[MD Presse] Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem

Mi Feb 8 11:17:09 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. FEBRUAR 2017 +++

Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem

Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem 
EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.

Weiter unter http://www.taz.de/Freihandel-mit-Kanada/!5382383/

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CETA untergräbt europäische Systeme & benachteiligt KMU's

Am 15. Februar wird das Europäische Parlament über CETA entscheiden. Die 
Wirtschaftsinitiative „Unternehmen für gerechten Handel“ warnt im 
Vorfeld vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens 
zwischen Kanada und EU.

Weiter unter 
http://www.live-pr.com/ceta-untergr-bt-europ-ische-systeme-r1050696962.htm

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Kommissarin Malmström: "Das wäre ein Desaster"

EU-Kommissarin Malmström über CETA, Trump und die Gefahr von 
Handelskriegen.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/ausland/kommissarin-malmstroem-das-waere-ein-desaster/245.370.580

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Freihandelsabkommen abseits der Wahrnehmung

Während die breite Öffentlichkeit sich sehr über die transatlantischen 
Abkommen TTIP und CETA (gelegentlich auch über TiSA) empört, verhandelt 
die EU zeitgleich rund 20 weitere Handelsverträge – darunter seit 2013 
jenes mit Japan.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1041049.freihandelsabkommen-abseits-der-wahrnehmung.html

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Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Soll die Zulassung von Glyphosat verlängert werden oder nicht? Auf EU- 
und Bundesebene wird darüber seit Monaten heftig gestritten. Heute 
starten Umweltorganisationen aus ganz Europa eine gemeinsame 
Bürgerinitiative zum Verbot des Unkrautvernichtungsmittels.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/glyphosat-buergerinitiative-umwelt-102.html

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Europa bleibt verwöhntes Kind, USA machen Rückschritt

Die USA sind nur noch eine "unvollkommene Demokratie", und das nicht 
erst seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/internationales-demokratie-ranking_europa-bleibt-verwoehntes-kind--usa-machen-rueckschritt/42942918

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Umfrage: Große Mehrheit für Direktwahl des Bundespräsidenten

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen würde einer Umfrage zufolge den 
Bundespräsidenten gerne direkt wählen.

Weiter unter 
http://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.deutschland-umfrage-grosse-mehrheit-fuer-direktwahl-des-bundespraesidenten.599674fd-f3ac-480a-8397-e5b78055a890.html

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Butterwegge würde gerne eine Ruck-Rede halten

Bei der Wahl des Bundespräsidenten am Samstag (11.02.2017) tritt für die 
Linke der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als 
Kandidat an.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/butterwegge-100.html

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Open Government für kleine Orte und Städte

Open Government eröffnet neue Wege der Zusammenarbeit von Menschen und 
Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger werden stärker eingebunden. 
Das führt nicht nur zur besseren Lösung von Problemen, auch die 
demokratische Legitimation des Handelns von Behörden wird erhöht.

Weiter unter 
http://kommunal.at/artikel/open-government-fuer-kleine-orte-und-staedte/

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Bayern: Fast die Hälfte der Bayern unzufrieden mit Demokratie

Laut einer Studie ist fast die Hälfte der Menschen in Bayern mit der 
Demokratie unzufrieden. Scheinbar wächst der Anteil der Unzufrieden 
sogar.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/politik/studie-haelfte-bayern-unzufrieden-mit-demokratie-7372979.html

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Berlin: Falsche Flugrichtung

Wenn der BER eröffnet, soll Tegel geschlossen werden – eigentlich. Eine 
Initiative aber macht sich für die Offenhaltung stark. Kann Sie Erfolg 
haben?

Weiter unter 
http://www.taz.de/Debatte-um-die-Offenhaltung-Tegels/!5377620/

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Brandenburg: Unterschriftenaktion gegen Kreisreform endet

100 Tage nach dem Start will die Initiative gegen die Kreisreform ihre 
Unterschriftensammlung heute beenden.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/potsdam/kommunen-unterschriftenaktion-gegen-kreisreform-endet_id_6613462.html

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Thüringen: Zusätzliche Proteststimme bei Landtagswahlen in Thüringen?

Ralf-Uwe Beck von „Mehr Demokratie“ setzt auf eine Debatte um ein 
verändertes Wahlrecht auf Landesebene. Die Ideen des Vereins sollen 
Wahlen interessanter machen und die Beteiligung steigern.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Zusaetzliche-Proteststimme-bei-Landtagswahlen-in-Thueringen-1414210835

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Großbritannien: Unterhaus stimmt über Brexit-Gesetz ab

Das Brexit-Gesetz geht heute in die entscheidende Abstimmung im 
Unterhaus. Premierministerin May will sich damit die Vollmacht für den 
Scheidungsantrag von der EU holen.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/brexit-431.html

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Großbritannien: Schottisches Parlament stimmt gegen Brexit-Antrag

Die britische Regierung will im März den Brexit beantragen. Das 
schottische Parlament hat sich nun mit klarer Mehrheit dagegen gestellt.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-parlament-in-schottland-stimmt-gegen-antrag-auf-eu-ausstieg-a-1133584.html

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Island: Was auf der Trauminsel der Whistleblower schiefläuft

Island sollte ab 2010 Schritt für Schritt zum Musterbeispiel für 
Internet- und Pressefreiheit werden.

Weiter unter 
http://krautreporter.de/1746-was-auf-der-trauminsel-der-whistleblower-schieflauft

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Österreich: Föderalismus? Bitte mehr davon!

Kleinteilige Strukturen bringen Wohlstand. Hierzulande mehren sich aber 
die Stimmen jener, die einer Abschaffung des sündteuren Föderalismus das 
Wort reden.

Weiter unter http://kommunal.at/artikel/foederalismus-bitte-mehr-davon/

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Polen: „Demokratie ist in Polen stärker bedroht als in den USA“

Die ehemalige Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Gesine 
Schwan, spricht angesichts des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in 
Warschau über das deutsch-polnische Verhältnis.

Weiter unter http://www.ksta.de/25692256

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Rumänien: Präsident kündigt Referendum an

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat erneut die Regierung seines 
Landes kritisiert. Abgeordnete der regierenden Sozialdemokraten 
verließen daraufhin unter Protest das Parlament. Iohannis will jetzt die 
Wähler über das umstrittene Dekret abstimmen lassen, das Korruption 
teilweise entkriminalisiert.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-praesident-kuendigt-referendum-an.1783.de.html?dram:article_id=378366

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Schweiz: Abstimmung vom 12. Februar 2017

Erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation, Reform 
der Unternehmenssteuer und Schaffung eines Fonds für die 
Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: Am 12. Februar 2017 
entscheidet das Schweizer Stimmvolk über diese drei Themen an der Urne.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/dossiers/abstimmung-vom-12.-februar-2017

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Schweiz: Hätte die Schweiz mutiger sein sollen?

Am 9. Februar 2014 nahm das Schweizer Stimmvolk die 
Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) der SVP mit 50,3 Prozent knapp an. 
Drei Jahre nach dem Volksentscheid und zwei Monate nach dem 
Parlamentsentscheid zur Initiative läuft nun die Umsetzungsfrist ab.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/drei-jahre-nach-annahme-der-masseneinwanderungs-initiative-ziehen-die-parteichefs-bilanz-haette-die-schweiz-mutiger-sein-sollen-id6186137.html

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Schweiz: Von Rasa bis Tabula rasa

Bis zu einem wirklichen Entscheid in der Zuwanderungsfrage dürfte es 
nochmals drei Jahre dauern. Dabei rückt das Rahmenabkommen mit der EU 
ins Zentrum der Debatte.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/zuwanderung-von-rasa-bis-tabula-rasa-ld.144086

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USA: US-Historiker: „Wir haben maximal ein Jahr Zeit, um die Demokratie 
zu verteidigen“

Er ist einer der renommiertesten US-Historiker überhaupt. Nun hat 
Timothy Snyder, der Experte für den Holocaust und die Geschichte Ost- 
und Mitteleuropas ist, eine beängstigende Warnung an seine Mitbürger 
ausgesprochen: „Wir haben maximal ein Jahr Zeit, um Amerikas Demokratie 
zu verteidigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Weiter unter 
http://www.businessinsider.de/us-historiker-wir-haben-maximal-ein-jahr-zeit-um-die-demokratie-zu-verteidigen-2017-2

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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