[MD Presse] Das Demokratieproblem lähmt Europas Einheit

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. FEBRUAR 2017 +++




Das Demokratieproblem lähmt Europas Einheit

Das Europa der Bürger gibt es bis jetzt überall dort, wo Rechte für 
selbstverständlich genommen werden und Wut sich intuitiv und 
individualpolitisch artikuliert.

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http://www.nzz.ch/meinung/zukunft-der-eu-das-demokratieproblem-laehmt-europas-einheit-ld.146931

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Wie geht Demokratie?

Mit einer neuen Sicht auf die frühneuzeitliche Geschichte hat der 
Historiker Peter Blickle, der lange Jahre in Bern lehrte, sich einen 
Namen gemacht. Nun ist er 78-jährig gestorben.

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http://www.nzz.ch/feuilleton/der-historiker-peter-blickle-ist-gestorben-wie-geht-demokratie-ld.146923

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Von der Online-Petition zum Online-Dialog zwischen Bürger und Politik

Die öffentliche Online-Sammelpetition kann mehr als Unterschriften 
sammeln: Sie ist ein digitales Demokratie-Werkzeug, das den 
Bürger-Politik-Dialog vereinfacht und transparenter macht. Die Mär vom 
„Klick-Aktivismus“ ist überholt.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/online-petition-online-dialog-zwischen-buerger-politik

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Berlin: 85.000 Unterschriften für Offenhaltung von Tegel

Für den Erfolg des Volksbegehrens fehlen noch über 90.000 gültige 
Unterschriften. Die Lufthansa spricht sich erneut für einen 
Single-Flughafen in Schönefeld aus.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-flughafen-85-000-unterschriften-fuer-offenhaltung-von-tegel/19420924.html

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Brandenburg: Rot-Rot lässt Volksinitiative zur Kreisreform prüfen

Befürworter und Gegner der Brandenburger Kreisreform streiten weiter. 
Rot-Rot kündigte eine rechtliche Prüfung der Volksinitiative an.

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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Rot-Rot-laesst-Volksinitiative-zur-Kreisreform-pruefen;art310462,5854241

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Brandenburg: Kreisreform: CDU wirft Rot-Rot Verzögerungstaktik vor

Befürworter und Gegner der geplanten Neustrukturierung der Brandenburger 
Landkreise sind weiterhin unversöhnlich. Im Landtag beharken sie sich 
nun erneut - über Verfahrens- und damit auch Zeitfragen.

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http://www.berlinonline.de/brandenburg/4762332-4391361-kreisreform-cdu-wirft-rotrot-verzoegerun.html

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Brandenburg: Piraten testen Online-Parteitag

Per Mausclick abstimmen statt stundenlange Debatten in überfüllten 
Hallen - die Piraten in Brandenburg wollen am Sonntag erstmals einen 
Parteitag per Internet testen.

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http://www.focus.de/regional/brandenburg/internet-piraten-testen-online-parteitag_id_6683585.html

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Saarland: Wahlalter bleibt bei 18 Jahren

Im Saarland dürfen 16- und 17-Jährige auch weiterhin nicht wählen. Der 
Landtag hat mit den Stimmen der Großen Koalition Anträge von Grünen und 
Piraten abgelehnt.

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http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/regionalnachrichten/regionalnachrichten151286.html

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Schweiz: Direkte Demokratie – Last oder Lust für neu Eingebürgerte?

In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort: In den meisten anderen 
europäischen Ländern wird die Bevölkerung bei politischen 
Weichenstellungen nur selten direkt befragt. Welche Erfahrungen machen 
drei neu Eingebürgerte in der Schweiz mit der direkten Demokratie?

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http://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/direkte-demokratie---last-oder-lust-fuer-neu-eingebuergerte?id=0f7244db-fe8a-475e-87b7-1f14866bb8e5

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Türkei: Referendum: Wählen, ohne zu wissen, worum es geht

In Oberhausen schwor der türkische Ministerpräsident Yildirim die 
AKP-Anhänger auf ein "Ja" zum Referendum ein - ohne ihnen zu erklären, 
worüber sie abstimmen.

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http://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Referendum-Waehlen-ohne-zu-wissen-worum-es-geht-3631645.html

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Tunesien: Ein transparenter Staat

Tunesien hat nach der Revolution umfassende Auskunftsansprüche der 
Bürger in seiner Verfassung verankert und auch ein 
Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Damit nimmt das Land eine 
Vorreiterrolle in Nordafrika ein und hat Deutschland einiges voraus, 
findet Arne Semsrott von FragDenStaat.de.

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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-tunesien-informationsfreiheitsgesetz

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Ungarn: Bürger durchkreuzen Viktor Orbans Olympiapläne

Momentum-Bewegung sammelt genug Unterschriften für ein Volksbegehren, 
das die Regierung zittern lässt.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1042571.buerger-durchkreuzen-viktor-orbans-olympiaplaene.html




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