[MD Presse] Nein zu neuen Wohnbauten in Altenbeken

So Feb 19 19:38:03 CET 2017

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 03/17
Köln, 19.02.2017

Nein zu neuen Wohnbauten in Altenbeken
Bürgerbegehren in Bürgerentscheiden erfolgreich

In zwei Bürgerentscheiden haben die Wähler der Gemeinde Altenbeken heute die Errichtung 
von Wohnbauten abgelehnt. Fast 76 Prozent der Abstimmenden votierten gegen die von der 
Gemeinde geplanten Bauten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 44,1 Prozent. 

Der Gemeinderat hatte im vergangenen Juni die Errichtung von Wohnhäusern in den Ortsteilen 
Buke und Schwaney beschlossen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die CDU hatte dagegen 
gestimmt und zwei Bürgerbegehren eingeleitet. 

Die Partei argumentiert, dass mit den sinkenden Flüchtlingszahlen das wichtigste Motiv für die 
beabsichtigten Bauaktivitäten der Gemeinde weggefallen seien. Damit sei der einzige Grund 
entfallen, der hinsichtlich der auf die Bebauung erfolgende gemeindliche Vermietung eine 
wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde nach den Regeln der Gemeindeordnung gerechtfertigt 
hätte. 

Für Mietwohnraum mit der von der Verwaltung kalkulierten Nettokaltmiete bestehe in der 
Gemeinde Altenbeken kein Bedarf und der Leerstand sei vorprogrammiert. Eine Investition in 
Höhe von 1,5 Millionen Euro, die am Bedarf der kleinen Gemeinde mit rund 9.300 Einwohnern 
vorbeigehe, erscheine nicht vertretbar. Zudem seien die ausgewählten Standorte für 
mehrstöckige Bauten ungeeignet.

SPD, Grüne und ABA/FDP hatten die Errichtung der Wohnbauten befürwortet. Sie halten die 
geplanten Projekte für finanziell rentabel und werfen der CDU falsche Berechnungsgrundlagen 
vor. 600 Menschen habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren aufgrund fehlender 
Wohnungen verloren. Der Bedarf an Wohnungen könne im gesamten Kreis Paderborn derzeit 
nicht gedeckt werden. Man müsse das Zeichen setzen, dass man dieser Entwicklung nicht 
tatenlos zuschaue.

Mehr Informationen: Bürgerentscheide über Wohnbauten in Altenbeken
www.nrw.mehr-demokratie.de/altenbeken.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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