[MD Presse] PM Direkte Demokratie-Ranking: Thüringen kommunal auf Platz 1

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen


*Direkte Demokratie-Ranking: **Thüringen kommunal auf Platz 1 *

Bei einem heute (16.11.) vom Verein Mehr Demokratie in Berlin 
vorgestellten Länder-Ranking zur direkten Demokratie nimmt Thüringen auf 
der kommunalen Ebene den Spitzenplatz ein. In der Gesamtbewertung bleibt 
der Freistaat allerdings auf Platz 4-5. Verglichen werden bei dem 
Ranking die gesetzlichen Regeln für Bürgerbegehren (Kommunen) und 
Volksbegehren (Landesebene).

Auf kommunaler Ebene erhält Thüringen mit dem am 8. November in Kraft 
getretenen Regelwerk für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (ThürEBBG) 
in den Kommunen die Note 1,6 und zieht an Bayern vorbei auf Platz 1. 
„Bei dem Ranking 2007 war Thüringen noch das Schlusslicht unter den 
Bundesländern. Das Engagement vieler Menschen, die für ihre Rechte 
eingetreten sind, und der Landtag, der sich hat bewegen lassen – das hat 
Thüringen nach vorn gebracht“, so Ralf-Uwe Beck, Sprecher von Mehr 
Demokratie in Thüringen.

Auf Landesebene verharrt Thüringen bei der Note 4,0 und kommt gemeinsam 
mit drei anderen Ländern lediglich auf Platz 9-11. Bürgerfreundlichen 
Regeln steht hier das Finanztabu im Wege. Mehr Demokratie verlangt eine 
Liberalisierung, damit auch finanzwirksame Volksbegehren zum Zuge kommen 
können. Gesenkt werden sollte auch die Hürde für die freie 
Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren, die bei zehn Prozent 
liegt. „Andere Länder trauen ihren Bürgern mehr zu“, meint Beck. Mit dem 
von der Thüringer CDU vorgeschlagenen fakultativen Referendum und 
faireren Bedingungen für Volksbegehren könnte Thüringen deutlich aufholen.

„Eine gut gestaltete direkte Demokratie stützt auch die parlamentarische 
Demokratie, ist ein ‚Frustschutzmittel’ und kann das Vertrauen in die 
Demokratie insgesamt wieder stärken“, so Beck.

Das Ranking 2016 im Internet: 
_https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/volksentscheids-ranking_2016.pdf_


Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
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