[MD Presse] Verheißung oder Verhängnis?
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Mo Mai 9 13:33:15 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. MAI 2016 +++
Verheißung oder Verhängnis?
Die Skepsis und das Misstrauen gegen das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP wachsen. Die jüngsten Enthüllungen über die
Verhandlungsposition in Washington geben den Vorbehalten weiteren
Auftrieb.
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http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-ttip-verheissung-oder-verhaengnis.1784.de.html?dram:article_id=353452
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Der Teufel steckt im Detail
Der Inhalt der TTIP-Verhandlungspapiere hat Gegner des geplanten
Freihandelsabkommens nicht überrascht, eher bestätigt. Manche hoffen nun
auf stärkeren Widerstand der EU.
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http://www.sueddeutsche.de/kolumne/ttip-der-teufel-steckt-im-detail-1.2982053
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Grüne wollen Aktuelle Stunde zu TTIP im Bundestag
Die Grünen wollen die Verhandlungen über das umstrittene
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erneut im Bundestag zur
Sprache bringen.
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http://www.deutschlandfunk.de/freihandel-gruene-wollen-aktuelle-stunde-zu-ttip-im.447.de.html?drn:news_id=611246
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Ohoven: „TTIP-Verhandlungen einfrieren, bis Geheimniskrämerei beendet
ist“
Die Leaks durch Greenpeace haben die Grundlage für eine transparente
Debatte über die Verhandlungen zu TTIP geschaffen. Die veröffentlichten
Dokumente zeigen, wie Recht all jene hatten, die seit Monaten auf die
Gefahren hinweisen. Das kann die Bundesregierung nicht länger
ignorieren.
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http://02elf.net/headlines/economy-headlines/ohoven-ttip-verhandlungen-einfrieren-bis-geheimniskraemerei-beendet-ist-963706
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Sozialverband warnt vor Sozialabbau bei TTIP-Abschluss
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat angesichts der jüngsten
Veröffentlichung geheimer Papiere einmal mehr vor dem
Freihandelsabkommen TTIP gewarnt.
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http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2016-05/06/handel-sozialverband-warnt-vor-sozialabbau-bei-ttip-abschluss-06102004
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Die McDonaldisierung der Medizin
Das TTIP-Abkommen könnte auch gravierende Folgen für den
Gesundheitssektor haben.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011104.die-mcdonaldisierung-der-medizin.html
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TTIP-Abkommen vor dem Scheitern?
Im agrarpolitischen Verhandlungskapitel für eine Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gibt es zwischen der
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten nach wie vor erhebliche
Meinungsunterschiede.
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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-TTIP-Abkommen-vor-dem-Scheitern-3230518.html
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EU darf ihre Positionen nicht aufgeben
Die TTIP-Leaks haben offenbart, was schon lange klar ist: Das Problem
ist weniger, dass Parmaschinken bald aus Idaho kommen könnte. Viel
schwerer wiegen die kaum zu vereinbarenden Vorstellungen von sozialen
und Arbeitnehmerrechten, meint Brüssel-Korrespondentin Annette Riedel.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-verhandlungen-eu-darf-ihre-positionen-nicht-aufgeben.996.de.html?dram:article_id=353445
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Was ein TTIP-Aus für die Wirtschaft bedeuten würde
Das Handelsabkommen TTIP steht praktisch vor dem Scheitern. Der
politische Schaden wäre immens. Doch wirtschaftlich sind die Folgen
womöglich verkraftbar – weil ein anderer Faktor entscheidender ist.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article155150521/Was-ein-TTIP-Aus-fuer-die-Wirtschaft-bedeuten-wuerde.html
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Moralische Empörung ist zu wenig
Scheitert TTIP, wäre das ein Desaster, kommentiert Birgit Wentzien.
Denn den Sieg davontragen würden die Simplifizierer, die nichts anderes
im Sinn hätten, als Politik und Regierungshandeln zu diskreditieren.
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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-moralische-empoerung-ist-zu-wenig.720.de.html?dram:article_id=353526
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Ein neuer Prügelknabe namens Freihandel
In den USA punktet Donald Trump mit Angriffen auf China-Importe, in
Europa wächst die TTIP-Ablehnung. Dabei bietet der Freihandel Chancen.
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http://derstandard.at/2000036449374/Ein-neuer-Pruegelknabe-namens-Freihandel
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Wifo-Chef Aiginger will "TTIP light"
Unproblematische Teile und vorläufiges Abkommen packen und dann
nachjustieren.
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http://derstandard.at/2000036507518/Wifo-Chef-Aiginger-will-TTIP-light
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Das Märchen von den Standards
Mit TTIP sollen amerikanische und europäische Normen und Vorschriften
angeglichen werden. Das geht aber auch ganz ohne Freihandelsabkommen,
sagt Thilo Bode.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-das-maerchen-von-den-standards-1.2984355
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Politische Platzangst
Unsere Regierungen zeigen Symptome zwanghafter Angst, meint Arnd
Pollmann. Die Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen sei symptomatisch
für die Abschottung vor dem Volk. Pollmann konstatiert eine Art
politische Agoraphobie.
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http://www.deutschlandradiokultur.de/wochenkommentar-zu-ttip-politische-platzangst.2162.de.html?dram:article_id=353563
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TTIP: Ein Geheimdienst-Abkommen?
Solange Verbraucher-, Natur- und Umweltschutz so missachtet werden wie
im derzeitigen Entwurf, darf diese Vereinbarung nicht in Kraft treten.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/48/48184/1.html
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Greenpeace will TTIP-Container am Montag wieder aufstellen
Geheime TTIP-Dokumente am Brandenburger Tor zu lesen - das ist vorerst
nicht mehr möglich. Der von Greenpeace aufgestellte Lesecontainer stelle
eine Sondernutzung dar, die nicht genehmigt war, teilte das Bezirksamt
mit und ließ den Container schließen. Doch Greenpeace will die Aktion
bereits am Montag fortsetzen - notfalls mit gerichtlicher Hilfe.
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http://www.rbb-online.de/politik/thema/2016/republica2016/beitraege/polizei-schliesst-glaesernen-ttip-leseraum-von-greenpeace-vor-brandenburger-tor.html
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Landes-SPD fordert Stopp der Verhandlungen über TTIP
TTIP-Experte Markus Töns sieht beim Freihandelsabkommen „rote Linien“
überschritten. Nun fordert er drastische Maßnahmen von SPD-Chef Gabriel.
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http://www.derwesten.de/politik/landes-spd-fordert-stopp-der-verhandlungen-ueber-ttip-id11801782.html
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Das Monstrum – TTIP in einfach
Die Veröffentlichung bislang geheimer Verhandlungstexte hat die
Diskussion um TTIP neu entfacht. Es wird wild diskutiert – aber worüber
eigentlich genau? Worum geht es eigentlich bei TTIP und was ist das
Ziel? Ein paar Basics zum Mitdiskutieren.
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http://www1.wdr.de/fernsehen/quarks/ttip-in-einfach-100.html
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Auch Ceta ist gefährlich
Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise
Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine
Klagewelle auslösen.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/freihandel-ceta-ttip-eu-abkommen
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CETA, TTIPs kleiner, böser Artgenosse
Freivertragsabkommen NAFTA, CETA, TTIP, die "Freihandelsabkommen",
verschleiern mit ihren Akronymen, was ihren eigentlichen Kern ausmacht:
Das Beispiel CETA.
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http://www.freitag.de/autoren/columbus/ceta-ttips-kleiner-boeser-artgenosse
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Warum wir mehr direkte Demokratie brauchen
Wir Deutschen sollten keine Angst vor den Folgen eines Volksentscheids
haben.
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http://www.ksta.de/politik/kommentar-zu-volksentscheiden-warum-wir-mehr-direkte-demokratie-brauchen-24015254
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"Meistens weniger Demokratie"
Bürgerentscheide - Fluch oder Segen für die Demokratie? Ein Gespräch
mit dem Politikprofessor Jan van Deth vor dem Bietigheim-Bissinger
Ratsbeschluss.
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http://www.swp.de/bietigheim/lokales/landkreis_ludwigsburg/Meistens-weniger-Demokratie;art1188851,3821699
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Protest gegen Abschaffungspläne: Parteijugend kämpft für
EU-Spitzenkandidaten
Sie sollten Europawahlen spannender machen, jetzt sollen sie wieder
abgeschafft werden: EU-Spitzenkandidaten. Der vereinte deutsche
Parteinachwuchs will sie behalten - für die Demokratie.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-parteijugend-kaempft-fuer-eu-spitzenkandidaten-a-1091124.html
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Volksinitiativen in Europa und der Schweiz - gleiches Instrument,
verschiedene Wirkung
Seit dem 1. April 2012 ist die Europäische Union ein bisschen
schweizerischer. Seit diesem Tag vor gut vier Jahren können nämlich die
fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der 28 Mitgliedsstaaten direkt
am Gesetzesgebungs-Prozess der Union mitwirken: Die Europäische
Bürgerinitiative (EBI) ist das erste transnationale direktdemokratische
Volksrecht überhaupt.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/volksrechte-vergleich_was-die-schweiz-und-europa-verbindet---und-unterscheidet/42136654
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Amtszeitbegrenzung - ein würdiger Abgang für Kanzlerin Merkel?
Wenn sich die Mächtigen begegnen, ist selten Zeit für Menschliches.
Aber manchmal schimmert es durch.
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http://www.huffingtonpost.de/peter-grassmann/amtszeitbegrenzung---ein-wuerdiger-abgang-fur-kanzlerin-merkel_b_9845626.html
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Geht die Demokratie digital zugrunde?
Harald Welzers Buch „Die smarte Diktatur“ erzeugt schlechte Laune. Weil
es überzeugt. Die Zumutung lohnt sich.
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http://www.fr-online.de/literatur/literatur-geht-die-demokratie-digital-zugrunde-,1472266,34193450.html
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Berlin: Volksentscheide Warum die Demokratie Grenzen braucht
Im Laufe des Mai werden dem eiligen Berliner auf der Straße wieder
Menschen mit Klemmbrett, Kugelschreiber und Unterschriftenliste in den
Weg treten und um eine Unterschrift bitten.
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http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/volksentscheide-warum-die-demokratie-grenzen-braucht-24016256
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Hamburg: Hamburger Bischöfin Fehrs: Volksentscheid über Flüchtlinge
verhindern
Die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs wünscht sich, dass es zu keinem
Volksentscheid über Großunterkünfte für Flüchtlinge in der Hansestadt
kommt.
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http://www.evangelisch.de/inhalte/134268/06-05-2016/hamburger-bischoefin-fehrs-volksentscheid-ueber-fluechtlinge-verhindern
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Niedersachsen: Volkes Wille scheitert an der Landespolitik
Der Verlust der Eigenständigkeit des Oldenburger Landes stieß auch zehn
Jahre nach Gründung des Landes Niedersachsen auf breite Ablehnung. 1956
gab es ein Volksbegehren.
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http://www.nwzonline.de/70-jahre-nwz/volkes-wille-scheitert_a_31,0,93670911.html
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München: Einig im Ziel, gespalten in der Umsetzung
Oberbürgermeister Reiter und Ministerpräsident Seehofer wollen einen
neuen Bürgerentscheid zum Flughafen-Ausbau. Nur wann und wie? Da
verfolgen beide verschiedene Strategien.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dritte-startbahn-einig-im-ziel-gespalten-in-der-umsetzung-1.2984320
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Großbritannien: Umfrage in Großbritannien: EU-Befürworter liegen leicht
vorn
Die Befürworter und Gegner eines Austritts Großbritanniens aus der
Europäischen Union liefern sich weiterhin ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4984461/Umfrage-in-Grossbritannien_EUBefurworter-liegen-leicht-vorn
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Schweiz: Die «Milchkuh»-Initiative auf einen Blick
Mit der Volksinitiative wollen Automobilverbände zusätzlich 1,5
Milliarden Franken pro Jahr für den Strassenverkehr verwenden.
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http://www.nzz.ch/volksabstimmung-vom-5-juni-die-milchkuh-initiative-auf-einen-blick-ld.18763
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Schweiz: Das demokratische Fossil lebt
In den 1990er-Jahren galt die Versammlungsdemokratie als überholt, ein
Kanton nach dem anderen schaffte die Landsgemeinde ab. Dabei hat sie
auch Vorteile, wie ein neues Buch zeigt.
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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/abo/Das-demokratische-Fossil-lebt;art9641,731745
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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