[MD Presse] "TTIP-Gegner haben mit Trump nichts gemeinsam"

Mo Jan 23 13:35:02 CET 2017

NRW gegen CETA & TTIP

Pressemitteilung 01/17
Köln, 23.01.2017

"TTIP-Gegner haben mit Trump nichts gemeinsam"
NRW-Bündnis kritisiert Äußerungen von Armin Laschet

Das Bündnis "NRW gegen CETA & TTIP" übt scharfe Kritik an Äußerungen von CDU-Landeschef 
Armin Laschet zum Freihandelsabkommen TTIP. Auf dem Neujahrsempfang seiner Partei am 
Sonntag hatte Laschet gesagt, dass der neue US-Präsident Donald Trump das mache, was die 
politische Linke in Deutschland seit Jahren fordere. "Zehntausende linke und rechte 
TTIP-Gegner haben ihren Wunschpräsidenten", hatte Laschet später auf Twitter ergänzt.

"Das breite gesellschaftliche Bündnis gegen TTIP in Deutschland hat mit Trump nichts 
gemeinsam. Trump will sein Land wirtschaftlich abschotten, wir wollen fairen Handel und 
Kooperation zum Nutzen aller", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der 
Initiative "Mehr Demokratie", eine der Trägerorganisationen des NRW-Bündnisses gegen CETA 
und TTIP. Die TTIP-Gegner in Deutschland hätten berechtigte Kritik an den Auswirkungen des 
Abkommens auf Demokratie, Rechtsstaat und bewährte Standards etwa beim Arbeitnehmer-, 
Verbraucher- und Umweltschutz. Josef Tumbrick, Landesvorsitzender des NABU NRW, kritisierte 
die Äußerungen von Laschet auf Twitter deshalb als "billigste Polemik". Auch die 
Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter reagierte auf die Äußerungen des Chefs der 
NRW-CDU. "Die TTIP-Gegner wollen fairen, demokratischen Welthandel und multilaterale 
Kooperation. Trump will das Gegenteil", twitterte sie gestern Abend. 

"Laschet stellt sich mit seinen Äußerungen auch gegen kommunale CDU-Fraktionen, die in 
mehreren NRW-Gemeinderäten kritischen Resolutionen zu TTIP und CETA zugestimmt haben. 
Auch in seiner eigenen Partei sind nicht alle so begeistert von den Freihandelsabkommen wie 
der Landesvorsitzende", sagt Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser. 

Das Bündnis "NRW gegen CETA und TTIP" aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen hatte im 
September eine Volksinitiative gegen die Ratifizierung der Abkommen gestartet. Bis zur 
Landtagswahl im Mai sollen die hierfür mindestens nötigen 66.322 Unterschriften gesammelt 
sein. Dann müsste der Landtag sich erneut mit dem Thema befassen. Ziel der Volksinitiative ist 
ein "Nein" des Landes NRW im Bundesrat zur Unterzeichnung von CETA. Am 4. Februar wird es 
einen landesweiten Aktionstag zur Volksinitiative geben. 

Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"
www.nrw-gegen-ceta.de

Thorsten Sterk
Pressesprecher Mehr Demokratie NRW

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