[MD Presse] Volksentscheidsranking 2016: Hessen weit hinten - bei Volksbegehren und Volksentscheid bundesweit auf dem vorletzten Platz

[Felix Hoffmann]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hessen
16.11.2016


*Volksentscheidsranking 2016: Hessen weit hinten*
*Bei Volksbegehren und Volksentscheid bundesweit auf dem vorletzten Platz*

Hessen liegt bei der Ausgestaltung der direkten Demokratie im 
bundesweiten Vergleich weit hinten. Zusammen mit dem Saarland hat Hessen 
die höchsten Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid. Dies sind 
Ergebnisse des heute veröffentlichten „Volksentscheidsranking 2016“ des 
Fachverbands Mehr Demokratie.

Das bereits fünfte Volksentscheidsranking des Vereins Mehr Demokratie 
zeigt die Reformbedürftigkeit der hessischen Volksgesetzgebung deutlich 
auf. Durch die bundesweit höchsten Hürden steht Hessen neben dem 
Saarland bei der Bewertung von Volksbegehren und Volksentscheid im 
Ranking an letzter Stelle. Nach dem unter anderem Baden-Württemberg 
seine Regelungen deutlich bürgerfreundlicher gestaltete, geht es für 
Hessen im Vergleich zum Ranking von 2013 bergab. „Nach wie vor steht der 
Praxis ein nahezu unerreichbares Unterschriftenquorum von 20% im Weg“, 
kritisiert Matthias Klarebach, Landesvorstandssprecher von Mehr 
Demokratie e.V. Hessen. „Die Verfassungskommission im hessischen Landtag 
sollte dieses drastische Defizit erkennen und entsprechend beheben“, so 
Klarebach.

Die Enquetekommission „Verfassungskonvent“ im Wiesbadener Landtag wird 
sich voraussichtlich ab dem 19.12.2016 mit der Reform der 
Volksgesetzgebung befassen.**


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_Weitere Informationen:_

Volksentscheidsranking 2016:
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf


Zahlen, Daten, Fakten zum Ranking (4 Seiten):
https://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

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Rückfragen beantwortet:
Felix Hoffmann
0152-327 095 38
felix.hoffmann at mehr-demokratie.de



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Felix Hoffmann
Mitarbeiter im Landesverband Hessen
0152-327 095 38
felix.hoffmann at mehr-demokratie.de



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