[MD Presse] Schweigen zu Ferienfreizeit für Polizistenkinder

Mi Okt 5 12:42:17 CEST 2016

NRW blickt durch

Pressemitteilung
Köln, 05.10.2016

Schweigen zu Ferienfreizeit für Polizistenkinder 
Innenministerium für Transparenzbündnis "Heimlichtuer des Monats"

Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises "Heimlichtuer des 
Monats". Das Bündnis "NRW blickt durch" aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie 
NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das 
Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil wiederholte Anfragen zur Beschäftigung von 
Polizisten bei einer Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten unbeantwortet blieben.

Im Juli 2016 hatte ein Mitglied den Bund der Steuerzahler NRW über einem Fall von 
Steuerverschwendung in Mönchengladbach informiert. Dort soll seit Jahren von Kommissaren 
der Besoldungsstufen A10 und A11 eine Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten 
durchgeführt werden. Auf eine umgehende Anfrage beim Ministerium für Inneres und 
Kommunales gab es bis heute keine Antwort.

Der Bund der Steuerzahler wollte wissen, ob die Ferienfreizeit tatsächlich im geschilderten 
Rahmen stattfindet, wie viele Ober- und Hauptkommissare dafür jedes Jahr eingeteilt werden, 
warum Polizisten von ihrer eigentlichen Aufgabe dafür freigestellt werden und ob diese 
Vorgehensweise im Sinne des Innenministeriums ist. 

Doch auch zwei Monate später und nach drei schriftlichen Anfragen des Steuerzahlerbundes 
schweigt sich das Innenministerium aus. Nach außen reagiert niemand. Hinter verschlossenen 
Türen hat es allerdings einen Austausch mit der Polizeidienststelle in Mönchengladbach 
gegeben. "Schon vor Wochen" habe man dem Ministerium die Fragen vorgelegt und die 
Antworten mitgeliefert, so die Polizei vor Ort.

"Warum das Ministerium die Antworten nicht an den Bund der Steuerzahler weiterleitet, bleibt 
Spekulation. Ein klares Dementi jedenfalls sieht anders aus", meint Heinz Wirz, 
Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

Das Transparenz-Bündnis "NRW blickt durch" fordert ein Transparenzgesetz für das Land, durch 
das Ministerien und Behörden dazu verpflichtet würden, Informationen wie die zur 
Ferienfreizeit in Mönchengladbach offen zu legen. Eine entsprechende Koalitionsvereinbarung 
von SPD und Grünen wartet seit mehr als vier Jahren auf ihre Umsetzung. 

Für Rückfragen: Andrea Defeld, Bund der Steuerzahler, Tel. 0211-9917537

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de 

Andrea Defeld 
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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