[MD Presse] Wer TTIP retten will, muss die privaten Schiedsgerichte opfern

Mo Mai 23 11:11:08 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. MAI 2016 +++

Wer TTIP retten will, muss die privaten Schiedsgerichte opfern

Die Bundesregierung kommt den TTIP-Gegner keinen Millimeter entgegen und 
hält an den umstrittenen Schiedsgerichten fest – ein Fehler.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/europa/transatlantisches-freihandelsabkommen-wer-ttip-retten-will-muss-die-privaten-schiedsgerichte-opfern/13620712.html

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Dreistes Manöver der Regierung

Deutschland setzt sich für Sonderrechte von Investoren aus den 
EU-Staaten ein – obwohl man so etwas offiziell für völlig überflüssig 
hält.

Weiter unter 
http://taz.de/Kommentar-Investitionsschutz-in-Europa/!5306189/

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USA soll „substanziell“ nachbessern

Der Europa-Parlamentarier Manfred Weber fordert substanzielle 
Zugeständnisse der USA beim TTIP-Abkommen. Streitpunkt ist vor allem die 
Einrichtung von privaten Schiedsstellen, die Gerichte ersetzen sollen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-abkommen-usa-soll-substanziell-nachbessern/13623476.html

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TTIP: Freipass für Genmais und Hormonfleisch?

Während EU und USA ein Freihandelsabkommen planen, formiert sich in der 
Schweiz Widerstand. Für Lilla Lukacs, Pressesprecherin von Greenpeace 
Schweiz, ist klar: Das Volk soll mitentscheiden können, ob Hormonfleisch 
und Genfood in die Läden kommen.

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http://www.bluewin.ch/de/leben/nachhaltigkeitsblog/2016/16-05/freipass-fuer-genmais-und-hormonfleisch-wegen--ttip--.html

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TTIP-Protestbrief leicht gemacht

Greenpeace Luxemburg hat die Onlineplattform stopttip.lu gestartet, auf 
der jeder mit einem Klick eine Protestmail an die Regierung verschicken 
kann.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/21887124

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Blöde Demokratie!

Robert D. Meyer über die deutsche Berichterstattung zum 
US-Präsidentschaftswahlkampf und den Umgang mit Sozialist Bernie 
Sanders.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1012460.bloede-demokratie.html

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Wenn das Volk über die Politik der EU abstimmt

Schon vor der Sorge vor einem Brexit haben europakritische 
Volksentscheide für Turbulenzen gesorgt. Beispiele.

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http://europeonline-magazine.eu/wenn-das-volk-ueber-die-politik-der-eu-abstimmt_456529.html

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Viele EU-Bürger würden Grundeinkommen zustimmen

In der Schweiz dürfte sich keine Mehrheit finden, die EU-Bürger erwärmen 
sich laut einer Umfrage zu 64 Prozent dafür.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000037431474/Viele-EU-Buerger-wuerden-fuer-Grundeinkommen-stimmen

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Ein Offenbarungseid

EU-Demokratie Für die kommende Europawahl 2019 soll das 
Spitzenkandidat-Prinzip wieder kassiert werden. Ein Schritt hin zu 
weniger Transparenz beim wichtigsten europäischen Votum?

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-offenbarungseid

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Europas autoritäre Versuchung

Auf jeden Anschlag folgen neue Sicherheitsmaßnahmen. Gefährlicher als 
Terror ist das Ende der Demokratie, es gibt immer mehr autoritäre 
Staaten – ihre Basis: Angst.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/sport/2016-05/wahlen-oesterreich-norbert-hofer-alexander-van-der-bellen-hochrechnungen

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Lammert "heilfroh, dass Bundespräsident nicht direkt gewählt wird"

In Österreich möchte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Sonntag zum 
Bundespräsidenten gewählt werden und im Gegensatz zu sonstigen Wahlen in 
der Alpenrepublik schaut das Ausland aufmerksam zu.

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http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_77906462/oesterreich-wahlen-lammert-heilfroh-ueber-deutsches-wahlsystem.html

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Lammert will nur noch eine Amtszeit für Bundespräsidenten

Ein Vorstoß von Norbert Lammert zur Bundespräsidentenwahl wird 
Diskussionen auslösen: Eine Wiederwahl soll es künftig nicht mehr geben.

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http://www.derwesten.de/politik/lammert-will-nur-noch-eine-amtszeit-fuer-bundespraesidenten-id11845038.html

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Kritik an Lammerts Vorstoß zu Amtszeit des Bundespräsidenten

Die Forderung von Norbert Lammert, die Bundespräsidenten-Amtszeit 
stärker zu begrenzen, ruft Kritik hervor. Nicht nur bei den Grünen.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/politik/article207589481/Kritik-an-Lammerts-Vorstoss-zu-Amtszeit-des-Bundespraesidenten.html

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Lammert für Reform noch vor der Bundestagswahl

Bundestagspräsident Lammert hält eine umfassende Reform des Wahlrechts 
noch vor der Bundestagswahl für möglich.

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http://www.deutschlandfunk.de/wahlrecht-lammert-fuer-reform-noch-vor-der-bundestagswahl.1947.de.html?drn:news_id=615763

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Verwaltungsgericht Köln: Auskunftsklage abgewiesen

Der Bundesrechnungshof muss correctiv.org zunächst keine Auskunft geben. 
Das entschied das Verwaltungsgericht in Köln am Donnerstag.

Weiter unter 
http://correctiv.org/blog/auskunftsrechte/artikel/2016/05/20/vg-koeln-auskunftsklage-abgewiesen/

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Baden-Württemberg: Startschuss für mehr Mitbestimmung

In Stuttgart können Bürger künftig einen landesweiten Volksentscheid 
anstoßen - oder den Landtag mit dazu bringen, über eine Forderung zu 
diskutieren.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksabstimmung-in-stuttgart-startschuss-fuer-mehr-mitbestimmung.4d09f6c6-addc-4954-b16c-147aa57ec637.html

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Berlin: Volksentscheid-Retter brauchen Hilfe

50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln. 
Bisher hat sie lediglich 15.000.

Weiter unter http://www.taz.de/!5306027/

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Berlin: Grüne: Senat rechnet Fahrrad-Volksentscheid bewusst teuer

Der Berliner Senat hat die Kosten für den Fahrrad-Volksentscheid nach 
Einschätzung der Grünen mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/gruene-senat-rechnet-fahrrad-volksentscheid-teuer.html

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Berlin: Höchst umstrittene Rechenspiele

Die amtliche Kostenschätzung für die Umsetzung des „Berliner 
Fahrradgesetzes“ sorgt bei InitiatorInnen und UnterstützerInnen für 
Ärger und Verwunderung.

Weiter unter http://www.taz.de/!5303286/

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Brandenburg: Freie Wähler drohen mit Volksbegehren gegen Kreisreform

Keine zwangsweise Fusion von Gemeinden und Landkreisen - das fordern 
Brandenburgs Freie Wähler (BVB) schon lange.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/freie-waehler-drohen-mit-volksbegehren-gegen-kreisreform.html

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München: Volkes Wille

Fast alle Parteien wollen die Bürgerbeteiligung in der Stadt ausbauen - 
ohne jedoch falsche Erwartungen zu wecken. Denn der Mitsprache sind 
klare Grenzen gesetzt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/mitreden-volkes-wille-1.3000808

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Thüringen: Tausende Jugendliche dürfen erstmals wählen gehen

Tausende Jugendliche können bei den Kommunalwahlen in zwei Wochen 
erstmals wählen gehen, obwohl sie noch nicht 18 Jahre alt sind.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/erfurt/wahlen-tausende-jugendliche-duerfen-erstmals-waehlen-gehen_id_5554414.html

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Schweiz: "Die Betriebe gehören uns"

Was bringt die Service-public-Initiative den Schweizern? Darüber 
streiten sich Konsumentenschützerin Babette Sigg und Peter Salvisberg, 
der Kopf hinter dem Volksbegehren.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2016/22/service-public-initiative-schweiz-konsumenten-schutz

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Schweiz: Der günstige Preis der direkten Demokratie

In drei Wochen findet ein eidgenössischer Abstimmungssonntag statt. Drei 
der fünf Vorlagen sind Volksinitiativen. Bis eine Initiative 
abstimmungsreif ist, dauert es Jahre. Dann entscheidet das Volk an einem 
einzigen Tag. Was kosten solche Abstimmungen über ein Volksbegehren die 
Gemeinden?

Weiter unter 
http://m.srf.ch/news/schweiz/der-guenstige-preis-der-direkten-demokratie

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Schweiz: "Der Tunnel ist ein Erfolg der direkten Demokratie"

Der frühere Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger ist überzeugt, 
dass der Gotthard-Tunnel einen Beitrag zum Zusammenhalt in Europa 
leistet. Ein EU-Beitritt der Schweiz sei derzeit kein Thema.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article155570921/Der-Tunnel-ist-ein-Erfolg-der-direkten-Demokratie.html

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Venezuela: Gerangel um das Referendum

Seit die Opposition in Venezuela Ende vergangenen Jahres die 
Parlamentswahlen gewonnen hat, befinden sich die staatlichen Gewalten 
in offenem Konflikt miteinander. Nun wollen die Regierungsgegner 
Präsident Nicolás Maduro per Referendum absetzen.

Weiter unter http://jungle-world.com/artikel/2016/20/54031.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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