[MD Presse] Presseschau: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa

Fr Dez 8 10:21:15 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. DEZEMBER 2017 +++

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa

Der deutsche SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union 
bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen 
Verfassungsvertrag umwandeln.

Weiter unter 
http://www.nau.ch/ausland/schulz-will-vereinigte-staaten-von-europa-65274422

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So ruiniert man Europa

Wer jetzt eine europäische Verfassung fordert, ist entweder naiv oder 
verantwortungslos. Die europäische Idee darf nicht überfrachtet werden. 
Martin Schulz tut genau das.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-12/martin-schulz-europa-eu-spd

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Europäische Bürgerinitiative STOP EXTREMISM: Schon 150.000 
Unterschriften gegen den Terror

Die Europäische Bürgerinitiative STOP EXTREMISM fordert von der EU 
härtere Maßnahmen gegen jede Art von Extremismus. Über 150.000 EU-Bürger 
haben bereits unterschrieben.

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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/europaeische-buergerinitiative-stop-extremism-schon-150-000-unterschriften-gegen-den-terror-5855839

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Schäuble will Wahlrecht rasch ändern

Im neuen Bundestag sitzen 709 Abgeordnete. Zu viel, findet 
Parlamentspräsident Schäuble und fordert eine zügige Reform des 
Wahlrechts.

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http://www.zdf.de/nachrichten/heute/aufblaehung-des-parlaments-schaeuble-will-wahlrecht-aendern-100.html

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Die autoritäre Seite der Volkssouveränität

In Demokratien regiert der «Wille des Volkes». Der kann, zum Recht des 
Stärkeren verkommen, auch autoritäre Regimes legitimieren.

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http://www.infosperber.ch/Politik/Die-autoritare-Seite-der-Volkssouveranitat

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Wahlverlierer wird Lobbyist für DHL

Das darf man wohl als einen klassischen Seitenwechsel bezeichnen: Der im 
Mai in Schleswig-Holstein abgewählte Ministerpräsident Torsten Albig 
(SPD) steht ab 1. Januar auf der Gehaltsliste des Paket- und 
Brief-Expressdienstes DHL - als Unternehmensrepräsentant des 
Multikonzerns in Brüssel. Der 54-Jährige wird somit Lobbyist auf 
internationalem Parkett.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1072587.lobbyismus-wahlverlierer-wird-lobbyist-fuer-dhl.html

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Hamburgs Schulsenator blamiert sich mit E-Mail

Nach dem MOPO-Bericht einer Lehrerin zur Inklusion diskutiert die Stadt: 
Was läuft schief an unseren Schulen? Auch in der Bürgerschaft wurde am 
Mittwoch debattiert. Zuvor verhandelte einmal mehr die Initiative „Gute 
Inklusion“ mit Rot-Grün über zusätzliches Personal. Das Gespräch war 
belastet: Schulsenator Ties Rabe (SPD) unterlief nämlich ein peinlicher 
E-Mail-Fauxpas.

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http://www.mopo.de/hamburg/volksinitiative--gute-inklusion---hamburgs-schulsenator-blamiert-sich-mit-e-mail-29253242

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Hessen bei Petitionen Schlusslicht

Hessen hat erheblichen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dass Bürger 
ihre Anliegen per Petition einbringen können. Die Plattform Open 
Petition fordert Verbesserungen.

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http://www.fr.de/rhein-main/buergerbeteiligung-in-hessen-hessen-bei-petitionen-schlusslicht-a-1402616

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Australien: Australisches Parlament beschließt Ehe für alle

Nach Deutschland führt auch Australien die Ehe für alle ein. Das 
Parlament stimmte der gleichgeschlechtlichen Heirat zu. Zuvor hatte sich 
in einer nicht bindenden Volksbefragung bereits eine Mehrheit dafür 
ausgesprochen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-parlament-beschliesst-ehe-fuer-alle-a-1182145.html

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Großbritannien: "Unterstützung für Brexit schwindet täglich" - Forderung 
nach zweitem Referendum

Der britische Labour-Politiker Dance plädiert dafür, dass die Briten 
noch einmal über einen Austritt aus der EU abstimmen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/labour-politiker-dance-unterstuetzung-fuer-brexit-schwindet.1939.de.html?drn:news_id=824836

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Italien: Abschaffung der Jagd?

Eine Ex-Ministerin startet eine Kampagne für ein Referendum zur 
Abschaffung der Jagd.

Weiter unter http://www.tageszeitung.it/2017/12/07/abschaffung-der-jagd/

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Italien: Renzis Einsamkeit

Der Abgang Alfanos und der Rückzieher Pisapias bringen Matteo Renzi in 
ernste Schwierigkeiten. Das von ihm durchgedrückte Wahlrecht könnte 
jetzt zum Bumerang werden.

Weiter unter http://www.salto.bz/de/article/07122017/renzis-einsamkeit

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Österreich: Schweiz warnt Österreich: Direkte Demokratie "kein 
Kinderspiel"

Außenminister Cassis verweist auf Brexit als Negativbeispiel und 
erklärt, dass sich die "Genetik des Volkes sich nicht so schnell 
ändert".

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5334887/Schweiz-warnt-Oesterreich_Direkte-Demokratie-kein-Kinderspiel

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Österreich: Debatte über Einführung eine Minusstimme

Der Abgeordnete Wolfgang Zinggl von der Liste Pilz (LP) hat eine Idee 
aufgegriffen, mit der unzufriedene Wähler ihr Missfallen ausdrücken 
könnten.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Debatte-ueber-Einfuehrung-eine-Minusstimme-3913244.html

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Schweiz: Die Rasa-Initianten und das tote Pferd

Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» will den Zuwanderungsartikel aus 
der Verfassung streichen. Nach dem Nationalrat empfiehlt jetzt auch der 
Ständerat das Volksbegehren zur Ablehnung – und das ist gut so.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/die-rasa-initiative-und-das-tote-pferd-ld.1337106

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Schweiz: Die Bankgeheimnis-Initiative wird wohl nie vor das Volk kommen

Der Nationalrat leistete am Donnerstag Sterbehilfe für die Initiative. 
Ein Vorstoss im Parlament könnte den Initianten einen gesichtswahrenden 
Rückzug des Begehrens ermöglichen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/sterbehilfe-fuer-eine-volksinitiative-ld.1337154

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Spanien: Rajoy schließt Verfassungsreform aus

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) hat am 
Mittwoch klargestellt, dass es mit Blick auf die Unabhängigkeitsbewegung 
in Katalonien keine Verfassungsreform geben werde, nur um die 
Separatisten der wirtschaftsstarken Region zufriedenzustellen.

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http://derstandard.at/2000069736001/Rajoy-schliesst-Verfassungsreform-aus

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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