[MD Presse] EU-Parlament verschiebt Ceta-Abstimmung erneut

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. JANUAR 2017 +++




EU-Parlament verschiebt Ceta-Abstimmung erneut

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Kanada und der EU 
(Ceta) bleibt umstritten.

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http://derstandard.at/2000050514037/EU-Parlament-verschiebt-Votum-zu-Ceta-erneut

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Österreich: Freihandelsgegner starten finalen Kraftakt

Das EU-Parlament und nationale Volksvertretungen könnten Ceta noch 
kippen. Ein Volksbegehren soll dazu beitragen.

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http://derstandard.at/2000050472389/Freihandelsgegner-starten-finalen-Kraftakt

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Österreich: Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA startet am 23. Jänner

Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie 
gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA startet am 23. Jänner.

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http://www.tt.com/home/12474302-91/volksbegehren-gegen-ttip-ceta-tisa-startet-am-23.-j%C3%A4nner.csp

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Österreich: Gegen TTIP/CETA ist das 39. österreichweite Volksbegehren

Das vom 23. bis 30. Jänner 2017 zur Unterzeichnung aufliegende 
Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ ist das 39. österreichweite Begehren der 
Zweiten Republik.

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http://www.tt.com/home/12472891-91/gegen-ttipceta-ist-das-39.-%C3%B6sterreichweite-volksbegehren.csp

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Bürgerinitiative gegen Glyphosat ist "zulässig"

Kritiker des Unkrautvernichters Glyphosat haben eine europäische 
Bürgerinitiative auf den Weg gebracht.

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http://www.wort.lu/de/international/gruenes-licht-durch-eu-kommission-buergerinitiative-gegen-glyphosat-ist-zulaessig-587508a653590682caf17971

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Europas Parteien üben den Machtkampf

Die informelle Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und 
Liberalen zerbricht im Streit um den nächsten EU-Parlamentspräsidenten.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-vereinbarung-welche-vereinbarung-1.3327036

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Regiere dich selbst!

Die Mündigkeit der Bürger ist der Gradmesser einer demokratischen 
Gesellschaft. Nur, was genau heisst Mündigkeit?

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http://www.nzz.ch/feuilleton/wahlen-und-demokratie-das-volk-hat-recht-ld.138759

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Der lange Weg zur Demokratie

Woher kommt sie, wohin steuert sie? Die Demokratie ist trotz ihrer 
offenkundigen Vorzüge eine äußerst sensible Regierungsform.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/demokratie/der-lange-weg-zur-demokratie-aid-1.6502053

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Demokratie - noch zu männlich

Noch immer sind Frauen trotz jahrzehntelanger Kämpfe um Gleichstellung 
auch in westlichen Parlamenten unterrepräsentiert.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/demokratie/demokratie-serie-3-demokratie-noch-zu-maennlich-aid-1.6526166

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Daten für alle!

Kostenlos und ohne viel Bürokratie an Daten von Behörden und Co. kommen: 
Ein neues Gesetz soll das möglich machen. Das Open-Data-Gesetz 
verspricht viel. Was kann es halten?

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http://detektor.fm/digital/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-neues-open-data-gesetz

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Föderale Puzzleteile

Deutschland liegt bei E-Government und Open Data im europäischen 
Vergleich noch immer im Mittelfeld. Dies zeigen die aktuellen 
Vergleichsreports der EU-Kommission.

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http://www.kommune21.de/meldung_25403_F%C3%B6derale+Puzzleteile.html

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Thüringen: Rot-Rot-Grün bei Gebietsreform zu Kompromissen bereit

Als Mitinitiator eines Vereins für mehr Demokratie ist Thüringens 
Regierungschef Bodo Ramelow eigentlich für mehr Bürgerbeteiligung. 
Dennoch leitet der Ministerpräsident nun eine Verfassungsklage gegen ein 
Volksbegehren zur Gebietsreform ein. Zugleich signalisiert er 
Gesprächsbereitschaft.

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http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Rot-Rot-Gruen-bei-Gebietsreform-zu-Kompromissen-bereit-1278301757

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Thüringen: Kritik an Klage von Rot-Rot-Grün gegen Volksbegehren

Mit scharfer Kritik hat die Thüringer Junge Union auf die Entscheidung 
der rot-rot-grünen Koalition reagiert, das Volksbegehren zur 
Gebietsreform vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar überprüfen zu 
lassen.

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http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Kritik-an-Klage-von-Rot-Rot-Gruen-gegen-Volksbegehren-607596934

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Thüringen: Eine Verfassungsdiskussion ist notwendig

Wein predigen, aber nur Wasser ausschenken. Irgendwann schmecken es die 
Gäste halt. Dann kann sich der Wirt aber was anhören.

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http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Kommentar-Eine-Verfassungsdiskussion-ist-notwendig-1331523265

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Österreich: Innenminister Sobotka will E-Voting testen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will dem E-Voting eine Chance 
geben. Vor dem Ministerrat sprach er sich dafür aus, die elektronische 
Stimmabgabe zunächst bei Auslandsösterreichern zu probieren.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/innenminister-sobotka-will-e-voting-testen-229504/

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Türkei: Verfassungsreform nimmt erste Hürde

Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform 
für ein Präsidialsystem in der Türkei hat trotz Protesten aus der 
Opposition eine erste Hürde im Parlament genommen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2374504/

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Ungarn: „Direkte Demokratie als Herausforderung für Ungarn – 
Reformvorschläge“

Was macht einen guten Staat aus? Ist die repräsentative Demokratie 
tatsächlich die beste Regierungsform? Oder wäre es auch in Ungarn 
möglich, den Bürger noch mehr in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen 
– zum Beispiel mithilfe direkter Demokratie?

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http://www.budapester.hu/2017/01/10/direkte-demokratie-als-herausforderung-fur-ungarn-reformvors