[MD Presse] Bei Ceta sind nun nationale Parlamente am Zug
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Di Feb 21 11:36:30 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. FEBRUAR 2017 +++
Bei Ceta sind nun nationale Parlamente am Zug
Das Freihandelsabkommen tritt nach dem Beschluss im EU-Parlament
vorläufig in Kraft. Der Handel mit Kanada wird erleichtert.
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http://derstandard.at/2000052689567/Bei-Ceta-sind-nun-nationale-Parlamente-am-Zug
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Besser machen!
Der EU-Freihandelsvertrag mit Kanada soll ein Zeichen gegen Trump sein.
Doch er hat viele Mängel. Künftig muss die EU solche Abkommen ganz
anders aushandeln.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-02/ceta-freihandelsabkommen-eu-parlament-lehre-chancen
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Wie Ceta Europas Sozialdemokraten spaltet
Keine Fraktion im Europäischen Parlament ist bei Ceta so uneins wie die
Sozialdemokraten. Eine Erklärung dafür sind weltanschauliche
Differenzen.
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http://derstandard.at/2000052870814/Wie-Ceta-Europas-Sozialdemokraten-spaltet
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Anti-Ceta-Parolen für den Wahlkampf
Der Front National von Marine Le Pen macht gegen das Ceta-Abkommen
mobil. Dabei nutzt die Partei ähnliche Argumente wie die Linke.
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http://www.taz.de/Front-National-und-Handelsabkommen/!5381767/
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Justin Trudeau möchte mehr Abkommen wie Ceta
Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der EU kann laut Justin
Trudeau zukünftig als Blaupause für weitere Verträge dienen. Der
kanadische Premierminister möchte durch Freihandel das "Leben der
Menschen verbessern".
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http://www.stern.de/politik/ausland/justin-trudeau-moechte-mehr-abkommen-wie-ceta-7330156.html
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Grüne verlangen Thüringer Nein zu Ceta-Handelsabkommen
In der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen gibt es
Meinungsverschiedenheiten zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada.
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http://www.focus.de/regional/erfurt/eu-gruene-verlangen-thueringer-nein-zu-ceta-handelsabkommen_id_6658686.html
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Österreich: Ja zu CETA, aber Gegner kämpfen weiter
Deutliches Votum für umstrittenes Abkommen im EU-Parlament. Gegner
hoffen nun auf die nationalen Parlamente.
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http://www.noen.at/niederoesterreich/politik/eu-parlament-ja-zu-ceta-aber-gegner-kaempfen-weiter/37.490.201
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Führungskräfte fordern ein klares Signal gegen Trump
Der US-Präsident bremst den internationalen Handel mit Strafzöllen und
Grenzmauern. Manager wollen, dass die Europäische Union
Freihandelsgespräche mit Trump führt – aus zwei Gründen.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article162157952/Fuehrungskraefte-fordern-ein-klares-Signal-gegen-Trump.html
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Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz
Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste
Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite,
der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde.
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http://netzpolitik.org/2017/freihandelsabkommen-neue-gefahr-fuer-den-datenschutz/
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„Bei einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner“
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström spricht im Interview über
mögliche Folgen eines von den USA angezettelten Handelskriegs, Verlierer
der Globalisierung – und erklärt, wie Trump bei Ceta und anderen
Abkommen hilft.
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http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/eu-handelskommissarin-cecilia-malmstroem-bei-einem-handelskrieg-gibt-es-keine-gewinner/19417546.html?ticket=ST-837978-HuCpGVM9onaVPDaqMXnI-ap3
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Die Freihandelschance im Osten Europas
Zölle und Sanktionen lassen den Handel zwischen Russland und der EU
stocken. Ein Handelsabkommen alten Stils würde beide Seiten
besserstellen, so das Münchner Ifo.
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http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5172606/Die-Freihandelschance-im-Osten-Europas
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Studie zu Demokratie: Fortschritt in Tunesien, Rückschritt in Türkei
"Democray Ranking 2016": Verschlechterung in allen Ländern des
arabischen Frühlings mit Ausnahme Tunesiens.
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http://kurier.at/politik/ausland/studie-zu-demokratie-fortschritt-in-tunesien-rueckschritt-in-tuerkei/247.122.887
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Lammert sieht die Demokratie gefährdet
Sogar die Stehplätze wurden knapp, als Bundestagspräsident Norbert
Lammert in der Salvatorkirche am Rathaus die Kanzelrede hielt.
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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/lammert-sieht-die-demokratie-gefaehrdet-aid-1.6620351
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"Die gängigen Vorurteile gegenüber Politikern sind meist ungerecht und
oft anmaßend"
Der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) über Volksabstimmungen in
Deutschland, "Wünsch-Dir-was-Politik" und die Frage, wie man am besten
mit wütenden Bürgern umgeht.
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http://www.heise.de/tp/features/Die-gaengigen-Vorurteile-gegenueber-Politikern-sind-meist-ungerecht-und-oft-anmassend-3630416.html
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Das Für und Wider der direkten Demokratie
Volksgesetzgebung ist nicht gleichzusetzen mit direkter Demokratie. Mit
dieser Feststellung beginnt der Politikwissenschaftler Frank Decker
seine Streitschrift zum Thema.
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http://www.deutschlandfunk.de/volksgesetzgebung-das-fuer-und-wider-der-direkten-demokratie.1310.de.html?dram:article_id=379134
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Es droht ein XXL-Bundestag
Dass im September gewählt wird, steht fest. Doch völlig unklar ist, wie
viele Abgeordnete das künftige Parlament haben wird.
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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/es-droht-ein-xxl-bundestag-21771-art1489194.html
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Anhänger von SPD und Grünen wollen Ausländer mitwählen lassen
Die Mehrheit in Deutschland lehnt es ab, Bürgern ohne Pass eines
EU-Staates ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article162183536/Anhaenger-von-SPD-und-Gruenen-wollen-Auslaender-mitwaehlen-lassen.html
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„Ich bin für Wählen ab 14“
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger,
über die Absenkung des Wahlalters, junge Muslime und die AfD.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/%E2%80%9EIch-bin-f%C3%BCr-W%C3%A4hlen-ab-14%E2%80%9C-article3477278.html
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SPD fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen
Die SPD will zehntausenden Menschen mit Behinderung die Teilnahme an
Wahlen ermöglichen.
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http://www.zeit.de/news/2017-02/17/deutschland-spd-fordert-wahlrecht-fuer-alle-menschen-mit-behinderungen-17131613
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Letzte Rettung Populismus?
Wie wir dank der Krise die Demokratie erneuern können.
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http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/auslaufmodell-demokratie/artikel/detail/letzte-rettung-populismus-1837/
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Die mutige Gesellschaft
Die Schockstarre beginnt sich zu lösen. Seit der Wahl Donald Trumps
mehren sich die Zeichen, dass Bewegung in die Gesellschaft kommt. Gilt
das auch für Deutschland?
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http://www.fr-online.de/leitartikel/demokratie-die-mutige-gesellschaft,29607566,35165638.html
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Weniger Partei, mehr Demokratie
Ausgerechnet der historische Erfolg der deutschen Politik ist Grund für
die Politikferne der jüngeren Generationen.
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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article162116266/Weniger-Partei-mehr-Demokratie.html
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Mal eben die Demokratie retten
Was tun gegen Populismus und rechte Hetze? Auf den Hackdays im Hamburger
Schanzenviertel sucht man Lösungen. Das ist kompliziert – aber es gibt
schon eine Erfolgsstory.
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http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2017-02/populismus-demokratie-hamburg-hackday
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Warum Liquid Democracy nicht zur Willensbildung in einer Partei taugt
Liegt die Zukunft der Demokratie in Online-Abstimmungen? Nein, meint
Anne Küppers: Es gibt viele Gründe, warum Liquid Democracy nicht
funktioniert.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/liquid-democracy-willensbildung-partei-taugt
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Open Science: Forscher fordern freien Zugang zu Daten
Immer mehr Universitäten treiben den freien Zugang zu Fachaufsätzen
voran. Doch das Vorhaben entpuppt sich als schwieriger als erwartet.
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http://futurezone.at/science/open-science-forscher-fordern-freien-zugang-zu-daten/247.226.163
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Das Transparenzregister hat seinen Namen nicht verdient
Nach den Enthüllungen durch die Panama Papers forderte Finanzminister
Schäuble maximale Transparenz für Briefkastenfirmen. Doch sein
Gesetzentwurf dazu ist eine Mogelpackung.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/briefkastenfirmen-das-transparenzregister-hat-seinen-namen-nicht-verdient-1.3387170
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Berlin: Volksbegehren Flughafen Tegel hofft auf Endspurt
Einen Monat vor Ablauf der Frist fehlen dem Volksbegehren gegen die
Schließung des Flughafens Berlin-Tegel noch mehr als 100.000
Unterschriften.
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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/volksbegehren-flughafen-tegel-60-000-unterschriften.html
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Hessen: Das Volk soll mitreden
Landtag und Experten in Hessen wollen niedrigere Hürden für Referenden.
Wie niedrig sie sein sollen, darüber sind sie sich nicht einig.
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http://www.fr-online.de/landespolitik/volksentscheide-in-hessen-das-volk-soll-mitreden,23887878,35169992.html
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München: Plötzlich reden alle über einen neuen Startbahn-Entscheid
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gilt grundsätzlich
als Befürworter einer dritten Startbahn am Flughafen.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-ausbau-neuer-schub-fuer-einen-alten-streit-1.3384848
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Sachsen: Informationsfreiheitsgesetz - Sachsen hinkt hinterher
Seit elf Jahren gibt es in Deutschland ein sogenanntes
Informationsfreiheitsgesetz. Es sorgt dafür, dass jeder Bürger
theoretisch das Recht hat, die Dokumente und Akten der öffentlichen
Verwaltungen einzusehen. Aber wie steht es um die Informationsfreiheit
auf Landesebene?
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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/informationsfreiheit-100.html
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Bulgarien: Digitale Urne
Ein neues Gesetz legte das Land auf eine digitale Zukunft fest: Künftig
sollten die Bulgaren auch per Wahlmaschine abstimmen dürfen. Doch dann
trat die Regierung zurück. Nun gibt es bald unvorhergesehene Neuwahlen -
aber noch keine Abstimm-Automaten.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/bulgarien-digitale-urne-1.3385796
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Ecuador: "Regierung will nicht, dass das Volk selbständig entscheidet"
Ecuador ist eine kleine Insel der Hoffnung für die Demokratie in
Südamerika. Dies auch dank Alberto Acosta Espinosa, gilt doch der
Ex-Minister als eine Art Vater der direkten Demokratie in der dortigen
Verfassung.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie-international_-regierung-will-nicht--dass-das-volk-selbstaendig-entscheidet-/42974510
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Österreich: Amtsgeheimnis-Reform weiter in der Warteschleife
Die Reform des Amtsgeheimnisses verzögert sich weiter, die zu
Jahresbeginn angekündigte Ausschuss-Behandlung im Februar findet nicht
statt.
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http://www.tt.com/home/12639580-91/amtsgeheimnis-reform-weiter-in-der-warteschleife.csp
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Schweiz: Gesundes Misstrauen in der direkten Demokratie
«Donald Trump hätte in der Schweiz keine Chance», ist bz-Chefredaktor
David Sieber überzeugt.
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http://www.bzbasel.ch/kommentare-bz/gesundes-misstrauen-in-der-direkten-demokratie-130987937
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Ungarn: Volksabstimmung gegen Olympiabewerbung von Budapest
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Bewerbung von
Budapest für die Olympischen Spiele 2024 zur Prestigesache gemacht und
den Bürgermeister der Hauptstadt nicht nur dazu ermuntert, sondern auch
bestärkt.
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http://www.balaton-zeitung.info/8588/volksabstimmung-gegen-olympiabewerbung-von-budapest/
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USA: So einfach ließen sich die US-Wahlcomputer im Labor manipulieren
US-Präsident Donald Trump dürfte diese Nachricht nicht gefallen.
Sicherheitsforscher haben mit relativ wenig Aufwand einen Wahlcomputer
so manipuliert, dass dieser falsche Abstimmungsergebnisse hätte anzeigen
können.
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http://www.businessinsider.de/so-einfach-liessen-sich-die-us-wahlcomputer-im-labor-manipulieren-2017-2
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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