[MD Presse] Kanadas Außenministerin gibt falsche Tränen zu
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Feb 13 11:26:05 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. FEBRUAR 2017 +++
Kanadas Außenministerin gibt falsche Tränen zu
Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada steht kurz vor der
entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament. Ausgerechnet jetzt sagt
Kanadas Außenministerin Freeland, bei den Verhandlungen geschauspielert
zu haben.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ceta-aussenministerin-von-kanada-prahlt-mit-gespielten-traenen-a-1134008.html
----
Die Antwort auf Trump kann nicht Ceta sein
Trumps Protektionismus wird Abwärtsspiralen auslösen, die am Ende alle
treffen – insbesondere die Ärmsten. Trotzdem sind Freihandelsabkommen
wie Ceta nicht die Lösung.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/2017-02/ceta-sigmar-gabriel-donald-trump-abschottung-eu/komplettansicht
----
Feuer mit Öl löschen
Aus Panik vor Trump auf neoliberale Handelspolitik zu setzen, ist
falsch. Wo Demokratie und Gerechtigkeit leiden, werden Populisten stark.
Weiter unter
http://www.taz.de/Debatte-Trump-und-Proteste-gegen-Ceta/!5380200/
----
„Letzte Chance, um den Freihandel zu retten“
Der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland ist
alarmiert: Im Kongress wird schon an einer Importsteuer von 20 Prozent
gearbeitet, sagt er der F.A.S. Es bleibe nur ein schmales Zeitfenster,
um Trump vom Freihandel zu überzeugen.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/f-a-s-exklusiv-letzte-chance-um-den-freihandel-zu-retten-14873197.html
----
Clubs für reiche Länder
Brauchen wir Handelsabkommen wie CETA als Gegenpol zu Trumps
America-First-Ideologie? Nein, denn TTIP und CETA spielen dem
US-amerikanischen Protektionismus in die Hände.
Weiter unter
http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/clubs-fuer-reiche-laender_ceta
----
Netzpolitische Organisation startet Anrufkampagne gegen CETA kurz vor
der Abstimmung im Europaparlament
Die französische netzpolitische Organisation La Quadrature du Net ruft
EU-BürgerInnen kurz vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA
im Europaparlament zu einer Anrufkampagne auf.
Weiter unter
http://rdl.de/beitrag/netzpolitische-organisation-startet-anrufkampagne-gegen-ceta-kurz-vor-der-abstimmung-im
----
562.552 Stimmen gegen CETA, TTIP und TISA in Österreich
Interview mit Thomas Dürmeier von der bayerischen Initative für ein
Volksbegehren gegen Ceta.
Weiter unter http://lora924.de/?p=36859
----
Andreas Fisahn (Uni Bielefeld) kritisiert in Löhne EU-Abkommen mit
Staaten des Südens
Der Freihandel stirbt seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten -
das stimmt nur zum Teil, sagt Andreas Fisahn in der Löhner
Werretalhalle. Die Europäische Union bereite eine Vielzahl weiterer
Verträge mit Staaten von der Südhalbkugel vor. Und die seien unfair.
Weiter unter
http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/loehne/loehne/21683383_Andreas-Fisahn-Uni-Bielefeld-kritisiert-in-Loehne-EU-Abkommen-mit-Staaten-des-Suedens.html
----
Warum Schutz vor der Globalisierung wieder in Mode ist
TTIP-Gegner und Trump wollen die Globalisierung zurückfahren, Oskar
Lafontaine wollte uns schon 1998 die Angst vor ihr nehmen. Jetzt erklärt
ein Historiker, warum Protektion wieder in ist.
Weiter unter
http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article162013197/Warum-Schutz-vor-der-Globalisierung-wieder-in-Mode-ist.html
----
Freihandel: Angst ist ein schlechter Ratgeber
Sozialverträgliche Globalisierung braucht europäischen Input, keinen
Protektionismus.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000052259055/Freihandel-II-Angst-ist-ein-schlechter-Ratgeber
----
Warum wird der Bundespräsident nicht direkt gewählt?
In Deutschland wird der Bundespräsident nur indirekt gewählt, durch die
Bundesversammlung. Die Väter des Grundgesetzes wollten kein starkes
Staatsoberhaupt - aus gutem Grund.
Weiter unter
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Warum-wird-der-Bundespraesident-nicht-direkt-gewaehlt-id40496371.html
----
"Man wollte gerade keine direkte Volkswahl haben"
Immer wieder werden in Deutschland Forderungen laut, den
Bundespräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Der Politikwissenschaftler
Christoph Möllers hält davon wenig.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/amt-des-bundespraesidenten-man-wollte-gerade-keine-direkte.694.de.html?dram:article_id=378720
----
Eine Direktwahl "würde zu Problemen führen"
Der Bundespräsident ist nach der Verfassung keineswegs ein Mann ohne
Macht. Gerade wenn es "kritisch wird in der deutschen Demokratie", habe
dieser große Kompetenzen, sagt der Politologe Oskar Niedermayer.
Weiter unter
http://www.deutschlandradiokultur.de/bundespraesident-eine-direktwahl-wuerde-zu-problemen-fuehren.1008.de.html?dram:article_id=378758
----
Sollte der deutsche Bundespräsident vom Volk gewählt werden?
Eine Mehrheit der Deutschen will, dass der Bundespräsident direkt
gewählt wird. Was für und was gegen die populäre Forderung spricht.
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/vermischtes/promi-news/article209564885/Sollte-der-deutsche-Bundespraesident-vom-Volk-gewaehlt-werden.html
----
"Traut den Bürgern mehr zu!"
Der deutsche Bundespräsident sollte nach Ansicht des Kandidaten der
Freien Wähler, Hold, direkt vom Volk gewählt werden.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/bundespraesidentenwahl-traut-den-buergern-mehr-zu.694.de.html?dram:article_id=378577
----
Lammerts Eröffnungsrede zur Bundesversammlung gegen Trump und AfD – Darf
der das?
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute eine fulminante und
bravouröse Rede zur Eröffnung der Bundesversammlung gehalten, mit einem
starken Plädoyer gegen den Vormarsch nationalistischer und
protektionistischer Politik in den USA, in Europa und nicht zuletzt auch
Deutschland, gegen “America First” und für internationale Zusammenarbeit
und die Europäische Union.
Weiter unter
http://verfassungsblog.de/lammerts-eroeffnungsrede-zur-bundesversammlung-gegen-trump-und-afd-darf-der-das/
----
Lammert dringt auf Änderung beim Wahlgesetz in letzter Minute
„So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, sagt der
Bundestagspräsident. Es geht um Überhangmandate und die Möglichkeit
eines allzu aufgeblähten Parlaments.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/f-a-s-exklusiv-lammert-dringt-auf-aenderung-beim-wahlgesetz-in-letzter-minute-14873857.html
----
Zum Glück gibt es das Establishment
Populisten wie Donald Trump schimpfen über die politischen Eliten. Dabei
ist das Establishment unverzichtbar - wie das Beispiel Frank-Walter
Steinmeier zeigt.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesidenten-wahl-zum-glueck-gibt-es-das-establishment-kommentar-a-1133976.html
----
Per Losverfahren soll das Stimmvieh mündig werden
Das Geraune vom abgehängten Bürger hat derzeit Konjunktur: Der belgische
Historiker David Van Reybrouck wütet gegen Wahlen. Den Weg zur neuen
Mündigkeit des Bürgers glaubt er auch zu kennen.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/gegen-wahlen-von-david-van-reybrouck-14871594.html
----
"Ich bin dafür, dass wir dagegen sind"
Die Frage, was ein Volk entscheiden soll, ist seit dem Brexit brennender
denn je. Für den Sozialwissenschaftler Frank Decker sind Referenden ein
Irrweg. Das könnte man auch anders sehen.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/politik/direkte-demokratie-ich-bin-dafuer-dass-wir-dagegen-sind-1.3256669
----
Partizipation als Wettbewerbsvorteil
Rekommunalisierung Zurück zum Staat ist nicht alles. Viele Bürger
fordern Mitsprache, sagt der Politologe Carsten Herzberg.
Weiter unter
http://www.freitag.de/autoren/lfb/partizipation-als-wettbewerbsvorteil
----
"In der Politik siegt Geld zu oft über Argumente"
Allein in Berlin versuchen etwa 5000 Lobbyisten die Politik zu
beeinflussen. Lobbycontrol-Mitbegründerin Heidi Bank beobachtet die
geheimnisvolle Szene genau.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/geld/lobbycontrol-gruenderin-heidi-bank-in-der-politik-siegt-geld-zu-oft-ueber-argumente-1.3373534
----
Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren
rechtswidrig Gebühren für Auskünfte
Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein
Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es
dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Weiter unter
http://netzpolitik.org/2017/bundesverwaltungsgericht-behoerden-verlangen-seit-zehn-jahren-rechtswidrig-gebuehren-fuer-auskuenfte/
----
"Wenne Angst hast, darfse nich Politiker werden"
"Ihr Ratsjuden seid das letzte Pack": Lokalpolitiker werden in Bocholt
systematisch bedroht. In der westfälischen Stadt zeigt sich, wie
Gleichgültigkeit zur Gefahr werden kann - und wohin blinder Hass führt.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bocholt-wie-eine-stadt-mit-dem-hass-auf-politiker-umgeht-a-1130669.html
----
Baden-Württemberg: Bürger können neue Debatte erzwingen
Der Beschluss des Landtags zu den neuen Finanzregeln muss nicht das
letzte Wort sein. Per Volksantrag können neuerdings auch die Bürger
mitreden. Der Steuerzahlerbund prüft bereits eine solche Initiative.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umstrittene-abgeordneten-versorgung-buerger-koennen-neue-debatte-erzwingen.a3d8790c-1561-4eb5-bf02-13945edb2180.html
----
Georgien: Referendum in Südossetien lässt Konflikt mit Russland
hochkochen
Separatistenführer will offenbar Angliederung an russische Teilrepublik
zunächst symbolisch durch Namensänderung vorbereiten.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000052444747/Georgien-Referendum-in-Suedossetien-laesst-Konflikt-mit-Russland-hochkochen
----
Montenegro: Medien: Montenegros NATO-Beitritts-Gegner für
Volksabstimmung
Montenegrinische NATO-Beitrittsgegner, darunter die prorussische
Opposition, wollen eine Volksabstimmung über den Beitritt zu dem
Militärbündnis abhalten, wie das Internetportal BalkanInsight am Freitag
berichtete.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/12607812-91/medien-montenegros-nato-beitritts-gegner-f%C3%BCr-volksabstimmung.csp
----
Puerto Rico: Der „Prexit“ könnte Trumps nächstes Problem werden
Der noch unter US-Präsident Barack Obama begnadigte
Unabhängigkeitsaktivist aus Puerto Rico, Oscar López Rivera, ist
überraschend in seine Heimat zurückgekehrt. Dort wird er wohl den Rest
seiner Haftstrafe absitzen.
Weiter unter
http://www.welt.de/finanzen/article161924992/Der-Prexit-koennte-Trumps-naechstes-Problem-werden.html
----
Schweiz: Moderate Einbürgerungsvorlage findet hohe Zustimmung
Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation können sich künftig
in der ganzen Schweiz einfacher einbürgern lassen
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/einbuergerung/moderate-einbuergerungsvorlage-findet-hohe-zustimmung
----
Schweiz: Eine Burka macht noch keinen Abstimmungssieg
Der Volksentscheid zur dritten Ausländergeneration trotzt dem Zeitgeist
und den Plakatwänden. Man sollte ihn aber nicht überinterpretieren.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/meinung/einbuergerungsvorlage-eine-burka-macht-noch-keinen-abstimmungssieg-ld.145101
----
Schweiz: Angst vor Steuerausfällen beerdigt USR III
Die Unternehmenssteuerreform III hat Schiffbruch erlitten. Fast 60
Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Reform ab.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/unternehmenssteuer/angst-vor-steuerausfaellen-beerdigt-usr-iii
----
Schweiz: NAF bei Volk und Ständen unbestritten
61,9 Prozent der Schweizer Stimmbürger wollen für die Nationalstrassen
und für Verkehrsprojekte in städtischen Gebieten mehr Geld zur Verfügung
stellen.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/strassenfonds/naf-bei-volk-und-staenden-unbestritten
----
Schweiz: Die Basler haben mehr Herz für die kleinen Parteien als die
Zürcher
Die Zürcher wollen den Kleinparteien keine gerechteren Wahlchancen
geben. Die Initiative wurde abgelehnt – so wie es SP, SVP und FDP
wollten. Anders entschieden heute die Basler.
Weiter unter
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Die-Basler-haben-mehr-Herz-fuer-die-kleinen-Parteien-als-die-Zuercher/story/20857506
----
Schweiz: Schwyzer bewahren ihre «Steuerhölle» für Arme
Die Aargauer sprechen sich gegen «gute Bildung» aus, die Bündner wollen
von einer Olympiakandidatur nichts wissen.
Weiter unter
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/35-Stimmen-fehlen-Tierschutz-im-Tessin/story/27653135
----
Schweiz: Die direkte Demokratie als Geschäftsrisiko
Das politische System der Schweiz gilt generell als Garant für
Stabilität und Sicherheit. Die Schweizer IT-Firma sieht das zum Teil
etwas anders: Sie stuft Volksinitiativen als Geschäftsrisiko ein.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/wirtschaft/logitech-die-direkte-demokratie-als-geschaeftsrisiko-ld.144987
----
Türkei: Verfassungsreferendum in der Türkei findet am 16. April statt
Die türkische Wahlbehörde hat den 16. April als Termin für das
Referendum bestätigt, mit dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine
Macht erheblich ausweiten will.
Weiter unter
http://www.welt.de/newsticker/news1/article162003478/Verfassungsreferendum-in-der-Tuerkei-findet-am-16-April-statt.html
----
Türkei: Referendum soll Weg für Todesstrafe freimachen
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zu
seinem Präsidialsystem bei der Volksabstimmung im April mit der Frage
nach der Wiedereinführung der Todesstrafe verknüpft.
Weiter unter
http://www.krone.at/welt/referendum-soll-weg-fuer-todesstrafe-freimachen-erdogan-fuer-ja-story-553514
----
Türkei: Erdogan: Gegner der Verfassungsänderung sind Terroranhänger
Mit scharfen Angriffen auf politisch Andersdenkende hat der türkische
Staatspräsident Tayyip Erdogan seine Kampagne für den Volksentscheid
über die Verfassungsänderung eröffnet.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000052506085/Erdogan-Gegner-der-Verfassungsaenderung-sind-Terror-Anhaenger
----
Türkei: Wer ablehnt, wird vernichtet
Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Die neue Verfassung der Türkei soll
Erdogan unbeschränkte Macht geben. Gegner des Plans werden „Terroristen“
genannt. Was daraus folgt, weiß jeder.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/erdogans-unbeschraenkte-macht-in-der-tuerkei-14868077.html
----
Türkei: Wie Demokratie zur Diktatur werden kann
Der türkische Präsident ist dabei, sich selbst zum unumschränkten
Herrscher zu machen. Er missbraucht dabei persönliche Loyalität.
Weiter unter
http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/wie-demokratie-zur-diktatur-werden-kann-234268/
--
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de
Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie
Mehr Informationen über die Mailingliste md-presseschau