[MD Presse] Mit Freihandel gegen Trump?

Do Apr 20 10:54:25 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. APRIL 2017 +++

Mit Freihandel gegen Trump?

Nach der Wahl Donald Trumps proben die deutschen Eliten den Aufstand der 
Anständigen: So ruft etwa BDA-Chef Ingo Kramer die Bürger auf, sich 
Populismus und Nationalismus im Alltag offensiv entgegenzustellen.

Weiter unter 
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/april/mit-freihandel-gegen-trump

----

Österreich: CETA-Volksbegehren: Zwei Parlamentsdebatten gefordert

Die Opposition will das Antifreihandelsvolksbegehren zweimal im 
Parlament debattieren - das erste Mal schon kommende Woche.

Weiter unter http://orf.at/stories/2388098/

----

Nein, es waren eben nicht „bloß 13 Prozent“ für Erdogan

Wer das eindeutige Votum der in Deutschland lebenden Türken mit oder 
ohne Doppelpass zu einer kleinen Minderheit herunterrechnet, macht es 
sich zu einfach. Es ist und bleibt ein politisches Problem.

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article163841316/Nein-es-waren-eben-nicht-bloss-13-Prozent-fuer-Erdogan.html

----

Weshalb unterstützen so viele Deutschtürken Erdogan?

Fast zwei Drittel der Türken, die in Deutschland an die Urne gegangen 
sind, haben sich für ein Präsidialsystem Erdogans ausgesprochen. Was 
macht sie für Erdogans Botschaften so empfänglich?

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/wirtschaft/nach-dem-referendum-zaehe-integration-der-deutschtuerken-ld.1287751

----

Müssen uns die deutschtürkischen "Ja"-Sager in unserem Land Sorgen 
machen?

Jeder zweite Bürger der Türkei hat gegen Erdogans Referendum gestimmt. 
Nicht so hierzulande: 63 Prozent der Deutschtürken sagten "Ja".

Weiter unter 
http://www.stern.de/tv/ausgang-des-tuerkei-referendums--muessen-wir-uns-ueber-die-deutschtuerken-hierzulande-sorgen-machen-7417488.html

----

Einfach den Döner fragen

Weil ein paar Deutschtürk*innen Erdoğan toll finden, wird plötzlich eine 
Integrationsdebatte geführt. Und wir dürfen uns wieder mal erklären.

Weiter unter http://www.taz.de/!5398702/

----

"Brexit und Trump haben viele wachgerüttelt"

Herr Carius, wann kam bei Ihnen das Bewusstsein, dass man für eine 
offene Gesellschaft kämpfen muss?

Weiter unter 
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Brexit-und-Trump-haben-viele-wachgeruettelt;art307853,5949368

----

Baden-Württemberg: Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen

Die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten müssen Nebeneinkünfte 
bislang nicht offenlegen. Das könnte sich in dieser Legislaturperiode 
aber noch ändern.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtag-in-stuttgart-abgeordnete-sollen-nebeneinkuenfte-offenlegen.c9ccb27f-581d-4567-a067-18e14a9f4095.html

----

Berlin: Müller bestätigt Abstimmungstermin

Die Berlinerinnen und Berliner sollen am Tag der Bundestagswahl auch 
über die Zukunft des City-Flughafens entscheiden.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-zum-flughafen-tegel-mueller-bestaetigt-abstimmungstermin/19688294.html

----

Berlin: Berlins Senat plant Kampagne gegen den Tegel-Weiterbetrieb

Der Berliner Senat will mit einer eigenen Kampagne auf die Risiken eines 
Tegel-Weiterbetriebs hinweisen.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/senat-berlin-kampagne-volksentscheid-flughafen-tegel.html

----

Bonn: Kurfürstenbad-Initiative scheitert vor Verwaltungsgericht

Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) darf sich pointiert zum 
Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad äußern.

Weiter unter 
http://www.rundschau-online.de/region/bonn/ob-darf--nein--empfehlen-kurfuerstenbad-initiative-scheitert-vor-verwaltungsgericht-26733864

----

Brandenburg: Mitspracherecht gefordert

Ein Jahr nach dem Volksbegehren Massentierhaltung in Brandenburg sind 
längst nicht alle Baustellen erledigt.

Weiter unter 
http://www.svz.de/regionales/brandenburg/mitspracherecht-gefordert-id16624756.html

----

Rheinland-Pfalz: Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach 
Informationsfreiheitsgesetz

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist 
nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz gebührenfrei, 
auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen 
vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Weiter unter 
http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/keine-gebuehren-bei-akteneinsicht-nach-informationsfreiheitsgesetz_144_409518.html

----

Schleswig-Holstein: Leichte Sprache soll Wahl in SH erleichtern
  .
Wählen schon ab 16 Jahren, Stimmzettel mit den Logos der Parteien und 
Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache: Zur Landtagswahl in 
Schleswig-Holstein am 7. Mai greifen einige Neuerungen im Wahlrecht.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landtagswahl_2017/Leichte-Sprache-soll-Wahl-in-SH-erleichtern,wahlrecht224.html

----

Schleswig-Holstein: "Parteispendenrecht müsste geändert werden"

In Schleswig-Holstein hängen seit dem Wochenende Großplakate mit 
Wahlaufrufen zugunsten der AfD.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Parteispendenrecht-muesste-geaendert-werden,afd1088.html

----

Schleswig-Holstein: „jung und wählerisch“ – Motivation zum Gang an die 
Wahlurne

Am 7. Mai 2017 dürfen in Schleswig-Holstein erstmals 16-Jährige bei 
einer Landtagswahl ihre Stimme abgeben. Raphaela Traut leitet das 
Projektteam von „jung und wählerisch“. Klarer Kurs: Schülerinnen und 
Schüler zur Wahlbeteiligung motivieren.

Weiter unter 
http://collegeblog.kn-online.de/2017/04/19/jung-und-waehlerisch-motivation-zum-gang-an-die-wahlurne/

----

Türkei: Referendum: Wahlkommission lehnt Antrag auf Annullierung ab

Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition auf 
Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen.

Weiter unter 
http://rtlnext.rtl.de/cms/tuerkei-referendum-wahlkommission-lehnt-antrag-auf-annullierung-ab-4111200.html

----

Türkei: „Werden jede Möglichekeit nutzen, gegen Referendum vorzugehen“

Sezgin Tanrikulu, 53, ist ein prominenter kurdischer Menschenrechtler 
und Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Oppositionspartei 
CHP aus Diyarbakir.

Weiter unter 
http://www.ksta.de/politik/kurdischer-abgeordnete--werden-jede-moeglichekeit-nutzen--gegen-referendum-vorzugehen--26734016

----

Türkei: "Mörder, Dieb, Erdogan"

In der türkischen Metropole Istanbul ist es am vierten Abend in Folge zu 
Protesten gegen das Verfassungsreferendum von Staatschef Recep Tayyip 
Erdogan gekommen.

Weiter unter 
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_80934076/nach-tuerkei-referendum-proteste-gegen-erdogan-in-istanbul-.html

----

Türkei: AKP ebnet Erdogan nach Referendum Weg zu Rückkehr an 
Parteispitze

Nach dem Erfolg beim Verfassungsreferendum ebnet die regierende 
türkische AKP Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg zurück an die 
Parteispitze.

Weiter unter 
http://www.onvista.de/news/akp-ebnet-erdogan-nach-referendum-weg-zu-rueckkehr-an-parteispitze-60167851

----

Türkei: Das Stockholm-Syndrom

Wenn es ein Syndrom gibt, bei dem die Geiseln ein emotionales Verhältnis 
zum Geiselnehmer aufbauen, dann ist die Türkei ein gutes Beispiel dafür, 
zumindest für eine Hälfte des Landes lässt sich das sagen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2017/17/referendum-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-spaltung-can-duendar

----

Ungarn: Neues Wahlgesetz als neues Ziel

Der Elan der protestierenden Massen hat auch am Osterwochenende nicht 
nachgelassen. Geschätzt 20.000 waren es, die unter dem Motto „Wir 
bleiben nicht still!“ mit Tröten, Trillerpfeifen und Trommeln die 
Regierung wissen lassen wollte, so nicht weiter.

Weiter unter 
http://www.budapester.hu/2017/04/19/neues-wahlgesetz-als-neues-ziel

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie