[MD Presse] Die große Mogelpackung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. MAI 2016 +++




Die große Mogelpackung

Das geplante Freihandelsabkommen bringt keine Vorteile für 
mittelständische Unternehmen. Nutznießer wären allein globale 
Großkonzerne.

Weiter unter http://www.taz.de/!5301688/

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Hauk hält TTIP-Proteste für „Angstmacherei“

Der neue Verbraucherschutzminister Hauk (CDU) lobt TTIP und hält Skepsis 
am Freihandelsabkommen für verfehlt – die Grünen reagieren verschnupft.

Weiter unter 
http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Hauk-haelt-TTIP-Proteste-fuer-Angstmacherei-289490.html

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TTIP - Deal ohne Alternative

Steckt Angstmacherei hinter Kritik an TTIP? Diesem Einwand des 
Landesverbraucherministers Peter Hauk muss man nicht folgen. Dennoch ist 
TTIP wichtig, schreibt unsere Kommentatorin.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-TTIP-Deal-ohne-Alternative;art1222886,3848879

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Wir sind ein Land der Opfer geworden

Populistische Bewegungen und Parteien erleben in Europa wieder starken 
Aufwind - von rechts wie von links. Deren Botschaft lautet "Ihr seid 
Opfer, und wir sind die Einzigen, die euch verstehen", meint der 
Philosoph Christian Schüle. Einen Ausweg sieht er nur in mühsamer 
Demokratie-Arbeit.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/populismus-wir-sind-ein-land-der-opfer-geworden.1005.de.html?dram:article_id=355100

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„Demokratie lebt vom Mitmachen“

Wie können sich die Parteien vor dem Aussterben retten? Sie sind geplagt 
von Mitgliederschwund und Überalterung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber 
setzt auf persönliche Kontakte. Als virtuelle Vereine, sagt er, hätten 
Parteien keine Zukunft.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lagerraeumung-in-idomeni-notfalls-wollen-sie-organe-verkaufen.ce8cbb82-c0e9-4a21-b029-1c574c4073e8.html

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Wählen ohne Zettel: Die digitale Demokratie?

Wir shoppen online, wir lieben online und auch die politische Teilhabe 
läuft im Internet ab: Man unterschreibt Petitionen und startet nebenbei 
mal eine Kampagne auf Twitter. Demokratie geht also digital –mit einer 
Ausnahme: Wahlen.

Weiter unter 
http://www.techtag.de/netzkultur/die-digitale-demokratie-online-wahlen/

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Plattformen für Online-Petitionen im Überblick

Jeder Bürger, der in Deutschland ein bestimmtes Anliegen hat, kann eine 
schriftliche Petition einreichen. Das besagt das allgemeine 
Petitionsrecht. Mit Online-Petitionen ist es einfacher, Mitstreiter zu 
finden. Hier ein Überblick über die Plattformen.

Weiter unter 
http://www.br.de/radio/bayern2/gesellschaft/notizbuch/petition-plattform-ueberblick-102.html

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Berlin: Senat lehnt Tegel-Volksbegehren ab

30.000 Berliner haben sich bislang für die Offenhaltung des Flughafens 
Tegel ausgesprochen. Der Senat ist diesem Wunsch nicht gefolgt und hat 
das Volksbegehren nun abgelehnt - mit Verweis auf den 
Landesentwicklungsplan. Die Initiatoren schreckt das nicht.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/senat-lehnt-tegel-volksbegehren-ab.html

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Berlin: Die Spätis in Berlin verbünden sich

Dürfen sie nun sonntags Käse und Zigaretten verkaufen oder nicht? Viele 
Späti-Betreiber fühlen sich durch die eingeführten Sonntags-Kontrollen 
diskriminiert und kriminalisiert. Jetzt haben sie einen Verein gegründet 
und wollen gemeinsam gegen das Verbot vorgehen.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/berlin/berliner-geschichten/streit-um-spaetkauf-die-spaetis-in-berlin-verbuenden-sich_id_5478932.html

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Hamburg: So will die CDU das Wahlrecht in Hamburg ändern

Die CDU hat ihre angekündigten Vorschläge zur Reform des Wahlrechts in 
Hamburg präsentiert. Im Wesentlichen will sie zurück zum Wahlsystem aus 
dem Jahr 2007.

Weiter unter 
http://www.elbmelancholie.de/2016/05/24/so-will-die-cdu-das-wahlrecht-in-hamburg-aendern-011642/

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Großbritannien: «Brexit»: Gegner verlieren, Befürworter gewinnen – jetzt 
liegen beide Lager bei 41 Prozent

Für den Ausgang der Volksabstimmung über den Verbleib oder Austritt 
Grossbritanniens aus der EU gibt es weiter keine klare Prognose.

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http://www.watson.ch/International/Wirtschaft/995647095-%C2%ABBrexit%C2%BB--Gegner-verlieren--Bef%C3%BCrworter-gewinnen-%E2%80%93-jetzt-liegen-beide-Lager-bei-41-Prozent

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Großbritannien: „Die EU ist wie Star Trek“

Brüssel ist weit: In Leicester, der Stadt des englischen 
Fußballmeisters, ist eine klare Haltung zur EU-Mitgliedschaft selten.

Weiter unter http://www.taz.de/!5303314/

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Schweiz: Volksinitiative verlangt Papi-Zeit

Die Volksinitiative «Vaterschaftsurlaub jetzt» ist lanciert. Väter 
sollen ein Jahr nach der Geburt ihres Kindes 20 Tage Urlaub beziehen 
können. Dahinter steht eine breite Allianz von Gewerkschaften und 
Familienorganisationen.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/20-tage-urlaub-volksinitiative-verlangt-papi-zeit-id5071876.html




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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