[MD Presse] Wallonien droht erneut damit, gegen CETA zu stimmen

Fr Feb 10 10:29:43 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. FEBRUAR 2017 +++

Wallonien droht erneut damit, gegen CETA zu stimmen

Im vergangenen Herbst stand die belgische Region Wallonien im 
Mittelpunkt des Medieninteresses. Das Parlament weigerte sich, dem 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Es bedurfte 
vieler Argumente, um die Volksvertreter umzustimmen.

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http://de.euronews.com/2017/02/09/wallonien-droht-erneut-damit-gegen-ceta-zu-stimmen

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CETA: Bericht warnt vor „regulatorischer Kooperation“

CETA etabliere laut einem Bericht mehrer NGO‘s auf nationaler Ebene eine 
Schattenparlament für Lobbyisten.

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http://www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/12602362-91/ceta-bericht-warnt-vor-regulatorischer-kooperation.csp

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Unterschriftenaktion für Glyphosat-Verbot

Eine europäische Bürgerinitiative will mit einer Unterschriftenaktion 
dafür sorgen, dass das Unkrautgift Glyphosat in ganz Europa verboten 
wird.

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http://www1.wdr.de/wissen/natur/glyphosat-unterschriftenaktion-100.html

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„Wir sind gegen eine Direktwahl“

Herr Beck, Ihr Verein setzt sich für mehr Demokratie und Volksentscheide 
ein. Da sind Sie ja sicher auch dafür, dass der Bundespräsident direkt 
gewählt wird – so wie es auch 70 Prozent der Deutschen fordern – sogar 
Horst Köhler trat dafür vor Jahren ein.

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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-%E2%80%9EWir-sind-gegen-eine-Direktwahl%E2%80%9C-_arid,1547492.html

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Staatsnotar oder Volksvertreter?

Kann eine direkte Wahl des Bundespräsidenten die Demokratie beleben? Die 
einen sehen darin ein Stück mehr Bürgerbeteiligung, andere eine Gefahr 
für das repräsentative Regierungssystem der Bundesrepublik.

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http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/Staatsnotar-oder-Volksvertreter-artikel9831437.php

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Mehr direkte Demokratie wagen!

Martin Schulz will Bundeskanzler werden, Frank-Walter Steinmeier 
Bundespräsident. Das ist legitim, aber ihre Kandidatenküren waren 
undemokratisch. Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie in Deutschland.

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundespraesidentenwahl-mehr-direkte-demokratie-wagen/19368430.html

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Bundestag wird zum XXL-Parlament

Das aktuelle Wahlrecht begünstigt ein Aufblähen des Parlaments. Aktuelle 
Prognosen rechnen mit 700 und mehr Abgeordneten. Eine Reform ist 
schwierig – und jetzt fürs Erste gescheitert.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reform-des-wahlrechts-gescheitert-bundestag-wird-zum-xxl-parlament.b20c7115-0951-48b7-b43c-fb415ad5eda3.html

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Versäumnis zu eigenen Gunsten

Das Scheitern einer Reform des Wahlrechts für den Bundestag erklärt sich 
auch aus der Sorge der Parteien um ihre Pfründe, meint StZ-Autor Armin 
Käfer.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reform-des-wahlrechts-gescheitert-versaeumnis-zu-eigenen-gunsten.eb505181-226f-42c8-836d-e94c92b72ac9.html

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Wahltag oder Zahltag

Während die großen Vereinfacher in Europa – und andernorts – von 
Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilen, bekommen die Populisten anderswo keinen 
Fuß auf den Boden.

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http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/auslaufmodell-demokratie/artikel/detail/wahltag-oder-zahltag-1829/

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AfD will mehr Mitsprache

Demokratie nach Schweizer Vorbild, so der Traum. Doch die Tücke liegt im 
Detail, weiss Korrespondent Peter Voegeli.

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http://www.srf.ch/news/international/afd-will-mehr-mitsprache

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Parteien bleiben wichtig

Was haben Populisten und Technokraten gemeinsam? Beide gehen von der 
Vorstellung aus, dass es ein homogenes Volk gibt, dass die Gesellschaft 
nicht pluralistisch, sondern monolithisch ist.

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http://www.nzz.ch/meinung/volkswille-und-expertenwissen-parteien-bleiben-wichtig-ld.144724

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Streit um Afghanistan-Papiere: "Selbst für Laien lächerlich"

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsverbund wegen der Veröffentlichung 
interner Dokumente verklagt. Der Vorwurf: Die Redaktion habe das 
Urheberrecht verletzt. "Zensurheberrecht" nennt es Experte Arne 
Semsrott.

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http://www.dw.com/de/streit-um-afghanistan-papiere-selbst-f%C3%BCr-laien-l%C3%A4cherlich/a-37475788

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Bamberg: Initiative Radentscheid: Bamberg tritt in die Pedale

Mit seinen vielen Studenten und der engmaschigen Altstadt darf Bamberg 
als prädestiniert für das Fahrrad gelten. Den Radfahrverkehr in der 
Domstadt weiter zu verbessern, haben sich zwei junge Männer auf die 
Fahne geschrieben und zehn Ziele formuliert. Ab März sammeln sie 
Unterschriften für einen Bürgerentscheid.

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http://www.nordbayern.de/region/bamberg/initiative-radentscheid-bamberg-tritt-in-die-pedale-1.5802224

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Großbritannien: Die Schotten hadern mit London

London will den harten Brexit – Schottlands Regionalregierung eine 
zweite Unabhängigkeitsabstimmung.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/international/die-schotten-hadern-mit-london

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Schweiz: Frist abgelaufen: Heute müsste die MEI umgesetzt sein

Drei Jahre nach dem Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung der SVP 
zeichnet sich im Verhältnis zwischen Bern und Brüssel keine 
Statusänderung ab.

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http://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/frist-abgelaufen-heute-muesste-die-mei-umgesetzt-sein-130957288

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Schweiz: Was bleibt vom Entscheid der Schweiz, die Zuwanderung zu 
steuern?

Genau drei Jahre sind vergangen seit der Annahme der Volksinitiative 
"gegen Masseneinwanderung". Heute läuft die in der Verfassung 
festgehaltene Frist für die Umsetzung ab.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/drei-jahre-nach-dem-9--februar-2014_was-bleibt-vom-entscheid-der-schweiz--die-zuwanderung-zu-steuern-/42948612

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Schweiz: Offene Diskussion als Vorteil der Landsgemeinde – aber nicht 
für alle

Eine wissenschaftliche Untersuchung liefert erstmals empirische 
Erkenntnisse über Teilnahme und Entscheidfindung an der Landsgemeinde.

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http://www.swissinfo.ch/ger/studie-zu-landsgemeinde_offene-diskussion-als-vorteil-der-landsgemeinde---aber-nicht-fuer-alle/42825780

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Türkei-Referendum: Opposition warnt vor „unkontrollierter Propaganda“

Die türkische Wahlbehörde kann keine Strafen mehr gegen private 
Rundfunksender verhängen, die die Opposition im Wahlkampf 
benachteiligen.

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http://www.tt.com/home/12603425-91/t%C3%BCrkei-referendum-opposition-warnt-vor-unkontrollierter-propaganda.csp

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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