[MD Presse] Demokratie: Nichstun ist Macht-Nichtgebrauch

Mi Apr 12 13:11:49 CEST 2017

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 14/17
Köln, 12.04.2017

Demokratie: Nichtstun ist Macht-Nichtgebrauch
Initiative sieht Null-Bilanz für Demokratie in NRW seit 2012 

Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. 
Diese Bilanz zieht die Initiative "Mehr Demokratie" gut einen Monat vor der Landtagswahl am 
14. Mai. "Landesregierung und Landtag hatten sich viel vorgenommen, herausgekommen ist 
dabei nichts. Weder wurden die hohen Hürden für landesweite Volksbegehren gesenkt, noch 
das von SPD und Grünen vereinbarte Transparenzgesetz verabschiedet", bedauert 
Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Auch beim Wahlalter bei Landtagswahlen bleibe 
alles beim Alten. Die Vereinfachung kommunaler Bürgerentscheide habe erst gar nicht auf der 
Tagesordnung gestanden. "Stattdessen wurde eine verfassungswidrige Sperrklausel für 
Kommunalwahlen beschlossen", so Trennheuser weiter. 

Mit den Folgen des Nichtstuns des Landesparlaments hat aktuell das Volksbegehren "G9 jetzt in 
NRW" zu kämpfen. Damit das Volksbegehren im Landtag Gehör findet und es eventuell zu 
einem Volksentscheid kommt, müssen sich mindestens 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 
die Unterschriftenlisten eintragen. Das sind acht Prozent aller Stimmberechtigten. Nach 
Meinung von Mehr Demokratie viel zu viel. SPD und Grüne hatten die Hürde auf zwei Prozent 
senken wollen. Die CDU hatte sich vor der Landtagswahl 2012 für eine Hürde von fünf Prozent 
ausgesprochen. "Trotzdem ist eine Reform gescheitert, weil man sich in der 
Verfassungskommission des Landtags beim Thema Wahlalter nicht einigen konnte", erläutert 
Trennheuser.  

Nach langem Hin und Her zwischen den Landesministerien war im März auch die 
Verabschiedung eines Transparenzgesetzes aufgegeben worden. Mit diesem Gesetz sollten 
Behörden verpflichtet werden, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, 
Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten zu veröffentlichen. Aktuell 
müssen daran Interessierte umständlich Anfragen an die Behörden richten und für deren 
Beantwortung teilweise hohe Gebühren zahlen. "Eigentlich war das Gesetz fast fertig. Dann 
aber hat die SPD ihre Zustimmung zurückgezogen, ohne dies richtig erklären zu können", ärgert 
sich Trennheuser.

Kritikwürdig findet man bei Mehr Demokratie auch die neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen. 
2016 hatten SPD, CDU und Grüne beschlossen, dass Parteien und Wählergemeinschaften bei 
Kommunalwahlen mindestens 2,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen müssen, um in einen 
Rat einzuziehen. "Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat ähnliche Wahlhürden bereits zweimal 
wegen Verfassungswidrigkeit gekippt. Auch die neue Sperrklausel ist nicht besser begründet", 
sagt Trennheuser. Zehn Parteien klagen aktuell gegen die neue Hürde, die nach Meinung von 
Mehr Demokratie die Stimmen vieler Wähler entwerten würde.

Die Wahlprogramme der Parteien versprechen nach einer Analyse von Mehr Demokratie für die 
Zukunft nichts Gutes. "Aus den Programmen von SPD und CDU ist die direkte Demokratie ganz 
verschwunden. Auch das Thema Informationsfreiheit taucht in Form eines Transparenzgesetzes 
dort nicht auf", zählt Trennheuser auf. Nur Grüne, Linke und Piraten hielten die 
Demokratiefahne weiterhin hoch und setzten sich für mehr direkte Demokratie, ein 
demokratischeres Wahlrecht und für ein Transparenzgesetz ein.

Hintergrund: Mehr Demokratie NRW
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Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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