[MD Presse] Im Eilverfahren gegen Ceta

Mi Okt 12 10:29:48 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. OKTOBER 2016 +++

Im Eilverfahren gegen Ceta

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Anträge gegen 
das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Die Kläger wollen das Inkrafttreten 
verhindern.

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5347185&s=ceta/

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24 Stunden für Ceta

Es ist die letzte Chance der Ceta-Gegner: Gleich mehrere Initiativen 
wollen mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass 
die Bundesregierung sich gegen die vorläufige Anwendung des Abkommens 
stellt.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/bundesverfassungsgericht-24-stunden-fuer-ceta.2165.de.html?dram:article_id=368271

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Ein ungewöhnliches Verfahren

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über mehrere Eilanträge gegen 
das Handelsabkommen CETA. Kann Karlsruhe den Vertrag tatsächlich noch 
stoppen? Wer sind die Kläger? Und was ist das Besondere an der 
Verhandlung?

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/ceta-karlsruhe-103.html

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Endstation Karlsruhe? Was von der CETA-Verhandlung vor dem 
Bundesverfassungsgericht zu erwarten ist

Die emotionsgeladene öffentliche Debatte um CETA und TTIP steuert auf 
einen vorläufigen Höhepunkt zu.

Weiter unter 
http://verfassungsblog.de/endstation-karlsruhe-was-von-der-ceta-verhandlung-vor-dem-bundesverfassungsgericht-zu-erwarten-ist/

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Grüne und Linke fordern von Regierung Verzicht auf Ceta

Grüne und Linke haben die Bundesregierung aufgerufen, die Bedenken 
vieler Bürger gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta nicht 
länger zu ignorieren.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/wirtschaft/gruene-und-linke-fordern-von-regierung-verzicht-auf-ceta-aid-1.6320951

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CETA erhält neuen Zusatztext

Am Zusatztext zum umstrittenen CETA-Handelsverbot wird weiter gefeilt. 
Am Montagabend haben die EU-Länder einen überarbeiteten Text erhalten - 
mit drei Änderungen. Umweltgruppen sehen keinen Fortschritt.

Weiter unter 
http://www.heute.at/news/welt/CETA-erhaelt-neuen-Zusatztext;art23661,1354720

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Nachbessern bis zuletzt

Gewerkschaften fordern Korrekturen, die Vertragspartner bemühen sich um 
Klarstellungen - und dann sind da noch die Parlamente in der EU. Auch 
wenn Karlsruhe Ceta nicht stoppt, dürfte es noch fünf Jahre dauern, ehe 
der Vertrag voll greift.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ratifizierung-nachbessern-bis-zuletzt-1.3200136

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Nicht ohne die Wallonen

Das Land besteht aus drei Gemeinschaften, das macht die Abstimmung über 
Ceta so kompliziert: Neben dem nationalen Parlament müssen in Belgien 
auch die Vertretungen der Flandern, der Deutschsprachigen und der 
Wallonen zustimmen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/belgien-nicht-ohne-die-wallonen-1.3200138

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Risiken und Nachteile werden kaum diskutiert

Wein und Käse für Nordamerika: Landwirtschaftliche Produkte aus Portugal 
sollen neue Absatzmärkte finden. Deshalb steht die portugiesische 
Regierung dem Freihandel durch TTIP und CETA sehr positiv gegenüber. 
Widerspruch gibt es bislang kaum, aber das könnte sich ändern.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/portugal-und-ceta-risiken-und-nachteile-werden-kaum.795.de.html?dram:article_id=368277

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Seehofer will mehr Volksentscheide

Die CSU macht ernst mit der innerparteilichen Demokratie. In den 
nächsten Wochen werden alle Mitglieder befragt, ob sich die Partei für 
die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzen soll.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Seehofer-will-mehr-Volksentscheide-_arid,1474061.html

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Auf das Wie von Volksentscheiden kommt es an

Plebiszite auf Bundesebene, so eine verbreitete Idee, könnten die 
Demokratie stärken.

Weiter unter 
http://www.wz.de/home/leitartikel/auf-das-wie-von-volksentscheiden-kommt-es-an-1.2292489

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Wie gefährlich ist es, das Volk zu fragen?

Die Referenden in Kolumbien und in Großbritannien zeigen: 
Basisdemokratie kann entgleisen. Doch dies gilt nicht überall.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/meinung/article208406213/Wie-gefaehrlich-ist-es-das-Volk-zu-fragen.html

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Das gescheiterte Referendum zum Friedensvertrag in Kolumbien taugt nicht 
zur Delegitimierung von Volksabstimmungen

Volksabstimmungen sorgen momentan für traurige Schlagzeilen. In den 
Niederlanden sprach sich eine Mehrheit gegen das Assoziierungsabkommen 
zwischen der Europäischen Union und der Ukraine aus.

Weiter unter 
http://verfassungsblog.de/das-gescheiterte-referendum-zum-friedensvertrag-in-kolumbien-taugt-nicht-zur-delegitimierung-von-volksabstimmungen/

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Bürgerbeteiligung online planen

Online-Toolbox unterstützt bei Methodenwahl.

Weiter unter 
http://www.jenapolis.de/2016/10/11/buergerbeteiligung-online-planen/

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Thüringen: "Acht plus zwei": Thüringen wird neu aufgeteilt

Acht große Landkreise plus Erfurt und Jena als einzige, kreisfreie 
Städte: Diesen Vorschlag für eine Gebietsreform in Thüringen hat die 
Landesregierung am Dienstag in Erfurt vorgestellt.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/gebietsreform-kreisgrenzen-thueringen-100.html

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Australien: Kein Ja-Wort für die gleichgeschlechtliche Ehe

Die Mehrheit der Abgeordneten ist dafür. In Umfragen sagt das Volk 
deutlich Ja. Dennoch bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren in Australien 
die Ehe weiterhin verwehrt.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/politischer-eiertanz-in-australien-kein-ja-wort-fuer-die-gleichgeschlechtliche-ehe-ld.121465

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Schweiz: «Wie russisches Roulette»: Die direkte Demokratie am Pranger

Die Schweiz feiert die direkte Demokratie gerne als Erfolgsmodell. Doch 
eine wachsende Zahl von Politikern und Wissenschaftern weltweit sieht 
darin ein Risiko für die politische Stabilität. Auch in der Schweiz ist 
das System reformbedürftig.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/meinung-wie-russisches-roulette-die-direkte-demokratie-am-pranger-ld.121405

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Südtirol: „Besser wählen“

Wenn mehr Demokratie das Ziel ist, dann sei die ganze Demokratie im Auge 
zu halten. Deshalb lanciert die Initiative für mehr Demokratie jetzt die 
Initiative „Besser wählen“.

Weiter unter http://www.suedtirolnews.it/politik/besser-waehlen

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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