[MD Presse] EU forciert Handel mit Japan und Mexiko

Di Apr 18 11:36:34 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. APRIL 2017 +++

EU forciert Handel mit Japan und Mexiko

Während Donald Trumps USA auf Abschottung setzen, geht die EU weiter den 
anderen Weg: Die Verhandlungen mit Japan und Mexiko sollen noch vor 
Jahresende abgeschlossen sein. Der Pakt mit Japan hätte ein Potenzial 
wie TTIP.

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http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5202287/EU-forciert-Handel-mit-Japan-und-Mexiko

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Die Protektionisten sollen Farbe bekennen

Die Politik in der EU sollte Trumps protektionistisches Getöse 
ignorieren und das bestehende Welthandelssystem sowie die liberale 
Weltordnung verteidigen.

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http://www.fuw.ch/article/die-protektionisten-sollen-farbe-bekennen/

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Österreich: TTIP/CETA-Volksbegehren im Nationalrat eingelangt

Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist im 
Nationalrat eingelangt.

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http://www.tt.com/home/12861505-91/ttipceta-volksbegehren-im-nationalrat-eingelangt.csp

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Die totale Globalisierung – ohne Demokratie?

Demokratie endet an den Grenzen des Nationalstaates – noch. Es gibt gute 
Gründe, das zu ändern.

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http://www.infosperber.ch/FreiheitRecht/Kosmopolitismus-Weltburgertum-Weltparlament-UNPA

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Ein Europa, eine Wahl

40 Jahre nach dessen erster Direktwahl werden die europäischen 
Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2019 das erste Mal das EU-Parlament ohne 
britische Beteiligung wählen.

Weiter unter http://www.treffpunkteuropa.de/ein-europa-eine-wahl

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CDU fordert Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen

Die CDU will bei Wahlen zum Europäischen Parlament die 
Drei-Prozent-Hürde wieder einführen.

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http://news25.de/news.php?id=150397&title=CDU+fordert+Drei-Prozent-H%FCrde+f%FCr+Europawahlen&storyid=1492235879256

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"Warum bilden wir die Massen, lassen sie dann aber nicht mitreden?"

Demokratie in der Krise, Wahlen als Problem. Der belgische Historiker 
David van Reybrouck schlägt Losverfahren vor.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/886189_Warum-bilden-wir-die-Massen-lassen-sie-dann-aber-nicht-mitreden.html

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Erdogan zwingt die EU zu schwierigen Entscheidungen

Der Umbau der Türkei in ein autokratisches System wird in Brüssel und 
Berlin mit Sorge verfolgt, aber auch von gut 50 Prozent der türkischen 
Bevölkerung - der Wahlausgang war knapp.

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http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-nach-dem-referendum-erdogan-zwingt-die-eu-zu.1773.de.html?dram:article_id=384007

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Bundesregierung fordert Erdoğan zum Dialog auf

Nüchtern reagierte die Kanzlerin auf das Ja zur Verfassungsänderung in 
der Türkei. Grünen-Chef Özdemir fordert von Deutschtürken ein klares 
Bekenntnis zum Grundgesetz.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/reaktionen-referendum-tuerkei-recepp-tayyip-erdogan-volksabstimmung-angela-merkel

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Die größten türkischen Gemeinden in Europa stimmen für weniger 
Demokratie

Was haben zentralanatolische Provinzen wie Tokat oder Çorum und die 
Bundesrepublik Deutschland gemeinsam? Die Erdogan-Begeisterung ihrer 
türkischen Bewohner ist ungefähr gleich groß.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article163775324/Die-groessten-tuerkischen-Gemeinden-in-Europa-stimmen-fuer-weniger-Demokratie.html

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Nur 16 Prozent in USA, aber 63 Prozent in Deutschland - so viele Türken 
sagten "Ja"

Mehr als 63 Prozent der in Deutschland registrierten türkischen 
Wahlberechtigten stimmten beim Referendum für "Ja" – in Großbritannien 
waren es nur 20 Prozent, in den USA sogar nur 16 Prozent. Das 
Wahlverhalten der Deutsch-Türken gibt Rätsel auf.

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http://www.stern.de/politik/ausland/referendum-in-der-tuerkei--das-wahlverhalten-der-deutsch-tuerken-gibt-raetsel-auf-7415838.html

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Das merkwürdige Wahlverhalten der Deutschtürken

Eine deutliche Mehrheit der türkischen Wähler in der Bundesrepublik hat 
für Erdogans Präsidialsystem gestimmt - viele aus Trotz gegenüber 
Deutschland. Das zeigt, dass sie noch lange nicht angekommen sind.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-referendum-das-merkwuerdige-wahlverhalten-der-deutschtuerken-kommentar-a-1143582.html

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Dieses Votum sagt nicht, was alle Deutschtürken denken

Ausgerechnet "unsere Türken" haben Erdoğan gestärkt und gegen Demokratie 
und Gewaltenteilung gestimmt? Es lohnt, sich die Zahlen genauer 
anzusehen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/deutschtuerken-tuerkei-referendum-volksabstimmung-recep-tayyip-erdogan

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Die vergessene Mehrheit

Gescheiterte Integration. Das wird türkeistämmigen Wähler*innen in 
Deutschland nach dem Ergebnis des Referendums vorgeworfen. Doch das 
übersieht die Mehrheit der Wahlberechtigten.

Weiter unter http://ozguruz.org/de/2017/04/17/die-vergessene-mehrheit/

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Referendum: Türkische Gemeinde enttäuscht über Ergebnis

Dass die Türken in Deutschland mit großer Mehrheit für das 
Präsidialsystem von Staatschef Erdogan gestimmt haben, bereit der 
Gemeinde Sorgen.

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http://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/Referendum-Tuerkische-Gemeinde-enttaeuscht-ueber-Ergebnis;art295,3831277

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Die Risiken der Volksabstimmung

Berlin. Die Briten haben für den EU-Austritt gestimmt, die Türken haben 
Ja gesagt zu einem autoritären Präsidialsystem. Referenden sind nicht 
der Weisheit letzter Schluss.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/berliner-republik/kolumne-berliner-republik-die-risiken-der-volksabstimmung-aid-1.6761448

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AfD wirbt mit der Schweizer Flagge

Die rechtskonservative Partei AfD hat sich die Schweiz als Vorbild 
genommen. Die Partei will ähnliche Volksabstimmungen wie bei uns 
einführen.

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http://www.blick.ch/news/ausland/deutsche-rechtspartei-sieht-die-schweiz-als-vorbild-afd-wirbt-mit-der-schweizer-flagge-id6512642.html

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"Sie dürfen ein Auto kaufen - aber nicht wählen"

Behinderte Menschen, die rechtliche Betreuer haben, dürfen bei der 
Bundestagswahl nicht wählen. Das müsse sich ändern, fordert die 
Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele.

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http://www.swr.de/swraktuell/80/-/id=396/did=19374362/nid=396/qfjzsi/

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Berlin: SPD fürchtet den Volksentscheid Tegel

Nicht nur die Wähler der FDP stehen hinter dem Flughafen Tegel. Auch SPD 
Wähler mögen ihren TXL. Die Sozialdemokraten fürchten deshalb das 
Volksbegehren am Tag der Bundestagswahl.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/bundestagswahlkampf-in-berlin-spd-fuerchtet-den-volksentscheid-tegel/19666374.html

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Berlin: CDU plant Volksbegehren für mehr Videoüberwachung

Nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz forciert die Berliner CDU 
ihre Forderung nach mehr Videoüberwachung. Jetzt ist sogar ein neues 
Volksbegehren im Gespräch.

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http://www.bz-berlin.de/landespolitik/berliner-cdu-plant-volksbegehren-fuer-mehr-videoueberwachung

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Berlin: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Sixt ein

Gegen die Autovermietung Sixt wird nicht länger wegen möglichen 
Stimmenkaufs beim Volksbegehren für den Flughafen Tegel ermittelt.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/volksbegehren-fuer-flughafen-tegel-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-sixt-ein/19672904.html

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Berlin: Spielend das Wahlrecht verstehen

Ein pensionierter Lehrer hat ein Brettspiel erfunden, mit dem Schüler 
und Erwachsene die Mandatsverteilung verstehen können.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/bildung-in-berlin-spielend-das-wahlrecht-verstehen/19678012.html

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Hamburg: Volksinitiative "Gute Inklusion": Unterschriften-Übergabe

Die Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen" will ihre 
gesammelten Unterschriften am 3. Mai im Rathaus an die Senatskanzlei 
übergeben.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2017-04/16/schulen-volksinitiative-gute-inklusion-unterschriften-uebergabe-16115004

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Schleswig-Holstein: Demokratische Premiere

Bei den Landtagswahlen am 7. Mai dürfen in Schleswig-Holstein erstmals 
auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben - so wie bereits in 
Brandenburg, Bremen und Hamburg.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-demokratische-premiere-1.3464428

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Türkei: Opposition fordert Annullierung des Referendums

Die türkische Opposition will das Ergebnis der Abstimmung anfechten, die 
EU wartet zunächst ab. Erdoğan will nach seinem Sieg den Ausnahmezustand 
verlängern.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/tuerkei-referendum-opposition-wahlergebnis-eu-wahlbeobachter

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Türkei: Türkische Opposition will nicht aufgeben

Präsident Erdogan lässt sich für seinen knappen Sieg beim Referendum 
feiern. Seine Gegner sprechen von "Manipulation" und wollen das Ergebnis 
anfechten. Haben sie eine Chance?

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-wie-die-opposition-gegen-das-referendum-vorgehen-will-a-1143585.html

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Türkei: Beobachter bemängeln Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf

Internationale Wahlbeobachter haben Mängel während des Referendums in 
der Türkei kritisiert. Die türkische Regierung nannte die Bewertungen 
der OSZE inakzeptabel.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/osze-tuerkei-referendum-wahlbeobachter-kritik

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Türkei: Erdogan verlängert Ausnahmezustand bis Juli

Die Türkei hat mehrheitlich dafür gestimmt, ihrem Präsidenten viel mehr 
Macht zu geben. Doch schon seit dem gescheiterten Putsch im Sommer darf 
Erdogan bequem vieles solo entscheiden, denn es gilt der 
Ausnahmezustand.

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zum-schutz-der-demokratie-erdogan-verlaengert-ausnahmezustand-bis-juli.cf829975-cad5-4d63-a647-5ea85669f18e.html

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Türkei: Erdogan bringt Volksentscheid über EU-Beitritt ins Spiel

Bei einem Auftritt auf den Stufen des Präsidentenpalastes in Ankara hat 
Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über den EU-Beitrittsprozess ins 
Spiel gebracht.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/news/2017-04/17/tuerkei-erdogan-bringt-volksentscheid-ueber-eu-beitritt-ins-spiel-17192205

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USA: Wer ein und aus geht, bleibt geheim

Bislang konnten die US-Bürger jederzeit einsehen, welche Lobbyisten, 
Botschafter oder Politiker das Weiße Haus besuchen. Nun ist Schluss mit 
der Transparenz.

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http://www.tagesschau.de/ausland/trump-transparenz-weisses-haus-101.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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