[MD Presse] Konzerninteressen statt Menschenrechte

Do Feb 9 11:43:59 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. FEBRUAR 2017 +++

Konzerninteressen statt Menschenrechte

Das Handelsabkommen Ceta steht nicht für eine faire Handelspolitik - zu 
diesem Schluss kommt eine Studie von mehreren 
Nichtregierungsorganisationen.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/wirtschaft/ceta--konzerninteressen-statt-menschenrechte,1472780,35141488.html

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Kanadas Premier will vor EU-Parlament für CETA werben

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau will persönlich vor dem 
Europäischen Parlament für das Freihandelsabkommen CETA werben.

Weiter unter 
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/kanadas-premier-will-vor-eu-parlament-fuer-ceta-werben-233734/

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"Wir spielen nicht im selben Team wie Trump"

Stuart Trew untersucht, wie amerikanische Unternehmen vom Freihandel mit 
Kanada profitieren. Sein Bericht zeigt, wie sie Einfluss auf kanadische 
Gesetze nehmen.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/nafta-freihandelsabkommen-donald-trump-verbraucherschutz-umweltschutz

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EU-Handelskommissarin warnt vor „Desaster für die Welt“

Sollte sich die USA unter Trump in Handelskriege verstricken, hätte dies 
laut Cecilia Malmström desaströse Folgen für die Weltwirtschaft.

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http://www.tt.com/politik/weltpolitik/12601117-91/eu-handelskommissarin-warnt-vor-desaster-f%C3%BCr-die-welt.csp

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Die EU gibt das Bild eines Hühnerhofes ab

Die Stabilität, die der Westen Europas jahrzehntelang genießen konnte, 
ist heute alles andere als selbstverständlich. Ein Sieg Marine Le Pens 
wäre ein noch härterer Schlag als der Auszug der Briten.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article161850558/Die-EU-gibt-das-Bild-eines-Huehnerhofes-ab.html

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Bürger sollen Glyphosat stoppen

Umweltgruppen starten eine europäische Bürgerinitiative für ein Verbot 
des Pestizids. Ende 2017 wird erneut über die Zulassung entschieden 
werden.

Weiter unter http://www.taz.de/!5379887/

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Warum wir Donald Trump dankbar sein sollten

An alle, die die Witze über den US-Präsidenten noch für das Beste an ihm 
halten: Besser ist, dass er die Demokratie wieder zum Nachdenken über 
sich selbst bringt.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/trumpismus-in-den-usa-warum-wir-donald-trump-dankbar-sein-sollten/19365560.html

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In der Klemme

Man stelle sich vor, Angela Merkel hätte in der Phase der schärfsten 
Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik beschlossen: Da frage ich doch jetzt 
mal das Volk, was es will.

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http://www.fnp.de/nachrichten/meinung-der-redaktion/Kommentar-In-der-Klemme;art743,2466511

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Bundestag muss Unterlagen zu Parteispenden herausgeben

Wie Parteien sich im Einzelnen finanzieren, ist oft unklar. Nun hat die 
Organisation Abgeordnetenwatch vor dem VG Berlin einen Sieg gegen die 
Bundestagsverwaltung erstritten. Diese muss entsprechende Informationen 
herausgeben.

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-2-k-292-16-bundestag-auskunft-parteienfinanzierung-abgeordnetenwatch/

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Wie Social Bots Medien, Politik und auch Wahlen beeinflussen

Beobachter fürchten mit Blick auf die Bundestagswahl eine schmutzige 
Kampagne, die über Social Bots im Internet verstärkt wird. Martin Fuchs 
ist Netz-Experte und erklärt, was Social Bots sind und wie sie arbeiten.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/social-bots-medien-politik-wahlen-beeinflussen

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Ich rede mit! Demokratie und Bürgerbeteiligung

Was ist Demokratie? Welche Rolle spielen Parteien? Und wie haben sich 
die Einflussmöglichkeiten des Einzelnen in den letzten Jahren verändert?

Weiter unter 
http://kommunal.at/artikel/ich-rede-mit-demokratie-und-buergerbeteiligung/

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Open Government für kleine Orte und Städte

Open Government eröffnet neue Wege der Zusammenarbeit von Menschen und 
Institutionen.

Weiter unter 
http://kommunal.at/artikel/open-government-fuer-kleine-orte-und-staedte/

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Die Fremdkörper der Demokratie

Können Geheimdienste unter falscher Führung die Demokratie bedrohen? 
Angesichts des zweifelhaften Rechtsstaatsverständnisses von Donald 
Trump, müssten unsere Alarmlampen rot aufleuchten, meint der Richter Ulf 
Buermeyer.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/gefaehrliche-geheimdienste-die-fremdkoerper-der-demokratie.1005.de.html?dram:article_id=378431

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Baden-Württemberg: Die Gier der Abgeordneten

Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Landtagsparlamentarier in die Kasse 
greifen, macht fassungslos. So mästet man die Feinde der Demokratie, 
kommentiert Reiner Ruf.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-kehrt-zurueck-zur-staatspension-die-gier-der-abgeordneten.bb04a800-9f3f-4057-a3f0-9ffead8db5d6.html

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Brandenburg: Kreisreform-Gegner schließen Unterschriftensammlung ab

Wie viele Unterschriften die Volksinitiative gegen die umstrittene 
Kreisgebietsreform in Brandenburg genau gesammelt hat, sagt sie nicht.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/kreisgebietsreform-unterschriften-sammlung-ende.html

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NRW: Unterschriften gegen Turbo-Abi

In Nordrhein-Westfalen läuft ein Volksbegehren, das zum Abitur nach 13 
Jahren zurück will. Es hat gute Chancen auf Erfolg.

Weiter unter http://www.taz.de/!5378203/

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Großbritannien: Auch May gegen neues Referendum für Schottland

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt ein neuerliches 
Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands ab.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000052328095/Auch-May-gegen-neues-Referendum-fuer-Schottland

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Österreich: Frauenquoten: Schieder will darüber reden, Lopatka nicht

SPÖ- und ÖVP-Frauen fordern im „Standard“, dass Frauenquoten für 
Parlamentsparteien im Wahlrecht fixiert werden und ein niedriger 
Frauenanteil weniger Parteienförderung zur Folge hat.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/12597324-91/wahlrecht---frauenquoten-schieder-will-dar%C3%BCber-reden-lopatka-nicht.csp

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Rumänien: Demokratie für Nichtwähler

In Rumänien gehen seit mehr als einer Woche Tausende auf die Straße. Sie 
protestieren gegen die korrupte Regierung.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article161930927/Demokratie-fuer-Nichtwaehler.html

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Rumänien: „Die Menschen beschützen ihr Land vor den Politikern“

Seit neun Tagen gehen in Rumänien Tausende auf die Straße und 
protestieren gegen die Regierung. Unter ihnen überproportional viele 
junge Leute, die nicht mehr wählen gehen, weil ihnen alle Parteien 
zuwider sind.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/ausland/article161924275/Die-Menschen-beschuetzen-ihr-Land-vor-den-Politikern.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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