[MD Presse] Presseschau: Greenpeace enthüllt: Handelsabkommen mit Südamerika gefährdet Verbraucherschutz

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

++++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. DEZEMBER 2017 +++





Greenpeace enthüllt: Handelsabkommen mit Südamerika gefährdet 
Verbraucherschutz

Die Europäische Kommission gefährdet mit dem geplanten Handelsabkommen 
zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur 
europäische Verbraucherschutzstandards beim Import von Fleisch.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/greenpeace-enthuellt-handelsabkommen-mit-suedamerika-gefaehrdet-verbraucherschutz-eu-kommission-plant-fleischkontrollen-fuer-hoehere-autoexporte-zu-lockern-5854917

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Die Cäsaren

Trump, Macron, Kurz: Der Populismus verheißt, was er nicht halten kann.

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http://www.zeit.de/2017/51/populismus-globalisierung-donald-trump-emmanuel-macron-zeitgeist

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Die Demokratie beleben

Norwegen Teuer, instabil, nichts für Deutschland? Über Mythen rund um 
die Minderheitsregierung – ein Denkanstoß aus dem Norden Europas.

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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-demokratie-beleben

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+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. DEZEMBER 2017 +++




Bayern bekommt ein neues Kommunalwahlrecht

Der Kommunalausschuss des Landtages hat einige Änderungen zum Gemeinde- 
und Landkreiswahlgesetz verabschiedet. Sie betreffen sogenannten 
Tarnlisten von Parteien und das Verfahren, mit dem die Stimmen 
ausgezählt werden.

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http://www.br.de/nachrichten/bayern-bekommt-neues-kommunalwahlrecht100.html

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Berlin: Die Qual der direkten Wahl

Linkspartei möchte die Volksgesetzgebung verbessern - wie sie es im 
Koalitionsvertrag versprochen hat.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1072491.die-qual-der-direkten-wahl.html

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Österreich: Scharf auf Schweizer Demokratie

In Wien schmieden zurzeit ÖVP und FPÖ an einer neuen Regierung. 
Zentrales Thema: Ausbau der direkten Demokratie. Vor kurzem liessen sich 
Parteienvertreter in der Schweiz inspirieren.

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http://www.blick.ch/news/ausland/oesterreichische-politiker-auf-werksspionage-scharf-auf-schweizer-demokratie-id7689221.html

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Österreich: Karas warnt vor "Ja-Nein-Demokratie"

ÖVP-Delegationsleiter spricht von "Stimmungsdemokratie" als "heikler 
Angelegenheit".

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http://derstandard.at/2000069722536/Karas-warnt-vor-Ja-Nein-Demokratie

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Schweiz: Als ein ungewöhnliches Bündnis Schweizer Abstimmungsgeschichte 
schrieb

Vor dreissig Jahren sorgte das Schweizer Stimmvolk für grossen 
politischen Aufruhr: Es unterstützte eine Initiative zum Schutz der 
Schweizer Moore und schickte damit die Pläne der Regierung zum Bau eines 
Truppenübungsplatzes bachab. Das war der Beginn einer Reihe von 
erfolgreichen Urnenentscheiden zu Umweltfragen.

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http://www.swissinfo.ch/ger/moorland-initiative_als-ein-ungewoehnliches-buendnis-schweizer-abstimmungsgeschichte-schrieb/43734066

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Schweiz: Gemeindefusionen können für Demokratie zum Problem werden

Fusionieren Gemeinden, dann gehen die Bürger danach deutlich weniger 
wählen. Das zeigt eine neue Studie der ZHAW. Das kann für die Schweizer 
Politik problematisch sein.

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http://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/gemeindefusionen-lassen-wahlbeteiligung-sinken-0078085/