[MD Presse] [PM] Volksentscheidsranking: Niedersachsen steht still

Mi Nov 16 11:30:48 CET 2016

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 14/2016
Bremen, den 16. November 2016

Volksentscheidsranking: Niedersachsen steht still
Mehr Demokratie bemängelt zaghaften Reformwillen

Niedersachsen steht schlecht da, wenn es um die Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren geht. Es landet im Bundesländer-Vergleich auf dem viertletzten Platz. Dies ist das Ergebnis des heute in Hannover vorgestellten Volksentscheidsrankings des Vereins Mehr Demokratie. Das bereits zum fünften Mal erscheinende Ranking untersucht, wie bürgerfreundlich die Verfahren der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene in den verschiedenen Bundesländern geregelt sind und bewertet die Ergebnisse. Auf der Kommunalebene konnte Niedersachsen sich durch die jüngste Reform minimal verbessern, insgesamt ist Niedersachsen 13. mit der Note 4,1. „Niedersachsen steht direktdemokratisch eigentümlich still, der Reformwille ist zu zaghaft“, ärgert sich Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie, über den schlechten Platzes seines Bundeslandes.

Die Platzierung Niedersachsens in den Volksentscheidsrankings hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Niedersachsen landete im ersten Ranking 2003 noch auf Platz sieben, mittlerweile liegt es an 13. Stelle. Mehr Demokratie führt das auf fehlenden Reformwillen zurück. Das habe dazu geführt, dass reformmutigere Bundesländer an Niedersachsen vorbeigezogen sind. Sichtbar werde dies an den Durchschnittsnoten: Die Durchschnittsnote des Rankings liege bei 3,4, Niedersachsen erreiche nur 4,1. Die Zahl der Bundesländer, die mit der Note „ausreichend“ oder schlechter bewertet wurde, lag im Ranking 2013 bei neun. Mittlerweile sind es nur noch fünf, darunter Niedersachsen. Als gute Beispiele für reformfreudige Länder nennt Mehr Demokratie Baden-Württemberg, Bremen, Thüringen und Berlin, die ihre Platzierung über die Jahre deutlich verbessern konnten und an Niedersachsen vorbeigezogen sind. „Baden-Württemberg ermöglicht es den Bürgern, über Bauprojekte abzustimmen, Niedersachsen schließt das faktisch aus“, begründet Weber die dürftige Platzierung.

Dass die Noten praktische Relevanz haben, werde an der Zahl der direktdemokratischen Verfahren in Niedersachsen deutlich. Volksentscheide habe es in Niedersachsen noch nie gegeben, von den zehn Anträgen auf Volksbegehren haben es nur drei bis zum Volksbegehren geschafft, davon seien zwei am Unterschriftenquorum gescheitert. Gleiches gelte für die Kommunalebene. Dort sei die Zahl von gut 300 Bürgerbegehren und 95 Bürgerentscheiden ebenfalls keine Offenbarung. Weniger Bürgerentscheide habe es in den Flächenländern nur in Thüringen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland gegeben.

Die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide seien zwar durch die am 1. November in Kraft getretene Reform bürgerfreundlicher geworden, was sich auch auf die Rankingnote ausgewirkt habe. Allerdings seien Elemente reformiert worden, die nur mit geringem Gewicht in die Rankingnote eingeflossen sind (Kostendeckungsvorschlag, aufschiebende Wirkung). Deutlichere Auswirkungen auf die Note hätte eine Erweiterung des Themenspektrums gehabt. „Dadurch  könnten die Bürgerinnen und Bürger über viel mehr kommunalpolitische Themen entscheiden“ erläutert Tim Weber. Auch eine deutlichere Senkung des Unterschriftenquorums oder des Zustimmungsquorums hätte zu einer stärkeren Verbesserung im Ranking geführt. „Niedersachsen steht direktdemokratisch auf der falschen Seite. Bessere Regelungen bedeuten auch mehr Praxis und mehr Mitentscheiden der Bürger. Das sieht man in anderen Bundesländern“ so Weber weiter.

Auch auf Landesebene hat Mehr Demokratie Vorschläge für Verbesserungen. So sollte die Unterschriftenhürde deutlich gesenkt werden und das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid entfallen. Erst dann sei mit einer besseren Platzierung zu rechnen. 

Volksentscheidsranking 2016 zum Download:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/ve-ranking-2016.html

Presseinfo zum Download:
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/presseinfo-ve-ranking-2016.html

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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