[MD Presse] Europaparlament winkt CETA durch

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. FEBRUAR 2017 +++


Europaparlament winkt CETA durch

Gestern genehmigte das Europaparlament mit einer Mehrheit von 408 zu 254 
Abgeordneten  das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, das 
vorher geheim ausgehandelt wurde. Dafür stimmten vor allem 
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Angehörige der von den 
britischen Tories angeführten konservativen ECR-Fraktion.

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https://www.heise.de/tp/features/Europaparlament-winkt-CETA-durch-3627632.html

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1041841.eu-parlament-hat-ceta-ratifiziert.html

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Weniger Partei, mehr Demokratie

Ausgerechnet der historische Erfolg der deutschen Politik ist Grund für 
die Politikferne der jüngeren Generationen. Zwar genießen die Menschen 
in Deutschland   heute Freiheit und Wohlstand wie nie zuvor, niedrige 
Arbeitslosigkeit und hohe Kaufkraft. Doch gerade darin gründet der 
Politikverdruss.

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https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article162116266/Weniger-Partei-mehr-Demokratie.html

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Auflösung des Staatsvolkes?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will Ausländer wählen 
lassen. Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang – und greift 
das große Ganze an.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-die-spd-ein-wahlrecht-fuer-migranten-fordert-14879737.html

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Wahlrechtsreform: 598

Die Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten wird durch das 
Wahlrecht zur Makulatur. 2017 droht ein Parlament mit 700 oder mehr 
Abgeordneten. Noch wäre Zeit für eine nachhaltig wirksame Reform.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/wahlrechtsreform-598-14726464-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

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Wahlrecht ohne deutschen Pass - „Özoguz-Vorschlag ist verfassungswidrig“

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht 
für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Unionspolitiker 
reagieren entsetzt. Die SPD gefährde damit den sozialen Frieden.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article162107950/Oezoguz-Vorschlag-ist-verfassungswidrig.html

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Bayern: Verfassungsgerichtshof sagt "Nein"

Die Staatsregierung muss kein Volksbegehren zum umstrittenen 
Freihandelsabkommen Ceta durchführen. Das entschied am Mittwoch der 
Bayerische Verfassungsgerichtshof.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/ceta-volksbegehren-verfassungsgerichtshof-sagt-nein-1.3380353

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/handelsabkommen-verfassungsgerichtshof-stoppt-volksbegehren-gegen-ceta-1.3379851

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Bayern: Urteil des Verfassungsgerichtshofs - Volksbegehren zu CETA gestoppt

Trotz mehrerer Zehntausend Unterschriften gegen das umstrittene 
Handelsabkommen Ceta muss die bayerische Staatsregierung kein 
Volksbegehren zulassen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in 
München.

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http://www.br.de/nachrichten/ceta-verfassungsgerichtshof-urteil-100.html

Weiter unter 
https://www.merkur.de/politik/verfassungsgerichtshof-stoppt-ceta-volksbegehren-in-bayern-7403672.html

Weiter unter 
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verfgh-muenchen-vf60ix16-ceta-volksbegehren-abgelehnt-verpflichtung-ministerium-zustimmung-eu/

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Bayern: Richter schmettern Ceta-Volksbegehren ab

Natürlich habe sie gehofft, natürlich überwiege die Enttäuschung. „Es 
gibt ein Bedürfnis der Menschen, bei Ceta mitzuentscheiden.“ Susanne 
Socher sagt das so, als habe sie sich im Vorfeld ganz andere Worte 
zurechtgelegt, weil der Sieg ihr so sicher vorkam.

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https://www.merkur.de/bayern/richter-schmettern-ceta-volksbegehren-ab-7406969.html

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Hessen: Türken in Hessen: „Nein“ zu Erdogans Referendum

„Die Verwirrung ist sehr groß“, sagt die Landtagsabgeordnete Mürvet 
Öztürk mit Blick auf das Meinungsbild unter Türken in Hessen zu 
Verfassungsänderungen in der Türkei.

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http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/tuerken-in-hessen-machen-gegen-erdogan-referendum-mobil-14879356.html

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"Türkei muss Kurs bei Meinungsfreiheit korrigieren"

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Niels Muiznieks, spricht 
über die Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. 
[...] "Um eine so weitreichende Frage zu diskutieren wie die 
Verfassungsänderung 
<http://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsreform-in-der-tuerkei-mit-faeusten-zum-ziel/19259356.html>, 
braucht man demokratischen Freiraum."

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/menschenrechtskommissar-des-europarats-tuerkei-muss-kurs-bei-meinungsfreiheit-korrigieren/19395066.html

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Türkisches Referendum Erdogan macht Wahlkampf in Deutschland

Nicht nur der türkische Premier Binali Yildirim will in Deutschland 
Wahlkampf machen – bei der Bundesregierung stellt man sich auch auf 
einen Auftritt von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein.

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http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Erdogan-macht-Wahlkampf-in-Deutschland

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Russland-Politik von Präsident Trump: Kühle Grüße nach Moskau

Die Machtbalance in den USA funktioniert wie ein tägliches Plebiszit. 
Durch Wahlsiege und populäre Projekte wächst das politische Kapital 
eines Präsidenten. Bei Skandalen und Opposition wichtiger Gruppen gegen 
ihn sinkt es.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-politik-von-us-praesident-trump-kuehle-gruesse-nach-moskau/19397582.html

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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