[MD Presse] Immer mehr Deutsche sehen TTIP negativ
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Fr Mai 6 11:57:03 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. MAI 2016 +++
Immer mehr Deutsche sehen TTIP negativ
Die Mehrheit der Deutschen betrachtet das geplante Freihandelsabkommen
TTIP zwischen der EU und den USA einer Umfrage zufolge negativ.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-zwischen-usa-und-eu-immer-mehr-deutsche-sehen-ttip-negativ-1.2980509
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Polizei beendet Transparenz
Wegen einer fehlenden Erlaubnis hat die Polizei den gläsernen
TTIP-Leseraum von Greenpeace geschlossen. Online sind die Dokumente
weiter verfügbar.
Weiter unter http://www.taz.de/!5301176/
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TTIP - Transparenz, die keine ist
Bevor ein Europa-Abgeordneter in den TTIP-Leseraum darf, muss er sein
Mobiltelefon und seine Tasche abgeben.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-ttip-transparenz-die-keine-ist-1.2976495
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TTIP-Dokumente nach wie vor intransparent
Die Umweltorganisation Greenpeace hat kürzlich die geheimen
TTIP-Dokumente veröffentlicht.
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http://hpd.de/artikel/ttip-dokumente-nach-intransparent-13061
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Merkel will Handelsabkommen noch 2016 abschließen
Noch 2016 will Merkel das Freihandelsabkommen mit den USA zum Abschluss
bringen. Das sagte sie in einem Gespräch mit dem japanischen
Ministerpräsidenten.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ttip-merkel-will-handelsabkommen-noch-2016-abschliessen-/13554924.html
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"TTIP kann scheitern"
Marta Orosz und Justus von Daniels sind nicht wirklich überrascht. Die
beiden Reporter arbeiten beim Recherche-Verbund Correctiv und sind
TTIP-Experten. Sie erklären warum das aktuelle Leak über die
TTIP-Verhandlungen entscheiden kann.
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http://dradiowissen.de/beitrag/ttip-leak-die-zukunft-des-freihandelsabkommen
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TTIP ist ein Hinterzimmerdeal
Ein Abkommen, das das Leben von 800 Millionen Menschen verändern würde,
muss offen verhandelt werden. Alles andere ist undemokratisch.
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http://www.n-tv.de/wirtschaft/TTIP-ist-ein-Hinterzimmerdeal-article17629631.html
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Niemand braucht TTIP
Das Letzte, was wir uns in diesen Tagen wünschen würden, ist ein
Geheimvertrag zwischen der EU und den USA, der zum Ziel hat, den Handel
zwischen den beiden Regionen zu intensivieren.
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http://blog.zeit.de/herdentrieb/2016/05/06/niemand-braucht-ttip_9526
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TTIP auf dem Scheideweg: Schüren irrationaler Ängste
Die Veröffentlichung von Unterlagen aus den TTIP-Verhandlungen durch
Greenpeace hat die öffentliche Kontroverse weiter entfacht. Es fehlt die
sachliche Auseinandersetzung.
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http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/gastkommentare/4982735/TTIP-auf-dem-Scheideweg_Schuren-irrationaler-Aengste
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TTIP - Aus kostet uns mehr als bloß Geld
Wer sich nur noch empört, denkt nicht mehr nach. Das ist die wahre
Tragödie dieser Freihandelsdebatte.
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http://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/freihandelsabkommen-ttip-aus-kostet-uns-mehr-als-bloss-geld/13540776.html?ticket=ST-1264684-SIB4PaguoSY2AxCoa4CK-ap4
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Scheitert TTIP? - Warum sollte es?
Der Streit um das Wirtschaftsabkommen TTIP wird immer mehr zur
Glaubensfrage: Gegner und Befürworter nehmen die Realität
unterschiedlich wahr.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/transatlantisches-freihandelsabkommen-scheitert-ttip-warum-sollte-es/13542486.html
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Tierversuche werden bei TTIP zum Streitpunkt
Bei den TTIP-Verhandlungen wird auch darüber gesprochen, ob Kosmetika
an Tieren getestet werden müssen. Europa sagt nein - die USA sehen das
ganz anders.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-tierversuche-werden-bei-ttip-zum-streitpunkt-1.2980799?reduced=true
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"Interessen der Industrie nicht vor Lebensmittelsicherheit stellen"
Nach den TTIP-Leaks sei klar, dass die EU das Vorsorgeprinzip bei den
TTIP-Verhandlungen bereits aus der Hand gegeben habe, kritisiert Lena
Blanken von Foodwatch im DLF.
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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-leaks-interessen-der-industrie-nicht-vor.694.de.html?dram:article_id=353325
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Sozialverband warnt vor Sozialabbau bei TTIP-Abschluss
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angesichts der jüngsten
Veröffentlichung geheimer Papiere einmal mehr vor dem
Freihandelsabkommen TTIP gewarnt.
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http://www.ksta.de/sozialverband-warnt-vor-sozialabbau-bei-ttip-abschluss-24012260
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Schlechte Stimmung für TTIP auch auf der anderen Seite des Atlantiks
Während die Enthüllungen zu den TTIP-Verhandlungen in Europa hohe
Wellen schlagen, werden sie in den USA eher am Rande wahrgenommen.
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http://www.trend.at/wirtschaft/schlechte-stimmung-ttip-seite-atlantiks-6350044
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Panama Papers und TTIP-Leaks: Geheimnisverrat in der Demokratie
Am vergangenen Montag wurden von Greenpeace 248 Seiten aus den
TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Am kommenden Montag werden die Panama
Papers ins Netz gestellt, aus denen die Süddeutsche Zeitung und ihre
internationalen Partner seit einem Monat berichten.
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http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/panama-papers-und-ttip-leaks-geheimnisverrat-in-der-demokratie--121650986.html
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Gift für die Demokratie
Dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der Opposition auf eine
Stärkung der Rechtsposition eine Abfuhr erteilt hat, schadet der
Demokratie.
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http://www.fr-online.de/leitartikel/oppositionsrechte-gift-fuer-die-demokratie,29607566,34181980.html
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Große Koalition will nicht mehr Transparenz im Bundestag
»Demokratie braucht Transparenz« - so prangte es vor wenigen Tagen bei
einer Greenpeace-Aktion zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP am
Bundestag.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010934.grosse-koalition-will-nicht-mehr-transparenz-im-bundestag.html
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Können Facebook und Google Wahlen beeinflussen?
Die neuen Medien beeinflussen mittels Algorithmen unser Verhalten. Das
hat auch Auswirkungen auf die Politik - auch wenn Monopolkonzerne dies
nicht wollen.
Weiter unter
http://napoleonsnightmare.ch/2016/05/06/konnen-facebook-und-google-wahlen-beeinflussen/
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SPD im Bundestag fordert Wahlrecht für alle Ausländer
Heilbronn/Berlin Die Fraktion der Sozialdemokraten will die fünf
Millionen in Deutschland lebenden Nicht-EU-Bürger an Kommunalwahlen
beteiligen.
Weiter unter
http://www.stimme.de/deutschland-welt/nachrichten/SPD-im-Bundestag-fordert-Wahlrecht-fuer-alle-Auslaender;art132097,3628304
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Berlin: Radverkehrsgesetz auf dem Weg zum Volksentscheid
Die Berliner Bürgerinitiative »Volksentscheid Fahrrad« hat in einer
Rekordzeit von drei Monaten das Fahrrad-Gesetz fertiggestellt und dem
Senat zur Kostenschätzung und zur Einleitung des Antragsverfahrens zum
Volksbegehren übergeben.
Weiter unter
http://www.radmarkt.de/nachrichten/berliner-radverkehrsgesetz-weg-volksentscheid
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Brandenburg: Die Brandenburger wollen keine Berliner Verhältnisse
Vor 20 Jahren widersetzten sich die Brandenburger bei einer
Volksabstimmung einem Zusammenschluss mit Berlin. Zumindest Brandenburg
hat die Erfahrung gemacht, dass es allein ganz gut klarkommt.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gescheiterte-laenderfusion-mit-berlin-die-brandenburger-wollen-keine-berliner-verhaeltnisse/13539146.html
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NRW: Große Mehrheit für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei
Kommunalwahlen
Im Landtag fand im Ausschuss für Kommunalpolitik die Abstimmung über
den Entwurf für das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz statt.
Weiter unter http://www.njuuz.de/beitrag34763.html
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Großbritannien: Brexit-Furcht lähmt britische Wirtschaft
Die Konjunktur schwächelt wegen der Ungewissheit über den Ausgang des
Volksentscheids - und liefert den Proeuropäern auf der Insel damit
Argumente für den Wahlkampf.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/vor-dem-eu-referendum-brexit-furcht-laehmt-britische-wirtschaft-1.4217449?cache=.html%2F.html%2F%2F%2F.html
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Österreich: FPÖ: Strache plädiert für Südtirol-Referendum
Ein Referendum über ein „gemeinsames Tirol“ wünscht sich FPÖ-Obmann
Strache und will damit Stimmungsmache in Südtirol und Österreich
betreiben.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/fpoe-strache-plaediert-fuer-suedtirol-referendum/
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Österreich: Wie direkte Demokratie funktionieren kann
Wenn mehr Referenden unvermeidbar werden, dann muss der Missbrauch
verhindert werden – etwa durch hohe Schwellen.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000036271531/Wie-direkte-Demokratie-funktionieren-kann
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Schweiz: Geld für alle
Ein bedingungsloses Grundeinkommen scheint vielen eine reizvolle Idee.
Es soll dem Bürger seine Existenz sichern und „Spielraum verschaffen“.
In der Schweiz wird bald tatsächlich darüber abgestimmt.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schweiz-stimmt-ueber-grundeinkommen-ab-14217623.html
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USA: Politische Partizipation in den USA ist ein Minderheitenphänomen
Die Vision von Bernie Sanders ist keine Abkehr von politischen
Institutionen, sondern die Neujustierung der Politik zugunsten der
Mittel- und Unterschicht.
Weiter unter
http://www.theeuropean.de/martin-eiermann/10924-der-traum-von-bernie-sanders
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USA: Demokratischer Prozess oder Tod des Wahlgeheimnisses?
In den USA wird heftig über Wahlzettel-Selfies gestritten. Auch vor
Gericht.
Weiter unter http://www.jetzt.de/us-wahl/wahlzettel-selfies
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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