[MD Presse] EU-Kommission gibt TTIP nicht verloren

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. FEBRUAR 2017 +++





EU-Kommission gibt TTIP nicht verloren

„Es gibt für TTIP noch Hoffnung“: In einem Interview sagt der 
EU-Vizekommissionschef, man wolle weiter mit den USA über das 
Freihandelsabkommen sprechen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/trotz-trump-eu-kommission-gibt-ttip-nicht-verloren/19355672.html

----

Ceta ist Klassenkampf von oben

Ein Freihandelsabkommen wie Ceta ist nicht die richtige Antwort auf 
Trump. Es verhindert sogar echte Alternativen und einen 
Paradigmenwechsel.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/gastbeitraege/freihandelsabkommen-ceta-ist-klassenkampf-von-oben,29976308,35136388.html

----

DGB fordert NEIN zu CETA – Bündnis plakatiert Bernd Lange

Mitte Februar 2017 fällt im Europaparlament die Entscheidung zum 
CETA-Freihandelsabkommen. Per Großplakaten fordert Campact aus Verden 
auf, mit NEIN zu stimmen.

Weiter unter 
http://celler-presse.de/2017/02/06/dgb-fordert-nein-zu-ceta-buendnis-plakatiert-bernd-lange/

----

60 Prozent der Deutschen für Verbleib in der EU

Laut einer Umfrage würden zwei von drei Deutschen bei einer 
Volksabstimmung für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen – 26 
Prozent hingegen für einen Austritt.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/umfrage-60-prozent-der-deutschen-fuer-verbleib-in-der-eu/19356114.html

----

Kompetenzverteilung in föderalen Systemen

Europaweit ist es eines der wenigen Fortbildungsprogramme zu diesem 
Thema: die Winter School zu Föderalismus und Governance, organisiert von 
Eurac Research und der Universität Innsbruck.

Weiter unter 
http://www.suedtirolnews.it/politik/kompetenzverteilung-in-foederalen-systemen

----

"Gebt den Kindern das Kommando"

Erst ab 18 Jahren dürfen Deutsche an Bundestagswahlen teilnehmen, so 
steht es im Grundgesetz. Doch die Regelung, erst im letzten Jahr vom 
Verfassungsgericht bestätigt, wird immer wieder angegriffen.

Weiter unter 
http://www.lr-online.de/nachrichten/tagesthemen/Gebt-den-Kindern-das-Kommando;art166813,5829824

----

Thüringen: Streit um neue Thüringer Wahlkreise

In den Wahlkreisen für die Landtagswahl müssen Stimmen in etwa gleich 
verteilt sein, sagt das Gesetz. Weil das nicht überall so ist, stehen 
nun Änderungen beim Zuschnitt an. Das sorgt für Debatten.

Weiter unter 
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Streit-um-neue-Thueringer-Wahlkreise-315825503

----

Schweiz: Steuerparadies Ade? Schweiz stimmt über Firmenabgaben ab

EU und OECD machen Druck auf die Abschaffung der Steuervorteile, die 
Abstimmung findet am 12. Februar statt, der Ausgang ist ungewiss.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000052226546/Steuerparadies-Ade-Schweiz-stimmt-ueber-Firmenabgaben-ab

----

Schweiz: Erzfeinde vereint gegen Behördenpropaganda

SVP und SP verbünden sich im Kampf gegen die einseitige Information der 
Stimmberechtigten durch den Bundesrat.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/abstimmungsbuechlein-unterschlaegt-gegenargumente-erzfeinde-vereint-gegen-behoerdenpropaganda-id6179261.html

----

Schweiz: Eiertanz um die MEI: Es kann nur besser werden

Fabian Schäfer, Leiter Politikteam, über das mögliche Referendum gegen 
die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Weiter unter 
http://www.langenthalertagblatt.ch/schweiz/standard/Eiertanz-um-die-MEI-Es-kann-nur-besser-werden/story/23638559

----

Schweiz: E-Voting schlägt briefliches Abstimmen

Wählen und Abstimmen per Mausklick hat gegenüber jenem per Briefpost 
Vorteile – trotz Risiken wie Hackerattacken. In Zukunft soll der 
elektronische Kanal denn auch sicherer werden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/direkte-demokratie-e-voting-schlaegt-briefliches-abstimmen-ld.143941

----

Schweiz: Abstimmen trotz geistiger Behinderung

Auch wer nicht urteilsfähig ist, soll das Stimmrecht haben. Das fordern 
die Interessenverbände der Behinderten. Sie berufen sich auf die 
UNO-Behindertenrechtskonvention.

Weiter unter 
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/abstimmen-trotz-geistiger-behinderung/story/26873439

----

Spanien: Neues Kapitel in der Politfarce

Hohe katalanische Expolitiker stehen vor Gericht. Sie hatten ein 
Referendum über die Unabhängigkeit der Region durchgeführt.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Kampf-um-Unabhaengigkeit-in-Katalonien/!5377897/

----

Südtirol: Direkte Demokratie: „Entwurf muss sofort verabschiedet werden“

Der Ausbau der Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und die Präzisierung 
der entsprechenden Instrumente und Verfahren entsprechen einem 
Grundbedürfnis der Bevölkerung. Darauf weist das Netzwerk Partizipation 
(NWP) in einer Aussendung hin.

Weiter unter 
http://www.suedtirolnews.it/politik/direkte-demokratie-entwurf-muss-sofort-verabschiedet-werden

----

USA: Calexit?

Eine Abspaltung Kaliforniens von den USA ist sowohl der Umfragemeinung 
als auch der Rechtslage nach unwahrscheinlich.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/features/Calexit-3618697.html

----

USA: FBI beantwortet keine E-Mail-Anfragen mehr

Die US-Bundespolizei empfiehlt, Anfragen nach dem 
US-Informationsfreiheitsgesetz per Fax oder Brief einzureichen.

Weiter unter 
http://futurezone.at/digital-life/fbi-beantwortet-keine-e-mail-anfragen-mehr/245.281.370



-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie