[MD Presse] Billig reicht nicht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. MAI 2016 +++




Billig reicht nicht

Niedrige Preise sind kein Argument für TTIP und Co. Aus Verbrauchersicht 
müssen Goldstandards vereinbart werden.

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http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/billig-reicht-nicht-1434/

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Naturschutzverbände: „TTIP und CETA dürfen Umweltschutzstandards der EU 
nicht aufweichen“

Die EU-Kommission hat den EU-Naturschutzrichtlinien einen Fitness-Check 
verordnet.

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http://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/naturschutzverbaende-ttip-und-ceta-koennten-umweltschutzstandards-der-eu-aufweichen/

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Bayer-Monsanto-Übernahme: TTIP durch die Hintertür

Die geplante Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den deutschen 
Bayer-Konzern könnte laut Experten das umstrittene transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP fördern.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/4994845/BayerMonsantoUebernahme_TTIP-durch-die-Hintertur

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Wird das noch was mit TTIP?

Pro und contra TTIP: Noch nie hat ein geplantes Freihandelsabkommen die 
Bevölkerung so polarisiert wie jenes zwischen Europa und den USA. Aber 
wie hoch sind die Chancen, dass es wirklich abgeschlossen wird?

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http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Wird-das-noch-was-mit-TTIP;art15,2240425

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Handelsabkommen 2.0 zwischen Mexiko und EU

Die EU-Staaten gaben den Auftrag für neue Freihandelsgespräche mit 
Mexiko. Das bereits bestehende Abkommen soll grundlegend modernisiert 
werden.

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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Handelsabkommen-2-0-zwischen-Mexiko-und-EU-14068166

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"Mehr Demokratie ertragen"

Der Bundespräsident fordert mehr Mut zum politischen Streit. Zum Tag des 
Grundgesetzes warnte Gauck aber auch vor einer Radikalisierung der 
Gesellschaft.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-05/joachim-gauck-grundgesetz-demokratie-radikalisierung-warnung

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Direktwahl? Nein, danke!

Die Grundgesetzgeber waren klug: Sie haben das Amt des Bundespräsidenten 
bewusst schwach ausgestattet. Eine Direktwahl ist deswegen nicht 
angebracht.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/bundespraesident-in-deutschland-direktwahl-nein-danke/13633690.html

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Erosion der Mitte

Die Volksparteien schrumpfen, kleine Gruppierungen wachsen, vor allem an 
den Rändern. In solchen Zeiten erweist sich, dass Staaten mit 
Mehrheitswahlrecht stabiler sind.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article155627236/Erosion-der-Mitte.html

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Berlin: Empfiehlt der Senat, den Willen der Bürger zu ignorieren?

Nach mehr als einem Monat Verzögerung gibt der Senat am Dienstag seine 
Stellungnahme zum Volksbegehren Flughafen Tegel ab.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/empfiehlt-der-senat-den-willen-der-buerger-zu-ignorieren

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Hamburg: CDU will Wahlrecht in Hamburg vereinfachen

Die CDU will das Wählen in Hamburg einfacher machen. Mit neuen 
Vorschlägen wollen die Christdemokraten dafür sorgen, dass die 
Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl wieder steigt.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/CDU-will-Wahlrecht-in-Hamburg-vereinfachen,wahlrecht218.html

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Hamburg: "Das Wahlrecht ist unsozial und schreckt ab"

Weniger Stimmen und mehr Übersicht: CDU präsentiert Vorschläge für neues 
System.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article155627207/Das-Wahlrecht-ist-unsozial-und-schreckt-ab.html

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Hamburg: Weniger Stimmen ist das falsche Signal

Eine Änderung des Wahlrechts beseitigt soziale Schieflage nicht.

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http://m.abendblatt.de/meinung/article207597161/Weniger-Stimmen-ist-das-falsche-Signal.html

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Hamburg: Initiative will Baustopp für alle Flüchtlingsbauten

Die Gegner großer Flüchtlingsunterkünfte wollen per Eilantrag für 
Hamburg einen sofortigen Baustopp der Heime erzwingen. Außerdem sollen 
die als ungültig erklärten Bürgerbegehren anerkannt werden.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article155596254/Initiative-will-Baustopp-fuer-alle-Fluechtlingsbauten.html

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Österreich: Mit Wahlkarte wählt der urbane Typ

Knapp 900.000 Wähler machten die Entscheidung besonders spannend.

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http://derstandard.at/2000037517244/Mit-Wahlkarte-waehlt-der-urbane-Typ



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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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