[MD Presse] „Für Trump ist TTIP noch nicht erledigt"

Fr Feb 3 11:16:59 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. FEBRUAR 2017 +++

„Für Trump ist TTIP noch nicht erledigt"

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU liegt seit dem 
Machtwechsel in Washington auf Eis. „Stop-TTIP“-Sprecher Ernst-Christoph 
Stolper warnt, dass der neue Präsident die Verhandlungen schon bald 
wieder aufnehmen könnte – und dabei allein die Interessen der 
amerikanischen Konzerne im Auge hätte.

Weiter unter 
http://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/fuer-trump-ist-ttip-noch-nicht-erledigt

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»Freiheit des Gesetzgebers eingeschränkt«

Die Ablehnung von CETA im Europaparlament nimmt zu – auch unter 
sozialdemokratischen Abgeordneten. Gespräch mit Joachim Schuster.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2017/02-03/114.php

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So steht es um CETA

7 Antworten auf wichtige Fragen zum Handelsabkommen zwischen der EU und 
Kanada.

Weiter unter http://www.news.at/a/ceta-fakten-7962518

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Von TTIP bis Protektionismus: Handelsschleusen auf oder zu?

Die Frage, ob Handel gut oder schlecht ist, gilt in der 
Volkswirtschaftslehre längst als geklärt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/12575805-91/von-ttip-bis-protektionismus-handelsschleusen-auf-oder-zu.csp

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Die größten Lobby-Freunde in der EU

Die Auflagen für den Wechsel von EU-Beamten und Politikern in den 
Lobbyismus sind laut „Transparency International“ mangelhaft. Wer die 
meisten Lobbyisten empfängt und welche Unternehmen in Brüssel Einfluss 
suchen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/mangelnde-transparenz-in-bruessel-die-groessten-lobby-freunde-in-der-eu/19328256.html

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NGOs präsentieren "Gesetzentwurf" für ein Lobbyregister

Die Bürgerorganisationen Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol haben einen 
konkreten Vorschlag erarbeitet, um die Arbeit von Interessensvertretern 
transparenter zu machen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/fuer-mehr-transparenz-ngos-praesentieren-gesetzentwurf-fuer-ein-lobbyregister/19338288.html

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Wawzyniak tritt nicht mehr an: Frust über Demokratiekrise

Linke-Bundestagsabgeordnete verabschiedet sich mit radikaler Kritik am 
parlamentarischen Politikbetrieb.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1040587.wawzyniak-tritt-nicht-mehr-an-frust-ueber-demokratiekrise.html

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Können Jugendliche Demokratie?

Ein Drittel der Erwachsenen zweifelt laut einer Umfrage daran, dass 
Minderjährige Verantwortung für unser politisches System übernehmen 
können. Dabei wäre Trübsinn gar nicht angebracht, wie andere Studien 
zeigen.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/koennen-jugendliche-demokratie-aid-1.6580229

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So können Jugendliche politisch mitmischen

Ein Drittel der erwachsenen Deutschen zweifelt an der 
Demokratiefähigkeit der Jugend. Dieses Fazit des Kinderreports 2017 wird 
von Experten unterschiedlich bewertet - der Eine ist besorgt, der Andere 
zuversichtlich. Wie können Kinder zu mehr Demokratie ermutigt werden?

Weiter unter 
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/aktuelles_berichte/Kinderreport-2017-Wie-steht-es-um-die-Demokratiefaehigkeit-der-Jugend;art29862,3207946

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Brandenburg: Gegner der Kreisreform gehen in den Endspurt

Noch bis zum 8. Februar haben sie Zeit: Bis dahin müssen die Gegner der 
Kreisreform 20.000 Unterschriften einsammeln - und um ein Volksbegehren 
tatsächlich durchzusetzen, wären noch viel mehr Unterschriften nötig.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/Volksinitiative-Buergernahes-Brandenburg-Kreisgebietsreform-im-Schlussspurt.html

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Füssen: Mit 16:8 Stimmen für Informationsfreiheit in Füssen

Füssen wird eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (IFS)  erlassen. 
Das beschloss der Stadtrat von Füssen mit 16:8 Stimmen in der 
Stadtratssitzung am 31. Januar 2017.

Weiter unter 
http://www.blickpunkt-fuessen.de/2017/02/01/mit-168-stimmen-fuer-informationsfreiheit-in-fuessen/

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NRW: Koop-Schule spaltete die Regierung vor 40 Jahren

In den 70er Jahren sorgte schon einmal ein Volksbegehren für Aufregung 
in der Schullandschaft NRWs.

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http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/koop-schule-spaltete-die-regierung-vor-40-jahren-aid-1.6578726

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Frankreich: Le Pen droht mit "Frexit"

Rein in den Elysée-Palast, raus aus der EU: Marine Le Pen möchte im 
Falle eines Wahlsiegs dem Beispiel der Briten folgen, wenn die EU 
Frankreich keine weitgehende Souveränität zugesteht. Vor der Wahl 
kündigt sie ein Referendum über den Verbleib an.

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http://www.n-tv.de/politik/e-Pen-droht-mit-Frexit--article19685342.html

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Niederlande verzichten bei Wahl auf Computer

Die Angst vor Manipulationen ist groß: Die Niederlande wollen bei der 
kommenden Parlamentswahl die Stimmzettel per Hand auszählen. Erst später 
sollen Computer zum Einsatz kommen.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aus-sorge-vor-hackangriffen-verzichten-niederlande-auf-wahlcomputer-14824128.html

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Türkei: Abkehr von der Demokratie

Es geht um mehr als das Präsidialsystem. Erdoğan strebt einen radikalen 
Kurswechsel an: weg von westlichen Standards hin zur Oligarchie.

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http://gazete.taz.de/article/?article=!5380390&category=!t5372561

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Ukraine plant Referendum über NATO-Beitritt

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Referendum über den 
NATO-Beitritt des Landes angekündigt.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/ukraine-plant-referendum-ueber-nato-beitritt/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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