geben.694.de.html?dram:article_id=353121
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TTIP stirbt langsam
Die TTIP-Leaks bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten: Die USA
führen die Verhandlungen als Diener der Konzerne. Die EU kann sich
darauf kaum noch einlassen.
Weiter unter
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/ttip-leaks-usa-druck-europa-verbraucherschutz
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Frankreich hält "Verhandlungsstopp für die wahrscheinlichste Option"
Der für die TTIP-Verhandlungen zuständige Außenhandelsstaatssekretär
Frankreichs klagt über die Haltung der USA. Derzeit werde werde sein
Land das Abkommen nicht unterzeichnen.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-ttip-enthuellungen-frankreich-haelt-verhandlungsstopp-fuer-die-wahrscheinlichste-option/13535610.html
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"Die Europäer müssen genauso hart verhandeln wie die Amerikaner"
Die TTIP-Papiere zeigen, dass der Bevölkerung wichtige Informationen
bewusst verschwiegen wurden. Ist das Abkommen überhaupt noch politisch
durchsetzbar?
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-ttip-1.2977846
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Was muss denn noch passieren?
Wenn die Sozialdemokraten ihre Position ernst meinen, dann ist jetzt
der Zeitpunkt, aus den TTIP-Verhandlungen auszusteigen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5297321/
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Wenn Diplomaten sich im Schönreden versuchen
Die enthüllten Dokumente hätten "keine Aussagekraft für das, was am
Ende herauskommen wird", beruhigen Unterhändler unisono. Klar ist aber
auch: Die Zeit des Armdrückens beginnt jetzt erst richtig.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/ausland/article154979264/Wenn-Diplomaten-sich-im-Schoenreden-versuchen.html
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IW-Chef Hüther verteidigt Freihandelsabkommen TTIP
IW-Chef-Hüther-verteidigt-Freihandelsabkommen-TTIP IW-Chef Hüther
verteidigt Freihandelsabkommen TTIPDie deutsche Wirtschaft weist die
wachsende Kritik am Freihandelsabkommen TTIP zurück und fordert zugleich
mehr Transparenz in den Verhandlungen.
Weiter unter
http://www.wirtschaft.com/iw-chef-huether-verteidigt-freihandelsabkommen-ttip/
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Darum brauchen wir TTIP
Und da ist sie wieder, die typisch deutsche Angst: Das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP drohe, europäische Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards auszuhöhlen. So wollten es die Amerikaner,
folgt man den von Greenpeace und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichten
Dokumenten.
Weiter unter
http://www.bild.de/politik/inland/ttip/ist-wichtig-fuer-uns-45622050.bild.html
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Oberwasser für die TTIP-Gegner
In den veröffentlichten TTIP-Texten steht faktisch nichts Neues drin.
Nüchtern betrachtet gibt es deshalb keinen Grund zur Aufregung. Leider
wird die Debatte nicht nüchtern geführt.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/freihandelsabkommen-oberwasser-fuer-die-ttip-gegner-14212079.html
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Hört auf, uns für dumm zu verkaufen!
Die Veröffentlichung der TTIP-Dokumente sorgt für Wirbel - warum
eigentlich, fragt Sabine Hackländer. Denn viele der jetzt geleakten
Positionen seien bereits bekannt. Die nötige, vorurteilsfreie Debatte
über TTIP werde so eher behindert.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/kommentar/ttip-229.html
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Eine hysterische Debatte
Die Verhandlungen über TTIP seien das normalste von der Welt, meint
Rolf-Dieter Krause. Schließlich fänden Tarifverhandlungen auch nicht vor
laufenden Kameras statt.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-ttip-101.html
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Seehofer kokettiert mit Ablehnung von TTIP
Nachdem am Wochenende TTIP-Verhandlungspapiere an die Öffentlichkeit
gelangten, die Befürchtungen von Kritikern des Freihandelsabkommens
teilweise übertreffen, hat der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer in Aussicht gestellt, er werde als CSU-Vorsitzender "kein
grünes Licht für TTIP geben", "solange […] keine Transparenz hergestellt
ist", weil er wolle, "dass die hohen Verbraucherstandards erhalten
bleiben".
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48137/1.html
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Aiwanger fordert Seehofer zum Widerstand auf
Die Befürchtungen der FREIEN WÄHLER, dass durch CETA und TTIP
europäische Standards massiv unter Druck geraten, scheinen sich ganz
offensichtlich zu bestätigen. Laut aktueller Medienberichte sei gerade
die europäische Landwirtschaft in ihrer Existenz bedroht.
Weiter unter
http://newsburger.de/ttip-leaks-aiwanger-fordert-seehofer-zum-widerstand-auf-93789.html
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"Dienst an der Demokratie" oder "Angstmacherei"?
Birgt das transatlantische Freihandelsabkommen vor allem Chancen oder
Risiken? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article154980409/Dienst-an-der-Demokratie-oder-Angstmacherei.html
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TTIP: Wallner droht mit Volksabstimmung
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert von der
Bundesregierung, ein Veto gegen das geplante US-europäische
Freihandelsabkommen TTIP in der vorliegenden Form einzulegen.
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http://www.vol.at/ttip-wallner-droht-mit-volksabstimmung/4710215
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Umfrage: Zustimmung für Demokratie sinkt auf 88 Prozent
Reichstag in BerlinReichstag in BerlinIn einer Umfrage für den
''stern'' ermittelte das Forsa-Institut,wie die Deutschen zur Demokratie
stehen.
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http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47232289-deutsche-und-demokratie
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Güllner: Parteien sollen sich um Nichtwähler kümmern
Wie wirkt sich der Aufstieg der AfD auf den Zustand der Demokratie in
Deutschland aus? Und wo liegen möglicherweise die Probleme schon viel
länger auf dem Tisch?
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010661.guellner-parteien-sollen-sich-um-nichtwaehler-kuemmern.html
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Verfassungsgericht: Opposition hat keinen Anspruch auf zusätzliche
Kontrollrechte
Die Opposition im Bundestag hat über bereits bestehende Möglichkeiten
hinaus keinen Anspruch auf eigenständige parlamentarische
Kontrollbefugnisse.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/-verfassungsgericht-opposition-hat-keinen-anspruch-auf-zusaetzliche-kontrollrechte-1.2978185
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Schweiz bringt Schwung in deutsche Debatte
Ein Grundeinkommen für alle – ohne Kontrolle, ohne Bedürftigkeit, ohne
Zwang zur Arbeit. Im Vorfeld der Schweizer Volksabstimmung wird das
Bürgergeld auch in Deutschland so intensiv diskutiert wie selten zuvor.
Die übliche politische Lagerbildung bricht dabei auf.
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http://www.swissinfo.ch/ger/bedingungsloses-grundeinkommen_schweiz-bringt-schwung-in-deutsche-debatte/42104666
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Bayern: Münchner Flughafen: CSU streitet über dritte Startbahn
In der CSU gibt es Ärger um den möglichen Bau einer dritten Startbahn
für den Münchner Flughafen. Parteichef Seehofer will eine neue
Abstimmung der Bürger - sein Vorgänger Huber droht mit Klage.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-streitet-ueber-dritte-startbahn-fuer-muenchner-flughafen-a-1090470.html
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Berlin: Klemmbretter raus, Zeit läuft!
Eine Initiative will die Landesverfassung ändern und Volksentscheide
verbindlicher machen. Dafür braucht sie in nur vier Wochen 50.000
Unterschriften.
Weiter unter http://taz.de/Neues-Volksbegehren-in-Berlin/!5296431/
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Österreich: Eine Million vom Wahlrecht ausgeschlossen
n Österreich sind immer mehr Menschen nicht wahlberechtigt. Die
#InitativeWahlrecht fordert eine Erleichterung des
Staatsbürgerschaftserwerbs.
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http://derstandard.at/2000036004726/Eine-Million-vom-Wahlrecht-ausgeschlossen
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Polen: Erste demokratische Verfassung Europas ratifiziert
Sie war Rousseaus Ideen der Volkssouveränität und Montesquieus Lehre
von der Gewaltenteilung verpflichtet: die erste polnische Verfassung und
somit die erste demokratische Verfassung Europas. Am 3. Mai 1791 wurde
sie in Warschau verabschiedet - und scheiterte wenig später.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/polen-vor-225-jahren-erste-demokratische-verfassung-europas.932.de.html?dram:article_id=353115
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Schweiz: Die Grundeinkommen-Initiative auf einen Blick
Eine Volksinitiative will jedem Einwohner der Schweiz ein
bedingungsloses Grundeinkommen gewähren. Was die einen als
humanistischen Akt sehen, ist für die anderen ein Überfall auf
Volkswirtschaft, Staatshaushalt und Sozialsystem.
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http://www.nzz.ch/schweiz/volksabstimmung-vom-5-juni-das-grundeinkommen-auf-einen-blick-ld.14519
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Venezuela: Geplantes Referendum: 1,8 Millionen Menschen unterschreiben
gegen Präsident Maduro
200.000 Stimmen waren nötig, fast zwei Millionen Venezolaner haben
unterschrieben: Sie wollen ein Referendum gegen Präsident Maduro
initiieren. Die Opposition macht ihn für die Wirtschaftskrise
verantwortlich.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-1-8-millionen-unterschriften-gegen-nicolas-maduro-a-1090509.html
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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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