[MD Presse] Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmt für EU-Kanada-Deal Ceta

Di Jan 24 11:27:47 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JANUAR 2017 +++

Handelsausschuss des EU-Parlaments stimmt für EU-Kanada-Deal Ceta

Der Freihandelspakt nimmt eine weitere wichtige Hürde. Als nächstes muss 
das Plenum des EU-Parlaments zustimmen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000051407527/Handelsausschuss-des-EU-Parlaments-stimmt-fuer-EU-Kanada-Deal-Ceta

----

US-Präsident Trump kündigt TPP

US-Präsident Trump hat einen Erlass zum Ausstieg seines Landes aus dem 
Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-us-praesident-trump-kuendigt-tpp.447.de.html?drn:news_id=702873

----

Australien und Neuseeland wollen TPP retten

Australien und Neuseeland wollen das Handelsabkommen TPP trotz des 
Ausstiegs der USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump noch retten.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Australien-und-Neuseeland-wollen-TPP-retten;art15,2465332

----

Rupprechter: "TTIP ist tot und wird so nicht mehr kommen"

Die EU-Agrarminister hoffen wegen der sich abzeichnenden Handelspolitik 
von Trump auf neue Märkte in Asien und Amerika.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/rupprechter-ttip-ist-tot-und-wird-so-nicht-mehr-kommen/242.614.092

----

'Gerade jetzt brauchen wir gute Abkommen!'

Spätestens seit der Vereidigung Donald Trumps als US-Präsident scheint 
der Freihandel auf der Welt zum Auslaufmodell zu werden.

Weiter unter 
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201701/24/95791.html

----

»CETA berührt öffentliche Daseinsvorsorge«

Per Volksinitiative wollen Aktivisten in Schleswig-Holstein das 
Handelsabkommen zu Fall bringen. Gespräch mit Katharina Nocun.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2017/01-24/038.php

----

David gegen Ceta

Das Bündnis FFB-TTIP-frei protestiert vor dem Wahlkreisbüro der CSU 
gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/protest-gegen-welthandel-david-gegen-ceta-1.3346000

----

Österreich: Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa startet

Das von Gegnern der aktuellen EU-Handelsabkommen eingebrachte 
Volksbegehren liegt seit Montag in den österreichischen Gemeinden zur 
Unterschrift auf.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5158861/Volksbegehren-gegen-TTIP-Ceta-und-Tisa-startet

----

Österreich: Schlange stehen gegen TTIP und Ceta

Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und Tisa läuft bis kommenden Montag. 
Werden 100.000 Unterschriften gesammelt, kommt es ins Parlament.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000051356674/Schlange-stehen-gegen-TTIP-und-Ceta

----

Österreich: ÖGB scheut Aufruf zu CETA-Volksbegehren

Gewerkschafts-Abgeordnete fürchten Zwickmühle bei Behandlung im 
Nationalrat.

Weiter unter 
http://kurier.at/politik/inland/oegb-scheut-aufruf-zu-ceta-volksbegehren/242.629.801

----

Bürgerbeteiligung in der EU - 4 Ideen

Die EU steckt in der Krise, erst recht seit dem Brexit. Wissenschaftler 
und auch Politiker fordern darum mehr Mitsprache für die Bürger. Vier 
Ideen, die helfen könnten.

Weiter unter 
http://www.enorm-magazin.de/buergerbeteiligung-der-eu-4-ideen

----

Regieren uns in Zukunft nur noch Konzernstaaten?

Wer nur seine eigenen Interessen verfolgt, warnt Roman Huber, gefährdet 
die Demokratie.

Weiter unter 
http://kurswechsel-magazin.de/2017/01/22/regieren-uns-in-zukunft-nur-noch-konzernstaaten/

----

Von einer Demokratie zur nächsten

Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, 
doch demokratisch regiert werden wir nicht.

Weiter unter 
http://kurswechsel-magazin.de/2017/01/22/abnicken-nicht-mitbestimmen/

----

Warum sich die Jugend wieder politisch engagiert

Was zur Re-Politisierung geführt hat und warum Proteste meist von Frauen 
ausgehen.

Weiter unter 
http://kurier.at/chronik/weltchronik/proteste-gegen-trump-re-politisierung-der-jugend/242.639.376

----

Wissenschaft muss für die Demokratie streiten

Populisten wollen von "Experten" nichts wissen und verwischen die 
Grenzen zwischen "facts" und "fakes". Wissenschaft kann sich dagegen 
wehren - und zugleich die Gesellschaft stärken.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wissen/wissenschaft-und-gesellschaft-fuer-eine-rationale-streitkultur-1.3341618

----

Der Bundestag bläht wohl nicht ganz so stark

Zahl der Abgeordneten könnte auf 670 steigen - Wahlrechtsreform nicht 
mehr realistisch.

Weiter unter 
http://www.wz.de/home/politik/inland/wahlrecht-der-bundestag-blaeht-wohl-nicht-ganz-so-stark-1.2360756

----

Einfach, gerecht, demokratisch

Keine Überhangmandate, keine Ausgleichsmandate, keine Abschaffung von 
Wahlkreisen: Wie das Wahlrecht für den Bundestag ohne größere Eingriffe 
reformiert werden könnte. Ein Vorschlag.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/neues-wahlrecht-fuer-den-bundestag-einfach-gerecht-demokratisch/19292792.html

----

Entwurf für Transparenzregister: Finanzministerium plant Kampf gegen 
Briefkastenfirmen ohne offene Daten

Das Finanzministerium will illegale Geldflüsse stärker unter die Lupe 
nehmen. Das zeigt ein Referentenentwurf, den wir veröffentlichen. Über 
Briefkastenfirmen hinaus müssten auch die wirtschaftlichen Eigentümer 
von Unternehmen und Stiftungen registriert werden. Der Zugang zu den 
Informationen soll allerdings kostenpflichtig sein.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2017/entwurf-fuer-transparenzregister-finanzministerium-plant-kampf-gegen-briefkastenfirmen-ohne-offene-daten/

----

Berlin: "Berlin braucht Tegel" fehlen 140.000 Unterschriften

Für das Volksbegehren "Berlin braucht Tegel" wird es eng. Wie die 
Landeswahlleiterin für Berlin am Montag mitteilte, hat die von der FDP 
angestoßene Initiative erst 30.400 Unterschriften gesammelt.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article209375833/Berlin-braucht-Tegel-fehlen-140-000-Unterschriften.html

----

Großbritannien: Oberstes britisches Gericht: Auch Parlament muss über 
Brexit entscheiden

Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, 
bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt. 
Das hat der Supreme Court in London entschieden.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/oberstes-britisches-gericht-auch-parlament-muss-%C3%BCber-brexit-entscheiden/a-37249263

----

Italien: Verfassungsgericht urteilt über neues Wahlgesetz

Seit Juli 2016 hat Italien ein neues Wahlgesetz, das Italicum. Noch vor 
seinem ersten Einsatz könnte das Gesetz jetzt nun aber vom italienischen 
Verfassungsgericht ganz oder in Teilen verboten werden.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/italien-wahlrecht-verfassungsgericht-italicum-100.html

----

Österreich: ÖVP legt Mehrheitswahlrecht ad acta

Opposition und SPÖ-Klub würden kein Mehrheitswahlrecht wollen, sagt die 
ÖVP. Die SPÖ reagiert verwundert.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5158844/OeVP-legt-Mehrheitswahlrecht-ad-acta

----

Österreich: Mehrheitswahlrecht killt nicht automatisch die Kleinen

Politologe Poier sieht für kleine Parteien bessere Chancen auf 
Regierungsbeteiligung. FPÖ und Grüne winken jedoch ab.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000051374185/Mehrheitswahlrecht-killt-nicht-automatisch-die-Kleinen

----

Schweiz: Bürgerbewegungen ergreifen Referendum gegen Zuwanderungs-Gesetz

Das Volk soll über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative 
abstimmen können. Nicht weniger als vier Bürgerkomitees haben am 
Dienstag die Referendums-Kampagne lanciert. Den meisten von ihnen geht 
es nicht um die Zuwanderung, sondern um die Demokratie.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/buergerbewegungen-ergreifen-referendum-gegen-zuwanderungs-gesetz/42893294

----

USA: Verfassungsrechtler reichen Klage gegen Trump ein

Wenige Tage nach seiner Amtseinführung wird eine Klage gegen den 
Präsidenten der USA eingereicht. Seine Organisation soll gegen 
Korruptionsgesetz verstossen, das Amtsträgern verbietet, Geschenke von 
ausländischen Mächten anzunehmen.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/International/Donald%20Trump/392373353-Verfassungsrechtler-reichen-Klage-gegen-Trump-ein

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie