[MD Presse] Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Fr Okt 21 10:42:37 CEST 2016

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. OKTOBER 2016 +++

Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Die belgische Region Wallonie weigert sich weiter, dem Handelsabkommen 
CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Auch einen neuen 
Kompromissvorschlag der EU-Kommission lehnte der wallonische 
Ministerpräsident Magnette ab. Ohne die Wallonie kann Belgien CETA nicht 
zustimmen.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eugipfel-ceta-101.html

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Wallonie und Kanada ringen weiter um Ceta

Eigentlich wollten Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen an 
diesem Freitag das Handelsabkommen Ceta feiern. Doch Grund für Jubel 
gibt es bisher nicht.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/europa/eu-handelspakt-wallonie-und-kanada-ringen-weiter-um-ceta/14719274.html

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Ein Wallone blockiert die EU

Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region 
in Belgien. blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen 
mit Kanada. Und der wallonische Regierungschef Magnette ist auf einmal 
faktisch der mächtigste Mann der EU.

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http://www.tagesschau.de/wirtschaft/magnette-wallonie-ceta-101.html

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Juncker glaubt trotz Widerstands der Wallonie an Ceta-Einigung

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker glaubt trotz der hartnäckigen 
Blockadehaltung der wallonischen Regionalregierung an eine Einigung zum 
europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta.

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http://www.wort.lu/de/international/belgien-muss-zustimmung-verweigern-juncker-glaubt-trotz-widerstands-der-wallonie-an-ceta-einigung-5809a73f5061e01abe83ab33

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Tusk warnt vor Scheitern von Ceta-Freihandelsabkommen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat angesichts des Widerstands der 
südbelgischen Region Wallonie vor einem Scheitern des 
Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) gewarnt.

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http://www.zeit.de/news/2016-10/20/eu-tusk-warnt-vor-scheitern-von-ceta-freihandelsabkommen-20162203

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Schulz bittet um Unterstützung für CETA

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte für das 
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Es habe die Kraft, die 
Globalisierung mit zu gestalten.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/schulz-bittet-um-unterstuetzung-fuer-ceta/

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Bundestag gespalten

Das Karlsruher Urteil zum Ceta-Abkommen wird im Bundestag kontrovers 
diskutiert.Die Opposition geht mit der schwarz-roten Regierung hart ins 
Gericht.

Weiter unter 
http://www.nwzonline.de/politik/bundestag-gespalten_a_31,1,2397193347.html

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IG-Metall fürchtet um Rechte der Arbeitnehmer

Die IG Metall fordert Nachbesserungen beim EU-Freihandelsabkommen mit 
Kanada. Ein Rechtsgutachten bestätigt Schwächen beim Arbeitnehmerschutz.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ceta-ig-metall-fuerchtet-um-rechte-der-arbeitnehmer/14715854.html?utm_referrer=https://www.google.com/

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Keine Chance

Simon Poelchau über die prinzipielle Zustimmung der IG Metall zu CETA.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1029516.keine-chance.html

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Widerstand gegen Handelsabkommen: Sollen wir uns einmauern?

Kaum ein Land profitiert so vom freien Handel wie die Bundesrepublik. In 
kaum einem Land aber ist Widerstand gegen Handelsabkommen so groß. Zeit 
für eine Rückbesinnung.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Widerstand-gegen-Handelsabkommen-Sollen-wir-uns-einmauern-id39466817.html

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Umfrage in Österreich zeigt: Mehrheit gegen CETA

Nicht nur die Wallonie stellt sich quer. Laut einer Umfrage ist auch die 
Mehrheit der Befragten gegen das Abkommen. Die EU ringt weiter.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Umfrage-zeigt-Mehrheit-gegen-CETA/255624853

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Greenpeace Österreich fordert Nein zu CETA und Neustart der 
EU-Handelspolitik

Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern auf, dem Handelspakt 
CETA beim EU-Gipfel nicht zuzustimmen.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161020_OTS0166/greenpeace-fordert-nein-zu-ceta-und-neustart-der-eu-handelspolitik

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EU-Gipfel - Kern will Bekenntnis zu TTIP streichen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kämpft beim EU-Gipfel darum, dass bei 
dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs das umstrittene 
Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) nicht mehr als Ziel genannt wird.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/12159611-91/eu-gipfel---kern-will-bekenntnis-zu-ttip-streichen.csp

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Stoppt den aufgeblähten Bundestag!

Der Bundestag könnte nach der Wahl 2017 aus allen Nähten platzen – die 
Fraktions-Chefs Thomas Oppermann (SPD) und Sahra Wagenknecht (Linke) 
wollen das verhindern

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http://www.bild.de/politik/inland/bundestag/fraktionen-fordern-wahlrechtsreform-48383090.bild.html

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Mehr Mut zum Risiko

Demokratie sieht heute oft fast nur nach Kungelei und Insider-Spielchen 
aus. Und wenn es um hohe Ämter geht, ziehen viele erst einmal den Kopf 
ein. Dabei ginge es auch anders. Aber wie?

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http://www.fr-online.de/leitartikel/politikverdrossenheit-mehr-mut-zum-risiko,29607566,34867630.html

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Journalisten gewinnen gegen Ministerium

15.000 Euro für eine Behördenauskunft? Zwei Journalisten forderten 
Einsicht in Dokumente des Bundesinnenministeriums. Dort trieb man die 
Gebühren in die Höhe. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht 
entschied.

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/informationsfreiheit-journalisten-gewinnen-gegen-ministerium-a-1117597.html

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Berlin: Wie Heinrich Strößenreuther Legitimation berechnet

Die erste Stufe des Volksentscheids Fahrrad sei ähnlich legitimiert, wie 
der Senat mit absoluter Mehrheit es sei, legte Heinrich Strößenreuther 
im Tagesspiegel-Interview nahe. Welche Zahlen stehen hinter dieser 
Aussage?

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-fahrrad-wie-heinrich-stroessenreuther-legitimation-berechnet/14717656.html

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Berlin: Energietisch stellt Forderungen an Rot-Rot-Grün

Das Bündnis Berliner Energietisch hat einen offenenen Brief an SPD, 
Grüne und Linke geschrieben und seine Forderungen an die potentiell 
kommende Koalition erneuert. Die Unterzeichner verlangen in dem Brief, 
die Ergebnisse des Volksentscheids "Neue Energie für Berlin" umzusetzen.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/10/berliner-energietisch-offener-brief-spd-gruene-linke-koalition.html

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Brandenburg: Verein will Kreisreform kippen

Eine CDU-geführte Volksinitiative, die von FDP und Freien Wählern 
unterstützt wird, will die von Rot-rot geplanten neuen Kreisstrukturen 
verhindern.

Weiter unter 
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Verein-will-Kreisreform-kippen

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Thüringen: CDU entdeckt die direkte Demokratie

Die thüringische rot-rot-grüne Regierungskoalition plant eine 
Gebietsreform, in deren Zuge zum Beispiel Weimar seine Kreisfreiheit 
verlieren würde. Vor allem die CDU-Opposition kämpft vehement dagegen. 
Dabei entdeckt sie gerade das klassische Volksbegehren für sich - und 
Rot-Rot-Grün versucht, das zu verhindern.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/thueringen-cdu-entdeckt-die-direkte-demokratie.862.de.html?dram:article_id=369074

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Großbritannien: Sturgeon: Schottland-Referendum würde vor Brexit 
abgehalten

Regierungschefin präsentiert Gesetzesentwurf für neue 
Unabhängigkeitsabstimmung.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000046237080/Sturgeon-Schottland-Referendum-wuerde-vor-Brexit-abgehalten

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Italien: Gericht in Rom wies Oppositionsantrag gegen Referendum ab

Ein Verwaltungsgericht in Rom hat am Donnerstag einen Antrag von zwei 
italienischen Oppositionsparteien gegen das am 4. Dezember geplante 
Referendum über die Verfassungsreform der Regierung von Premier Matteo 
Renzi abgelehnt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/12157226-91/gericht-in-rom-wies-oppositionsantrag-gegen-referendum-ab.csp

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Italien: Pöder hält Verfassungsreferendum für anfechtbar

„Die offizielle deutsche Fragestellung zum Verfassungsreferendum ist 
falsch und eine Wählertäuschung, das Referendum kann so in Südtirol 
nicht stattfinden. Entweder das Referendum wird für Südtirol verschoben 
und neu anberaumt oder es sind Rekurse und eine Annullierung möglich“, 
unterstreicht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Weiter unter 
http://www.suedtirolnews.it/politik/poeder-haelt-verfassungsreferendum-fuer-anfechtbar

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Kolumbien: Santos kann neues Referendum über Friedensvertrag ansetzen

Der Wahlrat Kolumbiens gibt dem Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla 
eine zweite Chance. Anfang Oktober war ein erstes Referendum 
gescheitert.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/kolumbien-santos-kann-neues-referendum-ueber-friedensvertrag-ansetzen/14719762.html

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Österreich: Immer mehr Wahlen - und mehr Nichtwähler

Im Dezember steht bei der Bundespräsidentenwahl der dritte Wahlgang an, 
eine Neuwahl des Nationalrates steht im Raum, und auch Graz steht vor 
Neuwahlen. Politologe Peter Filzmaier glaubt, dass die Zahl der 
Nichtwähler steigen könnte.

Weiter unter http://steiermark.orf.at/news/stories/2804210/

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Österreich: Volksbefragung zu Olympia noch offen

Land und Stadt Innsbruck bezeichnen die Olympiabewerbung als große 
Chance. Ob die Tiroler zu einer Bewerbung befragt werden sollen oder 
nicht, lassen Platter und Oppitz-Plörer noch offen. Eine 
Machbarkeitsstudie soll klären, ob sich die Winterspiele verkleinern 
lassen.

Weiter unter 
http://www.tt.com/politik/12159369-91/tirols-politik-uneins-volksbefragung-zu-olympia-noch-offen.csp

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USA: Trump ist eine Axt an der Demokratie

Trumps Weigerung zuzusichern, dass er das Votum akzeptieren werde, wirkt 
wie ein geistiger Brandanschlag auf das Weiße Haus und den Kongress.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/us-wahlen-trump-ist-eine-axt-an-der-demokratie/14718702.html

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Venezuela: Kampagne für Abwahl von Präsident Maduro gestoppt

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu: Behörden verweigern der Opposition 
eine Unterschriftenkampagne zur Amtsenthebung von Präsident Maduro.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-prozess-fuer-abwahl-von-nicolas-maduro-gestoppt-a-1117645.html

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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