[MD Presse] Politiker bringen CETA vor Verfassungsgericht

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. FEBRUAR 2017 +++




Politiker bringen CETA vor Verfassungsgericht

Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das 
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres 
Landes gezogen.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/

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Freihandel oder frei handeln?

Das Wort „Protektionismus“ spaltet die Welt, seit Donald Trump den 
Freihandel mit China und anderen Ländern den Vorwurf macht, für die 
Verarmung der amerikanischen Arbeiter verantwortlich zu sein.

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http://www.theeuropean.de/florian-josef-hoffmann/11863-gesellschaft-und-gemeinschaft-sind-nicht-dasselbe

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Brauchen wir mehr „Volksgesetzgebung“?

Die Forderung nach mehr direkter Demokratie, verstanden als verbindliche 
Entscheidung oder Abstimmung über Sachfragen, ist in Deutschland bisher 
immer von den linken Parteien ausgegangen, auch von den 
Sozialdemokraten.

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http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/auslaufmodell-demokratie/artikel/detail/brauchen-wir-mehr-volksgesetzgebung-1847/

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Zeit für die Direktwahl

Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt in der Bundesrepublik 
Deutschland. Man sollte meinen, dass ihm angesichts dessen auch eine 
dementsprechende Wertschätzung durch die Politik zukommt – doch weit 
gefehlt.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/alexander-graf/11862-bundesversammlung-ein-relikt-aus-bonner-zeiten

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"Demokratie ist keine Interessensvertretung"

Leben wir wirklich in einer "Rentnerdemokratie", wie es von Jüngeren 
beklagt wird? Der Philosoph Stefan Gosepath hält dagegen: Hinter dieser 
Kritik stecke ein falsches Verständnis von Demokratie.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/philosoph-stephan-gosepath-demokratie-ist-keine.1008.de.html?dram:article_id=379571

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Baden-Württemberg: Abgeordnete kippen Altersvorsorge-Regelung

Der Landtag hat sich am Mittwoch nochmal mit der umstrittenen 
Pensionsregelung beschäftigt. Dabei wurde ein Gesetz eingebracht, mit 
dem das bisherige Gesetz aufgehoben wird.

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http://www.swr.de/swraktuell/bw/gesetz-in-stuttgarter-landtag-eingebracht-abgeordnete-kippen-altersvorsorge-regelung/-/id=1622/did=19065138/nid=1622/hzjzf2/index.html

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Berlin: Volksbegehren Tegel: Initiatoren wollen Unterschriftensammler 
bezahlen

Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ lässt es sich einiges kosten, um 
möglichst viele  Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung 
des Flughafens zu bekommen.

Weiter unter http://www.berliner-zeitung.de/25788872

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Brandenburg: Innenausschuss berät über die Volksinitiative gegen die 
Kreisreform

Knapp 130.000 Unterschriften haben die Kreisreform-Gegner in den 
vergangenen Wochen gesammelt. Heute berät der Innenausschuss des 
Brandenburger Landtags über die Volksinitiative.

Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1160338/

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Brandenburg: Woidke wirft Volksinitiative gegen Kreisreform "Fake News" 
vor

Die Kreisreform-Gegner würden gezielt "Fake News" verbreiten, sagte 
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Weiter unter http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1160112/

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Thüringen: Respekt dem Protest

Uwe Kalbe über einen bedenkenswerten Vorschlag zur Änderung des 
Wahlrechts.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1042757.respekt-dem-protest.html

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Polen: Demokratie in Gefahr?

Der Ton ist rau geworden zwischen Warschau und Brüssel. Seit gut einem 
Jahr wirft die EU-Kommission der polnischen Regierung vor, Demokratie 
und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen.

Weiter unter 
http://www.lr-online.de/nachrichten/tagesthemen/Demokratie-in-Gefahr;art166813,5856063

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Schweiz: Stimmrecht für Junge und Ausländer abgelehnt

Zwei Initiativen verlangten ein kantonales und kommunales Stimm- und 
Wahlrecht für Niedergelassene sowie für 16-Jährige. Die Baselbieter 
Regierung lehnt beide ab.

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http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Stimmrecht-fuer-Junge-und-Auslaender-abgelehnt-26655600

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Syrien: Basisdemokratischer Norden als Modell für ein friedliches Syrien

Mitten im Krieg haben Kurden, Assyrer und Araber eine Basisdemokratie 
aufgebaut. Der Föderalismus in Nordsyrien kann zum Modell für das ganze 
Land werden.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article162292650/Basisdemokratischer-Norden-als-Modell-fuer-ein-friedliches-Syrien.html

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Ungarn: Budapest zieht Olympia-Bewerbung zurück

Olympia in Budapest? Das wird es zumindest 2024 nicht geben. Die Stadt 
will die Bewerbung zurückziehen.

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http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympia-2024-budapest-zieht-seine-bewerbung-zurueck-a-1135881.html



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