[MD Presse] Für transparente Handelsverträge

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. APRIL 2017 +++




Für transparente Handelsverträge

Die Zeit ist reif für eine Demokratisierung der Handelspolitik. So kann 
die EU zur Treiberin für ein ethisches System innerhalb der UNO werden.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-transparente-handelsvertraege

----

"Pulse of Europe": Was bringen die Demos?

Jeden Sonntag gehen Zehntausende für Europa auf die Straße. Die Bewegung 
"Pulse of Europe" hat Bürger in ganz Europa mobilisiert. Doch reicht es, 
EU-Fähnchen zu schwenken? Kritiker vermissen konkrete Ziele.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/pulse-of-europe-was-bringen-die-demos/a-38388415

---

Demokratie ohne Wahlen?

Wer in letzter Zeit in Wien war, hat sie bestimmt bemerkt: die 
„Scheiss-Wahlen“-Pickerl auf den Litfaßsäulen.

Weiter unter http://www.treffpunkteuropa.de/demokratie-ohne-wahlen

----

Wenn das Warten kein Ende nimmt

"Fortschritt für alle" hieß das große Versprechen der Moderne. Heute 
verliert es an Zugkraft. Ist das der Grund für die neue Macht des 
Rechtspopulismus?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2017/16/demokratie-fortschritt-moderne-liberalismus-rechtspopulismus

----

Opposition ist gar kein Mist

Wer regiert, muss sich der Kritik durch die stellen, die nicht regieren. 
Das heißt dauernder, oft ritualisierter Streit, was die Deutschen eher 
verdrießt - zu Unrecht. Denn Opposition heißt nicht bloß Neinsagen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/opposition-ist-gar-kein-mist-aid-1.6752049

----

Brandenburg: Schröter und Görke legen Super-Landkreis zu den Akten

Nach massiven Protesten hat Rot-Rot die für 2019 geplante Kreisreform 
noch einmal zurechtgestutzt.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/brandenburg-kreisgebietsreform-rot-rote-landesregierung-lenkt-ein.html

----

Karlsruhe: Mehr als nur Daten

Mit einem Transparenzportal positioniert sich Karlsruhe als offen und 
technologisch fortschrittlich. Zwar ist die Stadt bereits für ihren 
freien Informationsaustausch bekannt, die proaktive Veröffentlichung 
maschinenlesbarer Daten aber ist neu.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_26098_gn

----

Potsdam kommt bei Open Data bislang nicht voran

Es klang nach einer zukunftsweisenden Initiative: Potsdam wollte von der 
Verwaltung erhobene Daten öffentlich zugänglich machen.

Weiter unter http://www.pnn.de/potsdam/1173564/

----

Schleswig-Holstein macht Fortschritte

Platz zwei im bundesweiten Transparenz-Ranking, Platz drei bei den 
Regelungen für direkte Demokratie. In einem Ländervergleich gehört 
Schleswig-Holstein zu den Vorreitern. Der Verein „Mehr Demokratie“ hat 
dem Norden jedenfalls deutliche Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung 
bescheinigt.

Weiter unter 
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/Mehr-Demokratie-Buergerbehren-in-Schleswig-Holstein

----

Thüringen: Verfassungsgericht verhandelt erste Klage im Juni

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof will Ende Juni die 
Verfassungsbeschwerden der Landkreise zur Gebietsreform verhandeln.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/gebietsreform/thueringen-verfassungsgericht-klagen-gebietsreform-verhandlung-100.html

----

Thüringen: Südthüringer Initiative tritt für Loslösung von Thüringen ein

Eine pro-fränkische Initiative hat für den Länderwechsel rund 1000 
Unterschriften gesammelt. Über einen Antrag nach Artikel 29 Grundgesetz 
hätte der Bundesinnenminister zu entscheiden.

Weiter unter 
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Suedthueringer-Initiative-tritt-fuer-Losloesung-von-Thueringen-ein-393495607

----

Thüringen öffnet seine Verwaltungsdaten

Thüringen gewährt Interessenten freien Zugang zu seinen 
Verwaltungsdaten.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article163630797/Thueringen-oeffnet-seine-Verwaltungsdaten.html

----

Schweiz: Kriegsmaterial-Finanzierung soll verboten werden

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen 
haben eine Volksinitiative mit dem Anliegen lanciert, dass die 
Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr in 
Kriegsmaterialproduzenten investieren dürfen.

Weiter unter 
http://www.handelszeitung.ch/politik/kriegsmaterial-finanzierung-soll-verboten-werden-1381038

----

Türkei: Der Präsident zittert

Ein Ja bei der Abstimmung in der Türkei ist alles andere als sicher. 
Erdoğans Referendum könnte sich als große Dummheit entpuppen.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Vor-dem-Referendum-in-der-Tuerkei/!5400841/

----

Türkei: Erdoğans Poker

Vier politische Fragen, von denen jetzt die Zukunft eines ganzen Landes 
abhängt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2017/16/tuerkei-referendum-deutschland-zukunft

----

Türkei: OSZE-Wahlbeobachter äußern massive Bedenken

Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter, Link, hat ernste Zweifel am Ablauf 
des türkischen Verfassungsreferendums.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/tuerkisches-referendum-osze-wahlbeobachter-aeussern-massive.1939.de.html?drn:news_id=732430

----

Türkei: Demokratie oder Diktatur

Der 16. April wird für die Türkei zum Schicksalstag.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2017/16/tuerkei-referendum-demokratie-diktatur-can-duendar

----

Türkei-Referendum: »Bei einem Nein muss Erdogan gehen.«

Etwa 55 Millionen Türken dürfen am Sonntag darüber entscheiden, ob 
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan künftig mehr Macht bekommt. Laut 
Kritikern würde bei einem Ja zum Referendum aus der türkischen 
Demokratie eine Quasi-Diktatur. Stimmt das?

Weiter unter 
http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/referendum-in-tuerkei-bei-einem-nein-muss-erdogan-gehen



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie