[MD Presse] Presseschau: Parteien, Nationalisten spielen mit der direkten Demokratie

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. DEZEMBER 2017 +++





Parteien, Nationalisten spielen mit der direkten Demokratie

Othmar Karas, EU-Abgeordneter der ÖVP, über Krise, Herausforderungen und 
Zukunft der EU.

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http://derstandard.at/2000069031202/Parteien-Nationalisten-spielen-mit-der-direkten-Demokratie

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Auch das Tierreich kennt die direkte Demokratie

Afrikanische Wildhunde treffen demokratische Entscheidungen. Dazu 
­stimmen die Tiere mit einer ungewöhnlichen Methode ab: Sie niesen. Das 
haben Forscher erstmals beobachtet.

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http://www.bernerzeitung.ch/wissen/natur/auch-das-tierreich-kennt-die-direkte-demokratie/story/27445195

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Bayern: So will die SPD mehr Frauen an die Macht bringen

Nur 28 Prozent der Abgeordneten im bayerischen Landtag sind weiblich. 
Die SPD will das mit einer Quote für Wahllisten ändern.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/politik-in-bayern-so-will-die-spd-mehr-frauen-an-die-macht-bringen-1.3778663

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Berlin: Der heikle Umgang der Senatskanzlei mit ihrem Tegel-Brief

Interne Unterlagen zeigen erstmals, wie das Rote Rathaus vor dem 
Volksentscheid prüfte, ob sie den Anti-TXL-Brief verschicken durfte. 
Offenbar fühlte man sich unter großem Zeitdruck - mit fragwürdigen 
Folgen.

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http://www.bz-berlin.de/landespolitik/der-heikle-umgang-der-senatskanzlei-mit-ihrem-tegel-brief

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Hamburg: Mail-Fehler belastet Inklusions-Gespräche

Die Gespräche zwischen der Volkinitiative "Gute Inklusion" und dem Senat 
drohen zu scheitern.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mail-Fehler-belastet-Inklusions-Gespraeche,inklusion458.html

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Rheinland-Pfalz: Bürger wollen mitbestimmen

Der Entscheid über den Erhalt einer Tankstelle in Trier gilt als 
Musterbeispiel für mehr direkte Demokratie. Manchen gehen die 
Möglichkeiten zur Einflussnahme aber noch nicht weit genug.

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http://www.volksfreund.de/region/rund-86-000-trierer-koennen-am-sonntag-ueber-die-zukunft-der-sogenannten-blauen-lagune-einer-aral-tankstelle-im-alleenring-entscheiden_aid-6912686

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Schleswig-Holstein: Windkraft-Gegner wollen bis zum Volksentscheid gehen

Die Gegner der Windkraft wollen deren Ausbau in Schleswig-Holstein 
notfalls durch einen Volksentscheid stoppen. Das kündigte die Sprecherin 
des Vereins Gegenwind, Susanne Kirchhof, gestern im Landeshaus bei der 
Übergabe von zwei Volksinitiativen mit zusammen knapp 50 000 
Unterschriften an.

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http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Politik-Nachrichten/Nachrichten-Politik/50-000-Unterschriften-gesammelt-Windkraft-Gegner-wollen-Volksentscheid

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Neukaledonien: Premier will Ruhe in Neukaledonien

Paris setzt auf Verbleib beim Referendum 2018 im Überseeterritorium.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1072328.premier-will-ruhe-in-neukaledonien.html

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Schweiz: Operation Libero warnt vor «Anschlag auf Demokratie»

Für die Operation Libero ist die No-Billag-Initiative ein Angriff auf 
die Medienvielfalt in der Schweiz und damit «ein Anschlag auf die 
Demokratie».

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http://www.nzz.ch/schweiz/operation-libero-warnt-vor-anschlag-auf-demokratie-ld.1336028

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Schweiz: 25 Jahre europäischer Sonderfall Schweiz

Vor 25 Jahren fällten die Schweizer Stimmbürger an der Urne einen der 
folgenreichsten Volksentscheide der jüngeren Gegenwart: Mit hauchdünner 
Mehrheit lehnten sie den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 
ab.

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http://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/schweiz-europa_25-jahre-europaeischer-sonderfall-schweiz/43726742

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Schweiz: Was Online-Wahlhilfen wie Smartvote können und was nicht

Die im Zuge der Digitalisierung entstandenen Online-Wahlhilfen wie 
Smartvote sind beliebt. Vor den Wahlen 2015 nutzen sie 84 Prozent der 
National- und Ständeratskandidierenden und fast jeder 5. 
Wahlberechtigte.

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http://www.defacto.expert/2017/12/06/was-online-wahlhilfen-wie-smartvote-koennen-und-was-nicht/



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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