[MD Presse] Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA

Di Apr 11 11:21:44 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. APRIL 2017 +++

Wissenschaftlicher Dienst: Kein Vetorecht jedes Bundeslands gegen CETA

Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative 'Schleswig-Holstein stoppt 
CETA' unterschrieben. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst 
des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in 
ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift.

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/76876/3608745

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CETA: Chancen und Sorgen auf beiden Seiten des Atlantiks

Auch in Kanada gibt es gewisse Sorgen. Diese findet man aber weniger in 
der Zivilgesellschaft als vielmehr bei den Milchbauern.

Weiter unter 
http://www.tt.com/wirtschaft/12851472-91/ceta-chancen-und-sorgen-auf-beiden-seiten-des-atlantiks.csp

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Freihandelsgespräche mit Mexiko: „Es geht voran“

Die EU hat am 7. April ihre jüngste Verhandlungsrunde mit Mexiko 
abgeschlossen. Dabei konzentrierten sich die Gesprächspartner auf 
nachhaltige Entwicklung, Transparenz, Dienstleistungen und 
Investitionen.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/freihandelsgespraeche-mit-mexiko-es-geht-voran/

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Wahlurnen auf dem Weg nach Ankara

Fast 700 000 Türken und türkischstämmige Menschen haben sich allein in 
Deutschland an dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems 
in der Türkei beteiligt.

Weiter unter 
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Berlin-Wahlurnen-auf-dem-Weg-nach-Ankara;art154776,3349928#plx2133547919

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Doch kein Ende der Geschichte

Woran liegt es, dass überwunden geglaubte Phänomene wie Nationalismus 
und Autoritarismus plötzlich wieder aufkommen? Zum Beispiel, dass viele 
sich von einer nur marktkonformen Demokratie im Stich gelassen fühlten, 
meint der Soziologe Oliver Nachtwey.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/demokratie-in-gefahr-doch-kein-ende-der-geschichte.1008.de.html?dram:article_id=383480

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Die Angst vor Freiheit und Verantwortung überwinden

Die westlichen Demokratien, die liberalen Gesellschaften sind in Gefahr, 
so sieht es Carlo Strenger in seinem Buch "Abenteuer Freiheit. Ein 
Wegweiser für unsichere Zeiten". Er will sie verteidigen, indem er die 
Freiheit wiederentdecken lässt.

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http://www.deutschlandfunk.de/demokratie-die-angst-vor-freiheit-und-verantwortung.1310.de.html?dram:article_id=383355

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Interessante Gründe, nicht zu wählen

Ich bin schon jetzt aufgeregt, denn ich darf im September zum ersten Mal 
zur Wahl gehen. Aber viele Leute wollen sich gar nicht erst beteiligen. 
Warum wollen sie nicht wählen? Eines vorweg: Sie sind nicht zu faul.

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http://krautreporter.de/1861-interessante-grunde-nicht-zu-wahlen

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„Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren“

Parteienrechtler Martin Morlok unterstützt den Vorschlag von 
Bundesinnenminister Thomas de Maizières, der NPD die staatlichen Gelder 
zu streichen. Trotzdem sieht er Probleme bei der Legitimation.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article163604121/Der-Staat-muss-seine-Feinde-nicht-finanzieren.html

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NRW: Studie: Städte informieren unzureichend über G9-Volksbegehren

Viele Städte in Westfalen informieren ihre Bürger schlecht über das 
Volksbegehren zur Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Das geht aus einer 
Studie der Initiative "Mehr Demokratie" hervor.

Weiter unter http://www.westfalen-heute.de/mitteilung.php?42666

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NRW: Behinderte haben Wahlrecht

Am 14. Mai wird in NRW der neue Landtag gewählt. Nach dem neuen 
Landeswahlgesetz dürfen auch Behinderte ihre Stimme abgeben.

Weiter unter 
http://www.radioherford.de/nachrichten/kreis-herford/detailansicht/behinderte-haben-wahlrecht.html

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NRW: Einzigartig: Wahlhelfer-Job in Oberhausen heiß begehrt

Andere Kommunen suchen händeringend, Oberhausen hat mehr als genug: Wer 
Wahlhelfer werden möchte, landet momentan sogar auf einer Warteliste.

Weiter unter 
http://www.waz.de/staedte/oberhausen/einzigartig-wahlhelfer-job-in-oberhausen-heiss-begehrt-id210223333.html

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Schleswig-Holstein: Stegner setzt aufs Wählen mit 16

Wählen mit 16 – in Schleswig-Holstein dürfen am 7. Mai erstmals 
Jugendliche über die Besetzung des Landtags mitbestimmen.

Weiter unter 
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Stegner-setzt-aufs-Waehlen-mit-16

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Stuttgart: Große Beteiligung beim Stuttgarter Bürgerhaushalt

Über Wochen wurde über den Stuttgarter Bürgerhaushalt abgestimmt, jetzt 
steht ein Ergebnis fest. Neben 130 beliebtesten Vorschlägen ist das eine 
neue Rekordbeteiligung. Fast 52.000 Einwohner der Landeshauptstadt haben 
am vierten Stuttgarter Bürgerhaushalt teilgenommen.

Weiter unter 
http://www.swr.de/swraktuell/bw/stuttgart/stuttgart-grosse-beteiligung-beim-stuttgarter-buergerhaushalt/-/id=1592/did=19357006/nid=1592/497fxp/

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Österreich: Ihr sollt nicht volksbegehren

Im Ringen um eine ORF-Reform sollen die drei größten Parteien ein 
Volksbegehren planen. Ein Missbrauch der direkten Demokratie zur 
Beseitigung unbequemer Berichterstattung zeichnet sich ab.

Weiter unter 
http://nzz.at/oesterreich/republik/ihr-sollt-nicht-volksbegehren

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Türkei: Türkischer Verfassungsexperte nimmt Referendum unter die Lupe

Murat Sevinc, türkischer Verfassungsrechtler, war nach der 
Unterzeichnung eines Friedensaufrufes entlassen worden. Er spricht sich 
weiterhin gegen das von Präsident Erdogan vorgeschlagene Präsidialsystem 
aus.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/t%C3%BCrkischer-verfassungsexperte-nimmt-referendum-unter-die-lupe/a-38371011

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Türkei: Erdogan umgarnt die Kurden

Der türkische Staat unterdrückt die Kurden: Städte werden beschossen, 
Abgeordnete verhaftet. Doch beim Referendum über das Präsidialsystem 
haben ihre Stimmen Gewicht - und plötzlich wirbt Erdogan um seine 
Feinde.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-vor-dem-referendum-die-kurdenfrage-a-1142691.html

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Türkei: Tage der Wölfin

Von allen Gegnern Erdoğans könnte Meral Akşener dem türkischen 
Präsidenten am gefährlichsten werden. Die Politikerin hat großen 
Einfluss - und kämpft für ein Nein beim Referendum.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-vor-dem-referendum-tage-der-woelfin-1.3457876

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Ungarn: Präsident unterschreibt umstrittenes Hochschulgesetz

Zehntausende Demonstranten hatten Ungarns Präsidenten János Áder am 
Sonntag aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. Nun droht der Eliteuni CEU 
in Budapest die Schließung.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/ungarn-hochschulgesetz-praesident-janos-ader-schliessung-ceu-george-soros-universitaet-massenprotest-viktor-orban

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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