[MD Presse] Demokratisiert die Globalisierung!

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Do Apr 13 11:11:04 CEST 2017


+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. APRIL 2017 +++




Demokratisiert die Globalisierung!

Nationen können die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mehr alleine 
lösen. Wir brauchen neue Formen von überstaatlicher Staatlichkeit - als 
Alternative zum großen Nationaltheater.

Weiter unter 
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/demokratisiert-die-globalisierung-a-1136992.html

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Studie: Frauenrechte entscheidend für Demokratisierung

Wie es um die Rechte von Frauen in einem Land bestellt ist, hat laut 
einer neuen Studie großen Einfluss auf den Erfolg von 
Demokratisierungsprozessen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2387159/

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Arme bleiben außen vor

Die Zankerei zwischen Kanzleramt und Arbeitsministerium um die 
endgültige Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts hat ein Ende.

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http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/arme-bleiben-aussen-vor--135635193.html

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Kaufen die Reichen die Politiker?

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist beschlossen – und ein unliebsamer 
Satz fehlt. Hat die Politik den Bericht verfälscht? So sieht es nicht 
aus.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/armuts-und-reichtumsbericht-politik-fuer-reiche-kaeuflich-14969329.html

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Bentele fordert Wahlrecht für rundum Betreute

Gut 84.000 Schwerstbehinderte und Psychiatriepatienten sind in 
Deutschland von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Die 
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, greift diese 
Regelung des Bundeswahlgesetzes nun an und fordert ihre Abschaffung.

Weiter unter 
http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/bentele-fordert-wahlrecht-fuer-rundum-betreute

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Berlin: Big Brother mittels Volksbegehren

Ausweitung der Videoüberwachung könnte durch direkte Demokratie 
durchgesetzt werden.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1048000.big-brother-mittels-volksbegehren.html

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NRW: Demokratie: Nichtstun ist Macht-Nichtgebrauch

Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in 
Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Diese Bilanz zieht die Initiative 
„Mehr Demokratie“ gut einen Monat vor der Landtagswahl am 14. Mai.

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http://www.xtranews.de/2017/04/12/demokratie-nichtstun-ist-macht-nichtgebrauch-id57190469.html

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NRW: Das sagen die NRW-Parteien zum Thema Jugend

Sollte das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden?

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http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-in-nrw-2017-das-sagen-die-parteien-zum-thema-jugend-aid-1.6753357

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Thüringen: Kommunen sollen Hoffnung auf Klage setzen

Gebietsreform Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ rechnet damit, 
dass das Vorschaltgesetz ausgehebelt wird.

Weiter unter 
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Kommunen-sollen-Hoffnung-auf-Klage-setzen-705693038

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Großbritannien: Pokern und Durchwursteln genügt nicht

Das britische Parlament hat Umstände und Ablauf des EU-Referendums vor 
einem Jahr durchleuchtet. Der Bericht hält nicht mit Kritik zurück.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/parlamentsbericht-zum-brexit-referendum-pokern-und-durchwursteln-genuegt-nicht-ld.1085881

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Türkei-Referendum: Nein-Lager soll eingeschüchtert werden

Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem 
Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Es gäbe 
Einschüchterungen und einseitige Berichterstattung in den Medien.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/politik/tuerkei-referendum-nein-lager-soll-eingeschuechtert-werden-zr-8138250.html

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Türkei: Unterwegs mit einem Nein-Sager

Autofahrer hupen und fluchen, doch Hüseyin Bayram lässt sich nicht 
beeindrucken. Er stellt sich jeden Tag in Istanbul auf die Straße und 
macht Wahlkampf gegen Erdoğan.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/referendum-tuerkei-istanbul-wahlkampf-ja-nein

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Türkei: Wenn der türkische Pass erst weg ist, hören auch die Albträume 
auf

Warum der Schriftsteller Moritz Rinke versuchte, noch vor dem Referendum 
in der Türkei den zweiten Pass seines Sohnes loszuwerden. Und wie er 
dabei scheiterte.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/doppelte-staatsbuergerschaft-das-andere-land-meines-sohnes-1.3460460

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Türkei: Kurden wehren sich gegen Erdogans Referendum

Der Widerstand gegen die Präsidialverfassung ist im kurdischen Südosten 
der Türkei besonders groß.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/tuerkei-kurden-wehren-sich-gegen-erdogans-referendum-14970542.html

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Türkei: Nach dem Referendum ist vor dem Referendum

Mit Spannung wird das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei 
erwartet. Nach der Abstimmung wartet möglicherweise bereits das nächste 
Votum.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/votum-ueber-todesstrafe-in-der-tuerkei-nach-dem-referendum.1773.de.html?dram:article_id=383756



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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