[MD Presse] Heimlichtuerei bei Dienstwagenaffäre in Kalkar

Do Nov 24 12:18:11 CET 2016

NRW blickt durch

Pressemitteilung
Köln, 24.11.2016

Heimlichtuerei bei Dienstwagenaffäre in Kalkar
Stadt antwortet nicht auf Fragen zur Nutzung eines Dienstwagens

Das Bündnis "NRW blickt durch" hat die Stadt Kalkar zum "Heimlichtuer des Monats" ernannt. 
Hintergrund der Auszeichnung mit dem Negativpreis durch das Bündnis aus Bund der 
Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation 
Transparency Deutschland ist das Schweigen der Verwaltung zur Nutzung eines 
Leasingfahrzeugs. 

Der frühere Bürgermeister und Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft in Kalkar, Gerhard 
Fonck, hatte dienstlich und privat einen allradgetriebenen Opel Insignia gefahren und das 
Fahrzeug über die 1 %-Regelung versteuert. Diese Regelung ist eine von zwei Möglichkeiten, um 
die privaten Fahrten mit einem Firmenwagen zu versteuern. Der Aufsichtsrat der 
Stadtentwicklungsgesellschaft hatte das Dienstfahrzeug genehmigt. 

Durch eine Anfrage hatte der Bund der Steuerzahler erfahren, dass eine Ausschreibung für das 
Dienstfahrzeug nicht stattgefunden hatte. Der Leasingvertrag mit Leasinggebühren von satten 
700 Euro pro Monat wurde über die Amtszeit des seinerzeitigen Bürgermeisters hinaus 
abgeschlossen. Britta Schulz wollte als 2015 neu gewählte Bürgermeisterin in Kalkar den Opel 
Insignia jedoch nicht fahren. Auch die Bediensteten der Stadtentwicklungsgesellschaft hätten 
das Fahrzeug nutzen können, taten es aber nicht. Der Wagen, der die Stadt weiterhin 700 Euro 
Leasing im Monat kostete, stand nur im Parkhaus. 

Wenn Bürgermeisterin und Mitarbeiter der Stadtentwicklungsgesellschaft statt des 
Dienstwagens ihre Privatautos für dienstliche Zwecke genutzt und diese Fahrten mit der Stadt 
abgerechnet haben, wäre dies nicht wirtschaftlich. Der Stadt wären dann doppelte Kosten 
entstanden. Laut Landesreisekostengesetz NRW ist ein solches Vorgehen auch nicht zulässig. 
Danach darf ein Privatwagen für dienstliche Zwecke nur dann genutzt werden, wenn ein 
Dienstfahrzeug nicht zur Verfügung steht oder wenn es triftige Gründe für die Nutzung des 
Privatwagens gibt. Nur dann darf eine Wegstreckenentschädigung von 30 Cent je Kilometer 
abgerechnet werden. 

Medien hatten über den verschmähten Dienstwagen in Kalkar berichtet und den Bund der 
Steuerzahler um eine Einschätzung gebeten. Nur wenige Tage nach den Berichten löste die 
Stadt Kalkar den Leasingvertrag auf und gab das Fahrzeug an den Händler zurück. Zu welchen 
Konditionen und wie lange der Leasingvertrag eigentlich laufen sollte, blieb aber weiterhin 
unklar. Die Interessenvertreter der Steuerzahler interessierte auch, welche triftigen Gründe es 
für die Nutzung des Privatwagens zu dienstlichen Zwecken gegeben hatte und warum die 
Nutzung des Dienstwagens mit der 1 %-Regelung für die Bürgermeisterin nicht in Frage 
gekommen war. Ende September fragte der Bund der Steuerzahler erneut bei der Stadt nach. 
Am 4. November versprach die Bürgermeisterin eine Antwort in der darauffolgenden Woche. 
Doch bis heute kam trotz einer weiteren Nachfrage nur Schweigen aus Kalkar.

"Die Vorgänge in Kalkar belegen erneut die Notwendigkeit eines Transparenzgesetzes", sagt 
Eberhard Kanski, stellvertretender NRW-Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Durch ein 
solches Gesetz würden Kommunen zur Veröffentlichung von Leasing- und anderen Verträgen, 
aber auch von Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften verpflichtet. "Die rot-grüne 
Landesregierung hat 172 Tage vor der Landtagswahl noch immer keinen Entwurf für das auch 
von ihr gewollte Gesetz vorgelegt", kritisiert Kanski.

Für Rückfragen: Andrea Defeld, Bund der Steuerzahler, Tel. 0211-9917537

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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Thorsten Sterk
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