[MD Presse] PM Mehr Demokratie Thüringen: Finanztabu für Volksbegehren muss weg

[Ralf-Uwe Beck]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Thüringen
Trommsdorffstr. 5, 99084 Erfurt

Mehr Demokratie: Finanztabu für Volksbegehren muss weg
„Bürgern mehr zutrauen“

Der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie erneuert vor dem 
Hintergrund der Klageabsicht der Thüringer Landesregierung gegen das 
Volksbegehren zur Gebietsreform seine Forderung nach Abschaffung des
Finanztabus für Volksbegehren.

„Das Finanztabu ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Bürgern und nicht 
zeitgemäß. Den Bürgern darf mehr zugetraut werden“, so Ralf-Uwe Beck, 
Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. Studien über die 
direktdemokratische Praxis in der Schweiz zeigten, dass die Ausgaben der 
öffentlichen Hand wie auch die Schuldenaufnahme geringer sind, wenn die 
Bürgerinnen und Bürger über Finanzen direkt abstimmen können. „Die Bürger
sind keine schlechteren Haushalter als die Parlamente. Sie gehen mit ihren 
persönlichen Haushalten sparsam um und denken über die eigene Generation 
hinaus“, so Beck.

Mit der im Landtag derzeit diskutierten Verfassungsänderung zur Einführung 
fakultativer Referenden muss nach Ansicht von Mehr Demokratie auch über das 
Finanztabu verhandelt werden.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982 
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