[MD Presse] Tausende demonstrieren in Brüssel gegen Freihandelsabkommen
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Mi Sep 21 12:03:26 CEST 2016
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. SEPTEMBER 2016 +++
Tausende demonstrieren in Brüssel gegen Freihandelsabkommen
Mit verschiedenen Aktionen protestierten am Dienstag tausende Menschen
gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Viele Menschen befürchten, dass
TTIP und CETA Umwelt- und Sozialstandards und Verbraucherrechte
untergraben.
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http://www.stern.de/politik/ausland/ttip-und-ceta--tausende-demonstrieren-in-bruessel-gegen-freihandelsabkommen-7067696.html
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Streit um Freihandel
Das Ringen um CETA geht ins Finale. Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel versucht alles, um es nicht scheitern zu lassen. Doch die
Proteste auf der Straße sind massiv, auch in der SPD ist das
Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU heftig umstritten.
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http://www.zdf.de/frontal-21/streit-um-freihandelsabkommen-ceta-risiken-fuer-den-mittelstand-45281648.html
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SPD-Konvent sagt "Ja, aber" zu CETA
Mit Zweidrittelmehrheit hat der SPD-Konvent den CETA-Kurs von Parteichef
Gabriel gebilligt. Dennoch: Ein Freibrief für das Freihandelsabkommen
sei das nicht, sagen die Kritiker. Angela Ulrich über das "Ja, aber" der
Sozialdemokraten zu CETA.
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http://www.tagesschau.de/inland/gabriel-ceta-konvent-101.html
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SPD-Linke hält sich Nein zu Abkommen offen
Nach dem Ceta-Konvent der SPD hat sich der Rauch noch nicht verzogen.
Die Parteilinke behält sich vor, gegen das Freihandelsabkommen zu
stimmen. Der Blick richtet sich nun nach Österreich.
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ceta-freihandelsabkommen-spd-linke-haelt-sich-nein-zu-abkommen-offen/14574556.html
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"SPD-Konvent absolut naiv!"
Trotz massiver öffentlicher Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen
der EU mit Kanada, geäußert durch hunderttausende Demonstranten am
vergangenen Wochenende, hat der Parteikonvent der SPD gestern für Ceta
gestimmt.
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http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f9408257e13c93_723291&a_no=31899
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Kauder: Nach SPD-Ja so gut wie keine deutschen Hürden mehr für Ceta
Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt es nach dem Ja
der SPD zu Ceta so gute wie keine deutschen Hürden mehr für das
Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada.
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http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-kauder-nach-spd-ja-so-gut-wie-keine-deutschen-huerden-mehr-fuer-ceta-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160920-99-525756
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Hasselfeldt zollt SPD Respekt für Ceta-Zustimmung
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat der SPD Anerkennung
nach dem wochenlangen parteiinternen Ringen für die Zustimmung zum
Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada gezollt.
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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_79048190/wirtschaft-hasselfeldt-zollt-spd-respekt-fuer-ceta-zustimmung.html
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Gabriel im CETA-Rausch
SPD Der Wirtschaftsminister findet auf dem Parteitag eine Mehrheit für
das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada. Bei den Wählern
dürfte das nicht gut ankommen.
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http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/gabriel-im-ceta-rausch
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Auf Schlingerkurs
Die Sozialdemokraten verlangen Nachbesserungen am umstrittenen
Handelsabkommen mit Kanada. Ob sich Änderungen ohne Weiteres umsetzen
lassen, bleibt allerdings ungewiss.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ceta-auf-schlingerkurs-1.3170838
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Wie Ceta die Karriere von Sigmar Gabriel befördert hat
Im letzten Moment hat der Parteichef die SPD von Ceta überzeugt. Jetzt
wird er wohl ihr Kanzlerkandidat.
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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5088694/Wie-Ceta-die-Karriere-von-Sigmar-Gabriel-befordert-hat?_vl_backlink=/home/index.do
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Ismail Ertug: 'CETA ist noch lange nicht beschlossene Sache!'
Der bayerische SPD-Landesparteitag hatte am 16. Juli 2016 entschieden,
CETA abzulehnen.
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http://www.wochenblatt.de/nachrichten/schwandorf/regionales/Ismail-Ertug-CETA-ist-noch-lange-nicht-beschlossene-Sache-;art1170,392649
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CETA/TTIP - Für EU-Kommission geht Substanz vor Geschwindigkeit
Die EU-Kommission hat den Vorrang eines substanziellen
Freihandelsabkommens vor Geschwindigkeit des Abschlusses gestellt.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/12037707-91/cetattip---f%C3%BCr-eu-kommission-geht-substanz-vor-geschwindigkeit.csp
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Ceta soll im Oktober unterschrieben werden
In den EU-Ländern ist das Handelsabkommen mit Ceta umstritten, vor allem
die Zustimmung aus Österreich ist ungewiss: Dennoch ist die slowakische
EU-Ratspräsidentschaft zuversichtlich.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ceta-eu-ratspraesident-will-abkommen-im-oktober-unterschreiben-a-1113125.html
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Hasselfeldt für Debatte im Bundesrat
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada muss nach Einschätzung der CSU
nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat gebilligt werden.
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http://www.deutschlandfunk.de/ceta-abkommen-hasselfeldt-fuer-debatte-im-bundesrat.447.de.html?drn:news_id=658259
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CETA - Biegen oder brechen?
Da kamen sie: Frauen und Männer, Alte und Junge, auch Babys wurden
gehört. Vom Berliner Alexanderplatz aus strömten sie zum Start der
Demonstration gegen TTIP und CETA gegen Konzerne und für Demokratie.
Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23147
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Der Widerstand wächst: Sind TTIP und CETA noch zu halten?
Die Kritik wird lauter und vor allem immer zahlreicher. Am vergangenen
Wochenende gingen in Deutschland tausende Menschen auf die Straße um
gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP oder auch CETA zu
demonstrieren.
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http://www.wiwo.de/videos/boersen-news/der-widerstand-waechst-sind-ttip-und-ceta-noch-zu-halten/14573462.html
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"Wir werden Ceta nicht neu verhandeln"
Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland wirbt in Deutschland für das
Freihandelsabkommen mit der EU. Änderungen seien jetzt nicht mehr
möglich, später vielleicht.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/freihandelsvertrag-ceta-chrystia-freeland-kanada
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Auch das Handelsabkommen Ceta steht auf der Kippe
Die Sozialdemokraten in Österreich stimmen gegen das Abkommen. Die
EU-Handelsminister müssen nun schon bald entscheiden, wie es mit Ceta
weitergeht.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/handelsabkommen-ceta-auf-der-kippe-14444746.html
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CETA stoppen, geht das überhaupt?
Entscheidende Schritt ist Abstimmung im Rat der 28 Mitgliedsländer Ende
Oktober.
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http://derstandard.at/2000044668517/CETA-stoppen-geht-das-ueberhaupt
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US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in
Kanada
Studie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der Löhne und Zunahme
der Ungleichheit.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160921_OTS0010/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada
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Junge Union fordert Hendricks-Rücktritt
Die Junge Union fordert den Rücktritt von Bundesumweltministerin
Hendricks. Die SPD-Politikerin soll TTIP-Gegnern 100.000 Euro
Steuergelder gezahlt haben.
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http://www.heute.de/junge-union-fordert-hendricks-ruecktritt-wegen-angeblicher-foerderung-von-ttip-gegnern-45304464.html
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Wem Freihandel nützt
Die Proteste gegen das Handelsabkommen mit Kanada nehmen zu. Aber geht
es überhaupt um Außenhandel? Oder um Innenpolitik und Macht?
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-wem-freihandel-nuetzt-14444734.html
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7 Gründe, warum eure TTIP-Ablehnung lächerlich ist
Nun waren also viele Tausend auf der Straße, um gegen TTIP in CETA zu
demonstrieren. Sie wollen keinen Freihandel mit Amerika, während sie in
amerikanische Markenkleidung eingehüllt mit ihrem iPhone stolz Bilder
auf Facebook und Twitter teilen, um anschließend zu McDonalds zu gehen.
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http://www.huffingtonpost.de/torsten-heinrich/ttip-ceta-ablehnung_b_12081286.html
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Jenaer Professor über Protest gegen TTIP und Ceta: „Die Kampagne basiert
auf Angst“
Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik, kritisiert die
Schwarzmalerei etwa von Wohlfahrtsverbänden.
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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/Jenaer-Professor-ueber-Protest-gegen-TTIP-und-Ceta-Die-Kampagne-basiert-auf-Ang-813469125
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Straff organisiert
Der Ökonom Matthias Bauer hat die Strippenzieher der TTIP-Proteste
untersucht. Sein Fazit: ein kleines Netzwerk aus Deutschland facht den
Widerstand an und will ihn exportieren.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ttip-proteste-straff-organisiert.6a1a1b88-8eff-4955-88d6-db0a8cbeb130.html
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Industrie verliert PR-Krieg um TTIP
Hunderttausende Globalisierungskritiker auf den Straßen der Republik,
dazu "Achtung, die Chlorhühnchen kommen!
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http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Industrie-verliert-PR-Krieg-um-TTIP-,ttip562.html
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Österreich: SPÖ-Mitglieder lehnen Ceta ab
Die SPÖ geht eine härtere Gangart gegen Ceta als die SPD. Ihre
Mitglieder lehnen das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, wenn es
EU-Standards gefährdet. Doch können sie es stoppen? Die EU will wie
geplant vorangehen.
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http://www.prosieben.de/tv/newstime/politik/spoe-mitglieder-lehnen-ceta-ab-100142
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Österreich: Ein deutliches „Nein“ aus Wien
Österreichs Kanzler Christian Kern hat verstanden, dass nur klare
politische Positionen erfolgreich sind. Er trifft damit die Stimmung der
heimischen Klientel.
Weiter unter http://www.taz.de/!5337532/
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Österreich: Die CETA-Abstimmung ist ein Signal, mehr nicht
Für ein klares Veto Österreichs gegen das Abkommen mit Kanada reicht das
Ergebnis der SPÖ-Befragung nicht aus.
Weiter unter
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/die-ceta-abstimmung-ist-ein-signal-mehr-nicht-214798/
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Österreich: Warum CETA trotzdem kommt
90 Prozent gegen Freihandel mit Kanada: Wie geht es nach der
SPÖ-Mitgliederbefragung weiter? Und worauf einigt sich die Koalition?
Weiter unter
http://www.salzburg.com/nachrichten/zeitung/sn/artikel/warum-ceta-trotzdem-kommt-214738/
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Österreich: Mitterlehner will Ceta-Problem mit Beipacktext lösen
Die Freihandelsabkommen bleiben Spaltpilz zwischen ÖVP und SPÖ. Schieder
will den Vertrag so nicht abschließen, die ÖVP lobt die deutsche SPD.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000044653033/Handelsabkommen-bleiben-Spaltpilz-bei-SPOe-und-OeVPMitterlehner
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Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente
Im Schatten von TTIP und CETA arbeiten die mächtigsten Industriestaaten
an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen
liberalisieren soll.
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http://www.euractiv.de/section/nachhaltige-entwicklung/news/greenpeace-leakt-weitere-tisa-dokumente/
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TiSA-Leaks: Alarm für die Zivilgesellschaft
In der von European Digital Rights (EDRi) herausgegebenen Stellungnahme
heißt es, dass trotz Gerüchten und Behauptungen verschiedener
Mitgliedsstaaten, TTIP sei tot, der Kampf um die Sicherung der
Bürgerrechte und der Freiheit angesichts sogenannter
Freihandels-Abkommen noch lange nicht vorbei sei.
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http://www.datensicherheit.de/aktuelles/tisa-leaks-alarm-fuer-die-zivilgesellschaft-25918
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Wählen, Parteien und Demos statt Social Media
Die Deutschen sind mehr von der Wirkung von Demonstrationen überzeugt,
als die Briten. Junge Deutsche sind zudem generell optimistischer, was
die Wirksamkeit politischen Engagements angeht.
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http://yougov.de/news/2016/09/20/junge-optimisch-uber-politisches-engagement/
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Die Politik in Deutschland hat die Menschen am äußersten Rand nicht im
Blick
Die sozialen Rechte gelten für alle Bürger. Aber das für alle gleiche
Recht schafft nicht für alle den gleichen Zugang.
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http://www.huffingtonpost.de/prof-dr-georg-cremer/armut-deutschland_b_12097650.html
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Zehn Jahre Informationsfreiheitsgesetz
Am 15. und 16. September 2016 hat die Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nach eigenen Angaben in
Berlin das „4. Symposium zur Informationsfreiheit“ veranstaltet.
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http://www.datensicherheit.de/aktuelles/zehn-jahre-informationsfreiheitsgesetz-25903
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4 Dateien per Mail? 132 Euro bitte!
Mitunter antworten Ämter und Behörden auf IFG-Anfragen nicht nur mit
Informationen, sondern auch mit saftigen Gebührenbescheiden. Warum das
Recht auf Informationen von Behörden zu oft am Geld scheitert - und was
man dagegen tun kann.
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http://detektor.fm/gesellschaft/wenn-hohe-gebuehren-ifg-ausfragen-ausbremsen
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Bayern: Allgäuer stimmen für Skischaukel
Was ist der Naturschutz im Vergleich zum Skifahren? Nicht so wichtig
finden ihn Anrainer des Riedberger Horns. Kommt jetzt die Piste?
Weiter unter http://www.taz.de/Buergerentscheid-in-Bayern/!5337211/
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Berlin: „SPD, CDU, das gibt’s für uns nicht mehr“
Im Berliner Ortsteil Blankenfelde wählten 37,2 Prozent die AfD. Doch auf
der Straße gibt das niemand zu. Ganz anders in Marzahn. Zwei
Ortsbesuche.
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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article158285107/SPD-CDU-das-gibt-s-fuer-uns-nicht-mehr.html
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Niedersachsen: Weniger Mitsprache bei Bauplanungen
Mitreden ja, aber nicht überall: Der Verein "Mehr Demokratie"
kritisiert, dass Niedersachsens rot-grüne Landesregierung Bürgerbegehren
bei Bauleitplanungen nicht zulassen will.
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http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Weniger-Mitsprache-bei-Bauplanungen-_arid,1461367.html
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NRW: Mehr Akzeptanz für Bauprojekte
Verkehrsminister Groschek stellt "Bündnis für Infrastruktur" vor.
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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/buendnis-fuer-infrastruktur-100.html
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Schweiz: Schweiz stimmt über strengere Internetüberwachung ab
Ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung wäre bei der
"Kabelaufklärung" eine lückenlose Überwachung möglich. Die Befürworter
liegen derzeit in Umfragen knapp voran.
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http://futurezone.at/netzpolitik/schweiz-stimmt-ueber-strengere-internetueberwachung-ab/222.301.093
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Schweiz: Die Schweiz verzweifelt an ihrem Volksentscheid zur
Einwanderung
Am Mittwoch befasst sich der Nationalrat in Bern mit der Frage, wie ein
vor zwei Jahren durchgeführter Volksentscheid zur Begrenzung der
Zuwanderung umgesetzt werden soll.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-inlaender-rein-1.3170754
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Schweiz: «Jede Stimme zählt»: Zürcher Kommission will
5-Prozent-Wahlhürde abschaffen
Die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri - jede Stimme zählt!»
wird am 28. September im Zürcher Gemeinderat für hitzige Diskussionen
sorgen.
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http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/jede-stimme-zaehlt-zuercher-kommission-will-5-prozent-wahlhuerde-abschaffen-130583588
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USA: Ein Dorf gibt auf
Die 650-Seelengemeinde Shishmaref liegt auf einer flachen Insel in
Alaska. Seitdem das Packeis ein seltener Gast ist, frisst sich das
tosende Meer in die Küste und die Wärme in den Boden.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Ein-Dorf-gibt-auf-article3363112.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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