[MD Presse] Grüne hoffen weiter auf Änderungen bei Ceta

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. FEBRUAR 2017 +++




Grüne hoffen weiter auf Änderungen bei Ceta

Die Grünen hoffen weiter auf Änderungen beim Ceta-Freihandelsabkommen, 
um der Vereinbarung zwischen EU und Kanada doch noch zustimmen zu 
können.

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http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Gruene-hoffen-weiter-auf-Aenderungen-bei-Ceta;art29,421518

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Ceta taugt nicht als Blaupause

Es wäre an der Zeit, einen wirklichen Kurswechsel in der Politik 
einzuleiten, bevor in Europa rechte Nationalisten noch mehr 
Unterstützung finden.

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http://www.fr-online.de/wirtschaft/handelspolitik-ceta-taugt-nicht-als-blaupause,1472780,35132910.html

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"Die Amerikaner würden sich ins Knie schießen"

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat 
US-Präsident Donald Trump vor einer Politik des Protektionismus gewarnt. 
Gleichzeitig plädierte der DGB-Vorsitzende für einen fairen Welthandel.

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http://www.deutschlandfunk.de/welthandel-die-amerikaner-wuerden-sich-ins-knie-schiessen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=378095

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EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiativen

Die EU-Kommssion muss sich ausführlicher mit Bürgerinitiativen 
beschäftigen. Durch dieses Instrument können EU-Bürger neue Gesetze 
anstoßen.

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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-gericht-staerkt-europaeische-buergerinitiativen/

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Hessische Liberale wollen die EU umbauen

Die hessische FDP will die Europäische Union umbauen und auf ein neues 
Fundament stellen. Dafür soll eine verfassungsgebende Versammlung 
einberufen und eine europäische Volksabstimmung durchgeführt werden.

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http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Hessische-Liberale-wollen-die-EU-umbauen;art673,2462163

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Nein zum XXL-Bundestag

Deutschland droht bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September ein 
„Mammut-Parlament“.

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http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-der-redaktion/Nein-zum-XXL-Bundestag;art743,2461032

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Die Macht der Richter

Die richterliche Macht ist nicht unbegrenzt, aber sie ist groß. 
Nirgendwo lässt sich das so gut beobachten wie am 
Bundesverfassungsgericht.

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http://www.rp-online.de/politik/demokratie/die-macht-der-richter-aid-1.6579799

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Bremen: SPD zögert bei Volksentscheid für Wahlperiode

Soll die Bremische Bürgerschaft künftig nur alle fünf Jahre gewählt 
werden? Darüber soll es im September einen Volksentscheid geben, doch 
diese Idee hat nicht nur Befürworter.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-SPD-zoegert-bei-Volksentscheid-fuer-Wahlperiode-_arid,1544603.html

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Thüringen: Wahlkreise in Thüringen sollen neu zugeschnitten werden

In den Wahlkreisen für die Landtagswahl in Thüringen müssen Stimmen in 
etwa gleich verteilt sein, sagt das Gesetz.

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http://www.thueringen24.de/jena/article209507193/Wahlkreise-in-Thueringen-sollen-neu-zugeschnitten-werden.html

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Rumäniens Regierung kippt umstrittenes Korruptionsdekret

Nach Massenprotesten gegen die Lockerung von Anti-Korruptionsgesetzen 
hat die rumänische Regierung die umstrittene Regelung zurückgenommen.

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http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/rumaeniens-regierung-kippt-umstrittenes-korruptionsdekret/

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Spanien: Kataloniens Ex-Präsident Artur Mas wegen 
Unabhängigkeits-Referendums vor Gericht

Der frühere katalanische Präsident Artur Mas muss sich vor einem Gericht 
in Barcelona verantworten, weil er trotz des Verbots durch das 
Verfassungsgericht einen symbolischen Volksentscheid über die 
Unabhängigkeit der Region von Spanien abhalten ließ.

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http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Kataloniens-Ex-Praesident-Artur-Mas-wegen-Unabhaengigkeits-Referendums-vor-Gericht;art29,421526

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Frankreich: Le Pen will "Frexit"-Referendum

Front-National-Chefin Marine Le Pen setzt bei der Präsidentschaftswahl 
im Frühjahr in Frankreich auf die Themen der erfolgreichen britischen 
EU-Gegner und auf populistische Themen, mit denen Donald Trump in den 
USA erfolgreich war.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/le-pen-front-national-wahlprogramm-100.html

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Spanien: Referendum oder Referendum

Durch das Einlenken der linksradikalen CUP wurde in Katalonien die 
parlamentarische Mehrheit erreicht.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1040881.referendum-oder-referendum.html




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