[MD Presse] Unterschriftensammlung gegen CETA und TTIP

Do Okt 20 12:23:42 CEST 2016

NRW gegen CETA & TTIP

Pressemitteilung 7/16 
Köln, 20.10.2016

Unterschriftensammlung gegen CETA und TTIP
Landesweiter Aktionstag für Volksinitiative

Am Samstag werden in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative "NRW 
gegen CETA & TTIP" gesammelt. Das gleichnamige Bündnis aus 43 Organisationen und lokalen 
Gruppen ruft dazu auf, sich an den Infoständen in einer Reihe von Städten in die 
Unterschriftenlisten einzutragen.  

CETA und TTIP sind in Deutschland und anderen EU-Staaten umstritten. Erst am Dienstag war 
eine Einigung der EU-Handelsminister auf eine Unterzeichnung des CETA-Handelsabkommens 
mit Kanada an einer Ablehnung von Belgien, Bulgarien und Rumänien vorläufig gescheitert. 
Trotzdem streben die EU und Kanada eine schnelle Unterzeichnung an. 

Kritiker sehen durch die Freihandelsabkommen Demokratie, Rechtsstaat und bewährte 
Standards etwa beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet. Im September 
hatten in sieben bundesdeutschen Städten rund 320.000 Menschen gegen die 
Freihandelsabkommen demonstriert. 290.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich 
Verfassungsbeschwerden angeschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche 
zugelassen hat. Ein Urteil wird für 2017 erwartet. 

Mit der Volksinitiative will das Bündnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW 
CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung 
befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die 
Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften 
gesammelt.

Hintergrund: Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"
www.nrw-gegen-ceta.de 

Thorsten Sterk 
Pressesprecher Mehr Demokratie	

----

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62 
Mobil 0171-2817399
E-Mail: thorsten.sterk at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de 

Facebook: http://www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: http://www.twitter.com/mehr_demokratie
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20161020/e208f0b6/attachment.html>