[MD Presse] Volksanträge und Volksbegehren ab heute anwendbar!

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 20.05.2016


Startschuss für mehr Demokratie auf Landesebene gefallen: Volksanträge und Volksbegehren ab heute möglich!

Ab Samstag den 21. Mai sind die neuen Instrumente für die Bürgermitbestimmung auf Landesebene für die Bürgerinnen und Bürger anwendbar. Ende 2015 hatte die grün-rote Regierung die Reformen von Volksbegehren und Volksentscheid beschlossen, doch dauerte es bis heute, die notwendigen Begleitgesetze anzupassen. Bürger können ab jetzt durch eine Unterschriftensammlung einen landesweiten Volksentscheid anstoßen oder mit dem Volksantrag den Landtag dazu bringen, eine Bürger-Forderung zu diskutieren und darüber zu entscheiden. Der Verein Mehr Demokratie berät Bürgerinitiativen, die mit den neuen Instrumenten der direkten Demokratie die Landespolitik in Baden-Württemberg aktiv mitgestalten wollen. „Wir sind gespannt, zu welchem Thema es den ersten Volksantrag geben wird“, so Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Baden-Württemberg. Das Landtagswahlrecht falle jetzt, wo die Regierungskoalition sich von selbst auf Reformpläne verständigt hätte, schon mal weg, doch an weiteren Demokratie-Anliegen mangele es nicht.

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