[MD Presse] CETA: Bedenken sollen zerstreut werden

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. SEPTEMBER 2016 +++


Freihandelsabkommen mit Kanada Koalition einigt sich auf 
Ceta-Nachbesserungen

Das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada nimmt eine weitere Hürde. 
Union und SPD haben einen gemeinsamen Antrag für den Bundestag 
formuliert. Darin wird das Ja zu Ceta mit Auflagen verknüpft.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ceta-koalition-einigt-sich-auf-nachbesserungen-a-1113282.html

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CETA: Bedenken sollen zerstreut werden

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will beim informellen Treffen 
der EU-Handelsminister in Bratislava am Freitag über eine 
Zusatzerklärung zum Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU reden.

Weiter unter http://orf.at/stories/2359035/2359036/

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Lammert will Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl ändern

Lammerts Vorschlag sieht vor, eine Höchstgrenze von Abgeordneten 
festzulegen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/norbert-lammert-lammert-will-wahlrecht-noch-vor-der-bundestagswahl-aendern-1.3172973

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Warum Volksentscheide der falsche Weg sind

Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier im Interview. Der ehemalige Präsident 
des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Volksabstimmungen.

http://www.abendblatt.de/hamburg/article208278533/Warum-Volksentscheide-der-falsche-Weg-sind.html

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Thema „TTIP“ lockt Bürger zum Demokratie-Bus

Drei Tage lang sammelt der „Omnibus für direkte Demokratie“ am Berliner 
Platz Unterschriften. Volksabstimmungen, TTIP und CETA sind Themen.

Weiter unter: 
http://www.derwesten.de/staedte/witten/thema-ttip-lockt-buerger-zum-demokratie-bus-id12215340.html#plx197306691

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Berlin: SPD sondiert, Linke fordert, CDU hofft

Die Linke will die direkte Demokratie erleichtern. „Eine 
Bürgerbeteiligung ist nicht bedrohlich“, sagte Lederer. Müller ergänzte, 
in Bebauungsplänen könne man die Bürgerbeteiligung besser verankern. „Da 
kann man noch mehr machen.“

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-wahl-in-berlin-spdsondiert-linke-fordert-cdu-hofft/14581976.html

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/sondierungsgespraeche-in-berlin-wer-verhandelt-mit-wem-ueber-was/14582158.html

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Linke will Thüringer über Verfassung abstimmen lassen

Die Linke-Landtagsfraktion will die Thüringer Verfassung ändern und die 
Bürger darüber in einem Volksentscheid abstimmen lassen. Das Votum 
könnte parallel zur Landtagswahl 2019 abgegeben werden, sagte die 
Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow…

Weiter unter 
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Linke-will-Thueringer-ueber-Verfassung-abstimmen-lassen-1231392543

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Harter oder weicher Brexit

Ein Vierteljahr nach dem Brexit-Referendum hat sich in London wenig 
getan, um dieses in die Tat umzusetzen. Der EU-Austritt wird womöglich 
härter werden, als viele bisher glauben.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/nach-dem-brexit-referendum-hat-sich-bisher-wenig-getan-14445088.html

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Wie es mit Ceta weitergeht – und was Österreich tun kann

Die EU-Mitgliedsländer werden, voraussichtlich am 18. Oktober im Gremium 
der Außenminister, mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, ob sie das 
Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada gutheißen und welche Teile 
provisorisch angewendet werden.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000044721039/Ceta-Auswirkung-von-nationalem-Njet-waere-juristisches-Neuland

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SPÖ will Extrawurst bei Ceta – EU und Kanada nur zu "Klarstellungen" bereit

In vier Wochen soll Ceta durch den europäischen Rat. Die SPÖ will eine 
Ausnahme. Die EU und Kanada sind zu Klarstellungen, aber nicht zu 
Änderungen bereit.

Weiter unter

http://derstandard.at/2000044741900/SPOe-will-Extrawurst-bei-Ceta-EU-und-Kanada-nur-Klarstellungen

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5089384/Regierung-bei-Ceta-weiter-uneinig

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SPÖ für Anti-CETA-Volksbegehren

Rote Bürgermeister initiierten Unterschriftenaktion, nächstes Ziel ist 
Volksabstimmung.

Weiter unter 
https://kurier.at/politik/inland/spoe-fuer-anti-ceta-volksbegehren/222.372.711

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Schweiz: Nichts scheuen die Schweizer so wie die Bühne der Weltpolitik

Die Regierung in Bern will den Volksentscheid zur Begrenzung der 
Einwanderung abschwächen, um einen Konflikt mit der EU zu vermeiden. Auf 
Dauer kann das nicht gut gehen.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/schweiz-david-in-der-defensive-1.3172295

Weiter unter 
http://www.handelszeitung.ch/politik/mei-umsetzung-presse-kritisert-den-nationalrat-1209275

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/29471334

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Schweiz: Der Volkswille und das richtige Timing

Wem die direkte Demokratie wirklich am Herzen liegt, muss jetzt vor 
allem eins tun: die Nerven behalten.

Weiter unter: 
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Der-Volkswille-und-das-richtige-Timing/story/28475311

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Hart an der Grenze: Ungar stimmt über EU-Flüchtlingspolitik ab

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach davon, dass die 
Migration Gift sei und die ankommenden Personen eine Terrorgefahr 
darstellen. Nun sollen die Ungarn über den radikalen Kurs ihres 
Ministerpräsidenten abstimmen – sein Sieg scheint gewiss.

Weiter unter 
http://www.zdf.de/auslandsjournal/ungarn-stimmt-ueber-eu-fluechtlingspolitik-ab-auslandsjournal-vom-21.-september-2016-45311282.html

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Dodik droht mit Abspaltung von Bosnien-Herzegowina

Der Konflikt zwischen der serbischen Teilrepublik und dem Gesamtstaat 
spitzt sich vor dem umstrittenen Referendum zu.

Weiter unter 
https://kurier.at/politik/ausland/dodik-droht-offen-mit-abspaltung-von-bosnien-herzegowina/222.489.390

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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