[MD Presse] Presseschau: So werden Politiker versorgt

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. AUGUST 2017 +++





So werden Politiker versorgt

Wulff, immer wieder Christian Wulff. Der Ehrensold für den 
Alt-Bundespräsidenten wurde bereits 2012 in Frage gestellt, als er nach 
nur 20 Monaten im Amt ausschied. Jetzt wird kritisiert, dass seine 
Nebeneinkünfte nicht damit verrechnet werden.

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http://www.morgenpost.de/politik/article211521983/So-werden-Politiker-versorgt.html

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Gute Politik, böse Lobby? - Über eine schwierige Beziehung am Beispiel 
VW

Was passiert, wenn Politik, Wirtschaft und Lobbies in einem Boot sitzen, 
das zeigt die VW Geschichte in Niedersachsen.

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http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/kontext/gute-politik-boese-lobby/-/id=4352076/did=20062444/nid=4352076/835gpj/index.html

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„Wir brauchen längere Sperrfristen für Seitenwechsler“

In Niedersachsen herrscht Empörung über Ministerpräsident Stephan Weil: 
Hat VW 2015 Einfluss auf seine Regierungserklärung ausgeübt? Für 
Christina Deckwirth von Lobbycontrol ist nicht die staatliche 
Beteiligung am Autokonzern, sondern etwas Anderes das Problem.

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http://cicero.de/wirtschaft/politik-und-autolobby-wir-brauchen-laengere-sperrfristen-fuer-seitenwechsler

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Wetten, dass..?: Kampagne zur Wahlbeteiligung will Grundschulen helfen

Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist seit Jahrzehnten rückläufig. Die 
Kampagne „Wählen macht Schule“ will nun mit einem ungewöhnlichen Ansatz 
auf das Thema aufmerksam machen.

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http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/politik/wetten-dass-kampagne-zur-wahlbeteiligung-will-grundschulen-helfen-d130426.html

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Omnibus wirbt für direkte Demokratie

Wenn Werner Küppers über die direkte Demokratie redet, dann ist der 
67-Jährige ganz in seinem Element.

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http://www.swp.de/metzingen/lokales/ermstal/omnibus-wirbt-fuer-direkte-demokratie-15555300.html

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Hamburg: Fünf Jahre Vertrauen in Politik

In Hamburg gibt es seit fünf Jahren ein eigenes Transparenzgesetz. Hat 
es zu mehr Informationsfreiheit geführt? Das Vertrauen in Politik und 
Verwaltung wirklich gestärkt?

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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-transparenzgesetz-in-hamburg

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München: “Raus aus der Steinkohle“: Frühes Ende in München wirkungslos?

Am 5. November soll in München über das Bürgerbegehren „Raus aus der 
Steinkohle“ abgestimmt werden. Doch ob das wirklich so viel nützt, 
bezweifelt der Stadtrat - und die Stadtwerke.

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http://www.tz.de/muenchen/stadt/fruehes-ende-steinkohle-in-muenchen-wirkungslos-8578420.html

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Niedersachsen: CDU nimmt Twesten auf und lässt Gesetze platzen

Rot-Grün hat seit Dienstag keine Mehrheit mehr im Landtag: Die 
CDU-Fraktion nahm die Grünen-Abweichlerin Elke Twesten auf.

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http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/934222/cdu-nimmt-twesten-auf-und-laesst-gesetze-platzen

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Saarland: Volksbegehren für G9 im Saarland startet im Oktober

Das Volksgehren für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium im Saarland 
beginnt im Oktober.

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http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article167482541/Volksbegehren-fuer-G9-im-Saarland-startet-im-Oktober.html

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Australien: Konservative wollen Referendum über „Ehe für alle“ erzwingen

122 Millionen Dollar für eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung.

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http://www.ggg.at/2017/08/08/australien-konservative-wollen-referendum-ueber-ehe-fuer-alle-erzwingen/

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Österreich: Warum Doppelstaats­bür­ger kein Anfechtungsgrund sein werden

Dürfen türkische Doppel-Staatsbürger illegalerweise wählen? Die FPÖ sagt 
ja, das Ministerium verneint.

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http://kurier.at/politik/inland/warum-doppelstaatsbuerger-kein-anfechtungsgrund-sein-werden/279.519.640

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Schweiz: Einbürgerungsentscheide: Schwulsein als Verhängnis

Einbürgerungen sind eine emotionale Angelegenheit – und geben immer 
wieder zu reden. Ein Blick ins az-Archiv.

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http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/umstrittene-einbuergerungsentscheide-schwulsein-als-verhaengnis-131592971

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Venezuela: Proteste nach Entmachtung des Parlaments

In Venezuela scheint das Parlament endgültig entmachtet. Nachdem das 
Militär das Gebäude abgeriegelt und den Zugang versperrt hatte,kam die 
von Staatschef Maduro initiierte Verfassungsversammlung in dem Saal 
zusammen.

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Venezuela: Zahlreiche Staaten verbünden sich gegen Maduro

In Venezuela hat sich die verfassunggebende Versammlung selbst zur 
wichtigsten Institution erklärt. Vertreter mehrerer Länder erklärten nun 
gemeinsam, keine Entscheidungen dieser "illegitimen" Versammlung zu 
akzeptieren.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/venezuela-mehrere-laender-werfen-nicolas-maduro-aufloesung-der-demokratie-vor-a-1161971.html



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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