[MD Presse] Immer mehr rechnen mit TTIP-Verhandlungsstopp

Mi Mai 4 11:47:43 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. MAI 2016 +++

Immer mehr rechnen mit TTIP-Verhandlungsstopp

Bis in die EU-Kommissionsspitze soll die Zuversicht schwinden, dass das 
Abkommen mit den USA noch zustande kommt.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000036199477/SZ-EU-Kommission-zweifelt-an-erfolgreichem-TTIP-Abschluss

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TTIP: Hollande will Abkommen derzeit nicht abschließen

„Die französische Position ist ein ‚Nein'“: Frankreichs Präsident 
François Hollande will das umstrittene europäisch-amerikanische 
Freihandelsabkommen TTIP derzeit nicht abschließen.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ttip-hollande-will-abkommen-derzeit-nicht-abschliessen/

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„TTIP nicht um jeden Preis“

Der SPD-Politiker Hubertus Heil spricht im Interview mit der FR über 
das Handelsabkommen TTIP. Die SPD habe sich intensiver als andere 
Parteien mit dem Freihandel beschäftigt.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/ttip--ttip-nicht-um-jeden-preis-,1472780,34182282.html

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"Wir überziehen bei den Ängsten"

Nach der Enthüllung brisanter Unterlagen zu dem umstrittenen 
Freihandelsabkommen TTIP hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 
(CDU) für einen Abschluss des Vertrages zwischen der EU und den USA 
stark gemacht.

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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77742144/wolfgang-schaeuble-wirbt-fuer-ttip-ueberziehen-bei-aengsten-.html

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Oettinger zu TTIP: Lassen uns nicht über den Tisch ziehen

Ein TTIP-Deal noch unter Obama? In der EU-Kommission gibt es erhebliche 
Zweifel. Kommissar Oettinger nennt Bedingungen für einen Erfolg des 
Abkommens.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-oettinger-zu-ttip-lassen-uns-nicht-ueber-den-tisch-ziehen-1.2978309

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Bauern warnen vor TTIP

Die deutschen Standards beim Freihandelsabkommen TTIP zu schützen, ist 
dem Kreisvorstand des Bayerischen Bauernverbands ein großes Anliegen.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/freihandelsabkommen-bauern-warnen-vor-ttip-1.2979028

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Siemens braucht TTIP nicht - aber für Mittelstand wichtig

Der Elektrokonzern Siemens <SIE.ETR> ist aus Sicht von Vorstandschef 
Joe Kaeser nicht auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen 
der EU und den USA angewiesen.

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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77743884/wirtschaft-kaeser-siemens-braucht-ttip-nicht-aber-fuer-mittelstand-wichtig.html

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"Europäer sind in Gefahr, in eine Zuschauerrolle hineinzurutschen"

Die Argumente gegen das Freihandelsabkommen TTIP müsse man ernst 
nehmen, findet Friedrich Merz, der Vorsitzende des Vereins 
"Atlantik-Brücke" und frühere CDU-Politiker. Dennoch hält er das 
Abkommen für unverzichtbar.

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http://www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-zu-ttip-europaeer-sind-in-gefahr-in-eine.694.de.html?dram:article_id=353217

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Gottfried Haber: „TTIP hat Risiken und Chancen“

Die Kritik an TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa 
und den USA, wird lauter, auch in Niederösterreich. Wirtschaftsexperte 
Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems sieht Risiken und 
Chancen.

Weiter unter http://noe.orf.at/news/stories/2772265/

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TTIP - Faymann will keine Volksabstimmung und warnt vor CETA

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstagnachmittag erneut 
seine Skepsis gegenüber dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der 
EU und den USA (TTIP) betont. Eine Volksabstimmung braucht es aber aus 
seiner Sicht nicht, auch sollten die Verhandlungen nicht abgebrochen 
werden.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11457881-91/ttip---faymann-will-keine-volksabstimmung-und-warnt-vor-ceta.csp

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Bundeskanzler Faymann zu TTIP: „Standards schützen, die ganze 
Generationen aufgebaut haben“

Bundeskanzler Werner Faymann, Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und 
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit haben sich heute, Dienstag, 
zum Gespräch über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) 
getroffen.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160503_OTS0214/bundeskanzler-faymann-zu-ttip-standards-schuetzen-die-ganze-generationen-aufgebaut-haben

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TTIP - FPÖ pocht auf Volksabstimmung

Die FPÖ pocht in Bezug auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auf 
die Durchführung einer Volksabstimmung.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/11456851-91/ttip---fp%C3%B6-pocht-auf-volksabstimmung.csp

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Initiative Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA startet

„Mit dem Start einer Initiative für ein Volksbegehren reagieren 
niederösterreichische SPÖ-GemeindepolitikerInnen auf die zunehmende 
Ablehnung und Skepsis der Bevölkerung gegenüber den Handelsabkommen mit 
den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und dem Abkommen über den 
Dienstleistungshandel (TISA)“

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160503_OTS0227/initiative-volksbegehren-gegen-ttip-ceta-und-tisa-startet

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Wie TTIP zum Schlachtfeld im Krypto-Krieg wurde

Im Freihandelsabkommen geht es auch darum, wie leicht Regierungen 
verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Die USA und Europa 
streiten über das Thema, wie neue Dokumente zeigen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/digital/verschluesselung-wie-ttip-zum-schlachtfeld-im-krypto-krieg-wurde-1.2979139

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Gleiche Ziele, verschiedene Wünsche

Seit zweieinhalb Jahren verhandeln die USA und Europa über das 
Wirtschaftsabkommen TTIP. In welchen Punkten sie übereinstimmen und wo 
sie über Kreuz liegen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-gleiche-ziele-verschiedene-wuensche/13539686.html

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Wo die USA höhere Standards haben

Das Chlorhühnchen steht für die frühe Kritik der Europäer an TTIP. Doch 
ist diese Skepsis gegenüber den USA wirklich berechtigt?

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/ttip-wo-die-usa-hoehere-standards-haben.1773.de.html?dram:article_id=353235

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Ratgeber: Alles, was Sie über TTIP wissen müssen

Nachdem am Montag mehrere Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen an die 
Öffentlichkeit gelangt sind, sind sowohl Gegner als auch Befürworter des 
umstrittenen Freihandelsabkommens in heller Aufregung.

Weiter unter http://www.der-postillon.com/2016/05/ratgeber-ttip.html

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Anleitung zum Lobbyismus

Rein statistisch gesehen kommen auf jedes Mitglied des Europäischen 
Parlaments mindestens 20 sogenannte Interessenvertreter. 
Europa-Korrespondent Thomas Otto hat einen von ihnen getroffen und 
erklärt worauf zu achten ist - beim erfolgreichen Lobbyismus.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/20-000-interessenvertreter-in-bruessel-anleitung-zum.976.de.html?dram:article_id=353181

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Transparenz in der EU: Timmermans fordert verbindliches Register für 
Lobbyisten

Die EU ist laut Vizekommissionspräsident Frans Timmermans weltweit 
führend in Sachen Handelstransparenz. Was man jedoch brauche, sei ein 
verpflichtendes Register für Lobbyisten.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/transparenz-in-der-eu-timmermans-fordert-verbindliches-register-fuer-lobbyisten/

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Was die Umfragezahlen wirklich ausssagen

"Zustimmung zur Demokratie deutlich gesunken" titeln heute viele 
Medien. Der Hintergrund: Das Umfrageinstitut Forsa hat im Auftrag des 
"Stern" ermittelt, dass sich bundesweit "nur" 88 Prozent der Deutschen 
mit der Demokratie identifizieren – im Gegensatz zu 95 Prozent im Jahr 
2008. Besorgniserregend? Eher nicht, sagen Experten.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77735732/zustimmung-zur-demokratie-sinkt-experten-warnen-vor-dramatisierung.html

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Opposition ist Pflicht - und kein Recht

Das Verfassungsgericht erinnert an Wesentliches: Um im Parlament eine 
relevante Minderheit zu sein, muss man nicht zu ihr gehören.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/linke-scheitert-vorm-bundesverfassungsgericht-opposition-ist-pflicht-und-kein-recht/13539748.html

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Innerparteiliche Demokratie schwächt die Parteieliten

Die Direktwahl durch Mitglieder führt zu kürzeren Amtsdauern für 
Parteivorsitzende.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000036201147/Innerparteiliche-Demokratie-schwaecht-die-Parteieliten

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Wie Open Data die Wissenschaft verändert

"Science 2.0" ist der Titel einer Konferenz, die heute in Köln begonnen 
hat. Eine der Fragen ist, wie es gelingt, möglichst vielen Forschern 
Zugang zu den Daten ihrer Kollegen zu verschaffen.

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http://www.deutschlandfunk.de/science-2-0-wie-open-data-die-wissenschaft-veraendert.676.de.html?dram:article_id=353178

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Italien: Renzi startet Kampagne für Verfassungsreferendum

Italiener werden im Oktober über Senatsreform abstimmen – Vom Ergebnis 
könnte politische Zukunft des Premiers abhängen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000036219933/Renzi-startet-Referendumskampagne-fuer-Verfassungsreform-in-Italien

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Schweiz: NGO kämpfen für Asylreform

Hilfswerke und Flüchtlingsorganisationen machen sich für ein Ja zur 
Asylgesetzrevision stark. Gegen ein Ja an der Urne sind neben der SVP 
auch kleinere Organisationen der äusseren Linken in der Westschweiz.

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http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/volksabstimmung-asylreform-ngo-kaempfen-fuer-asylreform-ld.17859

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Schweiz: Wieso die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde

Eine neue Studie zeigt: Bei den letzten Abstimmungen dominierte ein 
Kampf zwischen links und rechts. Zwei Parteien waren Mehrheitsmacher.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/wieso-die-durchsetzungsinitiative-abgelehnt-wurde/story/13584249

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Schweiz, Wallis: «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere» lanciert

CVP-Kreise haben am Dienstag eine Initiative «Für einen Kanton Wallis 
ohne Grossraubtiere» lanciert. Diese verlangt, dass die Einfuhr, das 
Freilassen und die Förderung von Bär, Wolf und Luchs explizit verboten 
werden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/volksinitiative-gegen-w-fuer-einen-kanton-wallis-ohne-grossraubtiere-lanciert-ld.17820

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Spanien: Wahlrecht ab 16 Jahre beantragt

Der spanische Kongress hat einen Gesetzesantrag der nationalistischen 
katalanischen Partei Esquerra Republicana ERC akzeptiert, das Wahlrecht 
auf Personen ab 16 Jahre zu erweitern, das bislang ab 18 Jahre gilt.

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http://www.wochenblatt.es/1000003/1000000/0/37231/article.html

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Ungarn: Gericht erlaubt Referendum über EU-Flüchtlingsquote

Die von Ministerpräsident Viktor Orbán initiierte Volksabstimmung kann 
im Sommer oder Herbst stattfinden. Die Opposition kündigte einen Boykott 
an.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/ungarn-referendum-fluechtlinge-orban-oberstes-gericht

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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