[MD Presse] Der erbitterte Kampf um die Verfassungsgerichte

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. APRIL 2017 +++




Der erbitterte Kampf um die Verfassungsgerichte

Verfassungsgerichte als Kontrollorgane werden abgebaut, damit Orbán, 
Kaczyński, Erdoğan autoritär regieren können.

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http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/5202901/Gastkommentar_Der-erbitterte-Kampf-um-die-Verfassungsgerichte

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"Sie wollen mehr Macht für Erdogan? Unvorstellbar!"

Der Deutschland-Sprecher der türkischen Oppositionspartei CHP, Kazim 
Kaya, hat das Abstimmverhalten der Deutschtürken beim 
Verfassungsreferendum kritisiert.

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http://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-deutschtuerken-sie-wollen-mehr-macht-fuer-erdogan.694.de.html?dram:article_id=384078

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Özoguz besorgt über Entwicklung in der Türkei

Die Hamburger SPD-Politikerin und Integrationsbeauftragte der 
Bundesregierung Aydan Özoguz macht eine Unsicherheit unter der 
türkischstämmigen Bevölkerung in Europa für den Ausgang des 
Verfassungsreferendums mitverantwortlich.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Oezoguz-besorgt-ueber-Entwicklung-in-der-Tuerkei,tuerkei994.html

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Aus Deutschland für Erdogan

Sie leben in einer Demokratie - und wollen mehr Macht für Erdogan: Eine 
deutliche Mehrheit der Türken, die in Deutschland am Referendum 
teilgenommen hat, stimmte für die Verfassungsreform. Versuch einer 
Erklärung.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/warum-deutsch-tuerken-fuer-erdogans-praesidialsystem-stimmen-a-1143688.html

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Der Reflex der Ja-Sager

Viele Wahlberechtigte haben hierzulande dem türkischen Präsidialsystem 
ihre Stimme gegeben. Hat dieses Verhalten etwas mit misslungener 
Integration zu tun?

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http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/refereundum-in-der-tuerkei-der-reflex-der-ja-sager-a-1262415

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"Keine Frage der Integration"

Hat es mit mangelnder Integration zu tun, dass so viele Deutschtürken 
pro Erdogan gestimmt haben? Nein, sagt der Politologe Seyder.

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http://www.tagesschau.de/inland/interview-tuerkei-referendum-101.html

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"Die glauben ja nicht, antidemokratisch zu sein"

Beim Referendum haben viele türkischstämmige Wahlberechtigte in 
Deutschland mit Ja gestimmt. Das liegt nicht an gescheiterter 
Integration, sondern am primitiven Demokratieverständnis, sagt 
Migrationsforscher Serhat Karakayali.

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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tuerkei-referendum-migrationsforscher-zum-wahlverhalten-von-deutsch-tuerken-a-1143755.html

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"Falsch" gewählt? Jetzt lasst mal die Deutschtürken in Ruhe

Zwei Drittel aller Deutschtürken haben für Erdogans Autokratie-Pläne 
gestimmt. Aber sind sie deswegen schlecht integrierte Antidemokraten? 
Nein. Auch wenn das Ergebnis schockierend ist, ist es genauso anmaßend, 
ihnen vorzuwerfen, "falsch" gewählt zu haben.

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http://www.stern.de/politik/ausland/tuerkei-referendum---falsch--gewaehlt--jetzt-lasst-mal-die-deutschtuerken-in-ruhe-7416838.html

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Demokratie ist eine Lektion

Ich bin kein Türkeiexperte und war auch niemals einer, weshalb ich mir 
nicht anmaßen werde, für andere zu sprechen, außer für mich. Allerdings 
kann ich es mir nicht mehr verkneifen zu sagen, wie sehr mich das stört, 
dass der Begriff "Demokratie" derart von allen politischen Lagern 
vergewaltigt wird.

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http://www.huffingtonpost.de/merve-gal/turkei-referendum-erdogan_b_16078486.html

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Demokratie ist Übungssache

Vor hundertfünfzig Jahren wurde den Deutschen das allgemeine Wahlrecht 
beschert - zunächst beschränkt auf Männer. Populisten haben jeden Grund, 
noch rückwirkend alarmiert zu sein: Die Partizipation war 
Erziehungsmaßnahme und Elitenprojekt.

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http://plus.faz.net/evr-editions/2017-02-15/4O1tAVmkmcpb8TSVUAYqPE?GEPC=s3

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Über Parteispenden und Lobbying wird geschwiegen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland 
e. V. stellt fest, dass in den Nachhaltigkeitsberichten deutscher 
Großunternehmen über die Einflussnahme auf politische Entscheidungen nur 
unzureichend berichtet wird.

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http://www.sozialticker.com/parteispenden-lobbying-geschwiegen/

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Die Wahl, die keiner kennt

Mehr als 51 Millionen Bürger sind aufgerufen, die Parlamente der Renten- 
und Krankenkassen zu wählen. Eine echte Wahl besteht oft nicht. Viele 
Listen sind ausgekungelt.

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http://www.fr.de/wirtschaft/arbeit-soziales/sozialwahl-die-wahl-die-keiner-kennt-a-1262424

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Bayern: Mehr Demokratie an Hochschulen

Die Landtags-Grünen wollen durch eine verfasste Studierendenschaft die 
Demokratie an den Hochschulen stärken.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/uni-politik-mehr-demokratie-an-hochschulen-1.3467390

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Brandenburg: Kreisreform: Weiter Streit um Volksinitiative

Im Streit um die Zulässigkeit der Volksinitiative gegen die geplante 
Kreisgebietsreform drängen die Initiatoren nun auf Klarheit.

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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Kreisreform-Weiter-Streit-um-Volksinitiative;art310462,5947684

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Türkei: "Dieses Ergebnis hat niemand gewollt - nicht mal Erdogan"

Staatschef Erdogan nennt den Sieg beim Referendum einen "historischen 
Moment" - internationale Medien dagegen sehen die Türkei tief gespalten. 
Das knappe Ergebnis trage nicht dazu bei, seine Autorität zu stärken.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-referendum-eine-tragoedie-fuer-das-volk-internationale-pressestimmen-a-1143647.html

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Türkische Opposition beantragt Annullierung von Volksentscheid

Einen „Putsch gegen nationalen Willen“ nennt die oppositionelle CHP den 
Ausgang des Referendums in der Türkei. Hunderte Bürger haben Beschwerde 
bei der Wahlkommission eingereicht.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/tuerkische-opposition-beantragt-annullierung-von-volksentscheid/

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Türkei: Wahlbeobachter beklagen mangelnde Kooperation der Türkei

Die internationalen Wahlbeobachter beklagen eine mangelhafte Kooperation 
der türkischen Behörden bei der Klärung der Manipulationsvorwürfe 
während des Verfassungs-Referendums.

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http://www.deutschlandfunk.de/nach-dem-referendum-wahlbeobachter-beklagen-mangelnde.1939.de.html?drn:news_id=734932

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Türkei: Türkische Wahlkommission kündigt an, Beschwerden gegen 
Referendum zu prüfen

Nach massiven Beschwerden über Wahlfälschungen beim 
Verfassungsreferendum kündigt die türkische Wahlkommission nun an, diese 
prüfen zu wollen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-der-tuerkei-tuerkische-wahlkommission-prueft-beschwerden-gegen-referendum-1.3468842

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Türkei: „Falls manipuliert wurde, dann auf den letzten Metern“

Nach dem Volksentscheid in der Türkei gibt es Vorwürfe: Ungültige 
Stimmzettel seien anerkannt, die Opposition behindert worden. Warum war 
das Ergebnis dann aber so knapp?

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http://www.welt.de/politik/ausland/article163805109/Falls-manipuliert-wurde-dann-auf-den-letzten-Metern.html



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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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