[MD Presse] Demokratisiert die Globalisierung!
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Do Apr 13 11:11:04 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. APRIL 2017 +++
Demokratisiert die Globalisierung!
Nationen können die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mehr alleine
lösen. Wir brauchen neue Formen von überstaatlicher Staatlichkeit - als
Alternative zum großen Nationaltheater.
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http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/demokratisiert-die-globalisierung-a-1136992.html
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Studie: Frauenrechte entscheidend für Demokratisierung
Wie es um die Rechte von Frauen in einem Land bestellt ist, hat laut
einer neuen Studie großen Einfluss auf den Erfolg von
Demokratisierungsprozessen.
Weiter unter http://orf.at/stories/2387159/
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Arme bleiben außen vor
Die Zankerei zwischen Kanzleramt und Arbeitsministerium um die
endgültige Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts hat ein Ende.
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http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/arme-bleiben-aussen-vor--135635193.html
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Kaufen die Reichen die Politiker?
Der Armuts- und Reichtumsbericht ist beschlossen – und ein unliebsamer
Satz fehlt. Hat die Politik den Bericht verfälscht? So sieht es nicht
aus.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/armuts-und-reichtumsbericht-politik-fuer-reiche-kaeuflich-14969329.html
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Bentele fordert Wahlrecht für rundum Betreute
Gut 84.000 Schwerstbehinderte und Psychiatriepatienten sind in
Deutschland von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen. Die
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, greift diese
Regelung des Bundeswahlgesetzes nun an und fordert ihre Abschaffung.
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http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/bentele-fordert-wahlrecht-fuer-rundum-betreute
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Berlin: Big Brother mittels Volksbegehren
Ausweitung der Videoüberwachung könnte durch direkte Demokratie
durchgesetzt werden.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1048000.big-brother-mittels-volksbegehren.html
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NRW: Demokratie: Nichtstun ist Macht-Nichtgebrauch
Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in
Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Diese Bilanz zieht die Initiative
„Mehr Demokratie“ gut einen Monat vor der Landtagswahl am 14. Mai.
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http://www.xtranews.de/2017/04/12/demokratie-nichtstun-ist-macht-nichtgebrauch-id57190469.html
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NRW: Das sagen die NRW-Parteien zum Thema Jugend
Sollte das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt werden?
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http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/wahl-in-nrw-2017-das-sagen-die-parteien-zum-thema-jugend-aid-1.6753357
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Thüringen: Kommunen sollen Hoffnung auf Klage setzen
Gebietsreform Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ rechnet damit,
dass das Vorschaltgesetz ausgehebelt wird.
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http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Kommunen-sollen-Hoffnung-auf-Klage-setzen-705693038
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Großbritannien: Pokern und Durchwursteln genügt nicht
Das britische Parlament hat Umstände und Ablauf des EU-Referendums vor
einem Jahr durchleuchtet. Der Bericht hält nicht mit Kritik zurück.
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http://www.nzz.ch/international/parlamentsbericht-zum-brexit-referendum-pokern-und-durchwursteln-genuegt-nicht-ld.1085881
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Türkei-Referendum: Nein-Lager soll eingeschüchtert werden
Die Gegner der Verfassungsänderung in der Türkei sind bei ihrem
Wahlkampf laut OSZE erheblichen Behinderungen ausgesetzt. Es gäbe
Einschüchterungen und einseitige Berichterstattung in den Medien.
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http://www.merkur.de/politik/tuerkei-referendum-nein-lager-soll-eingeschuechtert-werden-zr-8138250.html
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Türkei: Unterwegs mit einem Nein-Sager
Autofahrer hupen und fluchen, doch Hüseyin Bayram lässt sich nicht
beeindrucken. Er stellt sich jeden Tag in Istanbul auf die Straße und
macht Wahlkampf gegen Erdoğan.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/referendum-tuerkei-istanbul-wahlkampf-ja-nein
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Türkei: Wenn der türkische Pass erst weg ist, hören auch die Albträume
auf
Warum der Schriftsteller Moritz Rinke versuchte, noch vor dem Referendum
in der Türkei den zweiten Pass seines Sohnes loszuwerden. Und wie er
dabei scheiterte.
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http://www.sueddeutsche.de/kultur/doppelte-staatsbuergerschaft-das-andere-land-meines-sohnes-1.3460460
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Türkei: Kurden wehren sich gegen Erdogans Referendum
Der Widerstand gegen die Präsidialverfassung ist im kurdischen Südosten
der Türkei besonders groß.
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http://www.faz.net/aktuell/tuerkei-kurden-wehren-sich-gegen-erdogans-referendum-14970542.html
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Türkei: Nach dem Referendum ist vor dem Referendum
Mit Spannung wird das Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei
erwartet. Nach der Abstimmung wartet möglicherweise bereits das nächste
Votum.
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http://www.deutschlandfunk.de/votum-ueber-todesstrafe-in-der-tuerkei-nach-dem-referendum.1773.de.html?dram:article_id=383756
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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