[MD Presse] [PM] Einfluss beim Wählen soll erhalten werden - Mehr Demokratie bereitet Volksbegehren vor

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 6/2016
Bremen, den 20. Mai 2016

Einfluss beim Wählen soll erhalten werden
Mehr Demokratie bereitet Volksbegehren vor

Auf dem gestrigen Landestreffen von Mehr Demokratie e.V. wurde über das Wahlrecht beraten. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, ein Volksbegehren vorzubereiten. Als Vertrauensperson wurden Katrin Tober und Dr. Judith Schultz aus Bremen gewählt.

Die SPD-Fraktion sowie die Landesparteitage von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht zu ändern. Die beabsichtigte Änderung würde dazu führen, dass die aufgestellten Listen der Parteien kaum noch verändert werden. Darauf müsse man reagieren, wenn der Einfluss der Personenstimmen nicht verringert werden soll, begründete Tober die Entscheidung für ein Volksbegehren. Gleichzeitig habe das aktuelle Wahlrecht kleine Schönheitsfehler, die behoben werden könnten, ohne den Einfluss der Wählerinnen und Wähler zu schmälern.

Die Versammlung sprach sich nach einer lebhaften Diskussion dafür aus, dass künftig nur noch die Personenstimmen über die Zusammensetzung der Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der Beiräte entscheiden sollen. „Uns ist es wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente behalten“, erklärte Tober. „Für das aktuelle Wahlrecht hatten 2006 über 70.000 Menschen unterschrieben. Dieses Wahlrecht nun ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit einem Handstreich zugunsten der Parteilisten zu ändern, ist inakzetabel“, ergänzt Schultz. 

Mehr Demokratie bemängelt, dass aufgeworfene Probleme mit dem Vorschlag von SPD, Grünen und Linken gar nicht behoben werden. Nach wie vor würden beispielsweise Stimmen für den Spitzenkandidaten indirekt Kandidierenden auf hinteren Plätzen nutzen. Würde man dem Vorschlag von Mehr Demokratie folgen, wären alle angesprochenen Probleme gelöst. Gleichzeitig würde der Einfluss der Wählerinnen und Wähler erhalten bleiben, sogar ein wenig steigen.

Die Sorgen der Parteien, dass ihre Listen zu stark durcheinander gewürfelt würden, kann Mehr Demokratie e.V. nicht nachvollziehen. Denn die Parteien stellen die Listen auf und tragen damit die Verantwortung, wer zur Wahl steht. Über 65 Prozent der vorderen Listenplätze würden auch mit dem neuen Vorschlag von Mehr Demokratie in die Bürgerschaft einziehen. „Die Parteien stellen auf, die Wähler wählen aus“, bringt es Schultz auf den Punkt.

Mehr Demokratie beginnt nun mit den Vorbereitungen für ein Volksbegehren. Im ersten Schritt müssen 5.000 Unterschriften in Bremen und Bremerhaven gesammelt werden (Zulassungstrag). 

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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