[MD Presse] Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. JANUAR 2017 +++





Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer 
einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des 
Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada 
(Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA) gewandt.

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http://presseservice.pressrelations.de/pressemitteilung/weitere-eilantraege-in-sachen-ceta-erfolglos-611157.html

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Knappe CETA-Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments ist große 
Enttäuschung

Empfehlung zur Zustimmung für den EU-Kanada-Handelspakt zeigt bei 
einigen ParlamentarierInnen grobes Unverständnis der Gefahren.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170112_OTS0053/knappe-ceta-abstimmung-im-umweltausschuss-des-eu-parlaments-ist-grosse-enttaeuschung

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Niederlibbacherin kämpft gegen TTIP

Anja von Falkenhausen will Flagge zeigen. Die Geheimverhandlungen zum 
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind ihr ein Dorn im Auge.

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http://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/untertaunus/taunusstein/niederlibbacherin-kaempft-gegen-ttip_17601701.htm

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Warum das Freihandelsabkommen noch nicht tot ist

Trotz Donald Trumps Abneigung gegenüber TTIP: FDP-Politiker Alexander 
Graf Lambsdorff sieht eine Chance für das Freihandelsabkommen zwischen 
Europa und den USA.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Warum-das-Freihandelsabkommen-noch-nicht-tot-ist-id40187047.html

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Österreich: Volksbegehren gegen Handelsverträge startet

Rund 40.000 Menschen haben unterschrieben, damit das Volksbegehren gegen 
TTIP, CETA & TiSA an den Start gehen kann.

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http://www.oe-journal.at/index_up.htm?http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2017/0117/W2/41101Aoegb.htm

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Juncker will schnellstmöglich Handelsabkommen mit Neuseeland

EU-Kommission EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drückt aufs Tempo 
bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Juncker-will-schnellstmoeglich-Handelsabkommen-mit-Neuseeland-6901499.html

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Grünes Licht für EU-Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Brüssel hat eine Europäische Bürgerinitiative angenommen, die Glyphosat 
EU-weit verbieten will. EurActiv Brüssel berichtet.

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http://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/gruenes-licht-fuer-eu-buergerinitiative-gegen-glyphosat/

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Wozu Demokratie? Aufruhr in Minideutschland

Im idyllischen Haßloch sind viele Menschen unzufrieden: Die Politiker 
seien unfähig, Probleme überall, die Verhältnisse ungerecht, heißt es 
hier.

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http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Wozu-Demokratie-Aufruhr-in-Minideutschland,hassloch100.html

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Schwächelt die Demokratie, leidet die Presse

Nicht die sozialen Medien allein sind für die Krise der öffentlich 
finanzierten Medien verantwortlich. Das Grundproblem ist, dass Medien 
immer nur als Korrektiv funktionieren.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article161087757/Schwaechelt-die-Demokratie-leidet-die-Presse.html

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Thüringen: Klage: Gegner sprechen von Sündenfall - Ramelow verteidigt 
Entscheidung

Mit scharfer Kritik haben Bürgerinitiative und Opposition auf die 
Entscheidung der Thüringer Regierung reagiert, gegen das Volksbegehren 
zur Gebietsreform zu klagen. Die Junge Union sprach vom nächsten 
„Sündenfall von Rot-Rot-Grün“.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Klage-Gegner-sprechen-von-Suendenfall-Ramelow-verteidigt-Entscheidung-1644709272

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Thüringen: Finanzvorbehalt ist Bremsklotz für mehr direkte Demokratie

„Die gewichtigen Bedenken des Gutachtens sind für uns klarer 
Handlungsauftrag, endlich den Finanz- und Abgabenvorbehalt für mehr 
direkte Demokratie durch eine Verfassungsänderung abzuschaffen.

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http://www.bundesfinanzportal.de/thueringen/19-thueringen/finanzvorbehalt-ist-bremsklotz-fuer-mehr-direkte-demokratie.html

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Thüringen: Rot-Rot-Grün gegen das Volk

Rot-Rot-Grün klagt gegen das Volksbegehren, das die Gebietsreform 
verhindern will. Das mag überraschen. Aber: Der linke Ministerpräsident 
Bodo Ramelow, so viel steht fest, ist davon überzeugt, dass das Vorgehen 
alternativlos ist.

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http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Kommentar-zur-Gebietsreform-Rot-Rot-Gruen-gegen-das-Volk-1477606881

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Großbritannien: Regierung muss Parlament wohl am Brexit beteiligen

Die meisten britischen Parlamentarier sind gegen einen Brexit; die 
Regierung ist dafür. Sie erwartet laut einem Bericht nun, dass sie die 
Abgeordneten beteiligen muss.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-01/grossbritannien-eu-austritt-zustimmung-parlament-gesetzentwuerfe-brexit

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Italien: Verfassungsgericht lehnt Volksentscheid über Renzis 
Arbeitsgesetz ab

Das italienische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen Antrag von 
Gewerkschaftsseite für einen Volksentscheid über einen wichtigen 
Bestandteil des umstrittenen Arbeitsgesetzes der Regierung Matteo Renzi 
zurückgewiesen, die bis Ende 2016 im Amt war.

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http://www.welt.de/newsticker/news2/article161094865/Italiens-Verfassungsgericht-lehnt-Volksentscheid-ueber-Renzis-Arbeitsgesetz-ab.html

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Österreich: Mehr Macht für stärkste Partei

Geht es nach Kanzler Kern, soll die stimmenstärkste Partei den Auftrag 
zur Regierungsbildung erhalten und den Bundeskanzler stellen dürfen.

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5152467/Mehr-Macht-fuer-staerkste-Partei

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Österreich: Wahlrecht: Amon will „hurtig ans Werk“

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon reagiert positiv auf die jüngsten 
Vorschläge von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zum Thema Wahlrecht.

Weiter unter http://orf.at/stories/2374742/


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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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