[MD Presse] Handelspakt EU-Kanada nimmt die nächste Hürde

Mi Jan 25 11:11:54 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. JANUAR 2017 +++

Handelspakt EU-Kanada nimmt die nächste Hürde

Handelsausschuss des Europaparlaments gibt grünes Licht, das Plenum 
stimmt über Ceta voraussichtlich im Februar ab. Eine Blaupause für das 
Freihandelsabkommen mit den USA ist Ceta längst nicht mehr, denn der 
neue US-Präsident ist ein Protektionist – und TTIP gilt als „tot“.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5159452/Handelspakt-EUKanada-nimmt-die-naechste-Huerde

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Trump lässt Gegner jubeln

US-Präsident unterzeichnet Ausstieg aus pazifischem Freihandelsabkommen. 
Freude bei Anti-TPP-Bewegung. Medien sehen China als Sieger.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2017/01-25/001.php

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Hoffen auf China

Nach Trumps Absage an das Freihandelsabkommen TPP setzen die 
verbliebenen Länder auf China. Doch das dürfte viel Zeit kosten – und 
geringere Standards mit sich bringen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/handelsabkommen-tpp-hoffen-auf-china-14743197.html

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EU-Kommission setzt sich beim Freihandel von USA ab

Im Gegensatz zum neuen US-Präsidenten Donald Trump will die 
EU-Kommission an Freihandelsabkommen mit anderen Ländern festhalten.

Weiter unter http://de.reuters.com/article/eu-usa-handel-idDEKBN15826O

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Absage an Freihandel beunruhigt Wirtschaft

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht im zunehmenden Protektionismus 
eine Gefahr.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-der-tpp-absage-der-usa-absage-an-freihandel-beunruhigt-wirtschaft.59b5d5f2-1eb0-4622-9409-1b4623cde27e.html

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Unter Trump gilt wieder das Gesetz des Stärkeren

Der US-Präsident will keine umfassenden Handelsabkommen mehr. 
Stattdessen will er sich jedes Land einzeln vorknöpfen – und „unartige“ 
Partner sofort bestrafen. Das Ende der Globalisierung rückt nahe.

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article161466159/Unter-Trump-gilt-wieder-das-Gesetz-des-Staerkeren.html

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So steht es um die Freihandelsprojekte der EU So steht es um die 
Freihandelsprojekte der EU

Deutschland ist als Nummer Drei bei den weltweiten Exporten und 
Export-Europameister wie kaum ein anderes großes Land vom freien und 
fairen Welthandel abhängig.

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http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/So-steht-es-um-die-Freihandelsprojekte-der-EU-1001689922

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Vereinnahmungsgefahr

Kurt Stenger über die Perspektiven von Freihandel und 
Freihandelsprotest.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1039684.vereinnahmungsgefahr.html

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Als Freihandel noch Weltfrieden versprach

Die Idee des Freihandels hat schon bessere Zeiten erlebt.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/869778_Als-Freihandel-noch-Weltfrieden-versprach.html

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Populisten in der Politik befeuern Korruption

Die Korruption hat 2016 weltweit zugenommen, so ein Bericht von 
Transparency International. Nicht nur die Türkei und Ungarn rutschen im 
Index ab – auch die USA unter Donald Trump bereiten den Experten Sorgen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/transparency-international-populisten-in-der-politik-befeuern-korruption/19300520.html

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„Das System kämpft ums Überleben“

Die Menschen wenden sich von der Demokratie ab, sagt 
Harvard-Politikwissenschaftler Yascha Mounk. Es handele sich um eine 
globale Krise. Aber: Er hat Hoffnung.

Weiter unter http://www.taz.de/!5373590/

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Offene Daten für alle

Heute geht das Gesetz für Open Data mit kleinen Änderungen ins Kabinett. 
Es verpflichtet Behörden, ihren Datenschatz zugänglich zu machen. 
Studien versprechen Milliardengeschäfte.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/open-data-gesetz-offene-daten-fuer-alle/19300742.html

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Mehr Einblick in die Staatsarbeit

Neue Gesetze stellen uns als Bürger meist vor vollendete Tatsachen: Denn 
die Öffentlichkeit hat in der Regel keinen Zugriff auf den 
Gesetzesentwurf. Ein großes Problem, findet Arne Semsrott von 
FragdenStaat.de und fordert mehr Transparenz.

Weiter unter http://detektor.fm/politik/gesetze-transparenz

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Großbritannien: Brexit-Urteil: Mehr Macht denVolksvertretern

Britanniens höchstes Gericht hat dem britischen Souverän seine 
Souveränität wieder gegeben: Auch in Sachen Brexit also ist das 
Parlament, die britische Volksvertretung, die entscheidende Instanz.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/brexit-urteil-mehr-macht-denvolksvertretern--132788921.html

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Großbritannien: Ein Sieg des Parlamentarismus – mit großem Risiko

Theresa May ist nicht mehr die alleinige Herrin über den Brexit. Sie 
braucht die Zustimmung der Volksvertreter. Diese stehen mit dem Rücken 
zur Wand. May will ihnen den harten Brexit diktieren.

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article161470142/Ein-Sieg-des-Parlamentarismus-mit-grossem-Risiko.html

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Großbritannien: "Vielleicht hat May das Parlament absichtlich 
provoziert"

May könnte das Parlament absichtlich ins Boot geholt haben, um nicht 
alleine für den Brexit verantwortlich zu sein, sagt die Politologin 
Melanie Sully.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/869756_Vielleicht-hat-May-das-Parlament-absichtlich-provoziert.html

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Großbritannien: Schottland warnt May vor Alleingang

Im Brexit-Urteil hat das höchste britische Gericht zwar die Position des 
britischen Parlaments gestärkt – allerdings sollen die 
Regionalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland außen vor 
bleiben. Die schottische Regierungschefin will das nicht hinnehmen – und 
erwägt eine eigene Abstimmung.

Weiter unter 
http://www.op-marburg.de/Nachrichten/Wirtschaft/Uebersicht/Schottland-warnt-May-vor-Alleingang

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Italien wartet auf ein Urteil

Das Verfassungsgericht in Rom berät gerade über das neue Wahlgesetz. Je 
nachdem, wie die Richter entscheiden, könnte Italien schon bald ein 
neues Parlament wählen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/italien-wartet-auf-ein-urteil-zum-wahlrecht-14745032.html

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Italien wartet auf ein neues Wahlrecht

Ohne Gesetz keine Wahl: Das italienische Verfassungsgericht berät über 
das umstrittene Wahlrecht, das den Weg für Neuwahlen ebnen soll. Die 
derzeitige Rechtslage ist bizarr.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/italien-wartet-auf-ein-neues-wahlrecht/a-37261609

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Österreich: Neue Koalitionen durch Schrauben am Wahlrecht?

Zum x-ten Mal kriselt es in der Regierungskoalition, zum x-ten Mal 
werfen sich SPÖ und ÖVP gegenseitig vor, Neuwahlen anzustreben, statt 
"zügig das Regierungsprogramm abzuarbeiten".

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http://derstandard.at/2000051442461/Neue-Koalitionen-durch-Schrauben-am-Wahlrecht

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Rumänien: Staatschef leitet Referendum zu Antikorruptionsgesetzen ein

Im Streit um die Bekämpfung der Korruption hat Rumäniens bürgerlicher 
Staatspräsident Klaus Iohannis den ersten Schritt zur Einleitung eines 
Referendums getan.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/12531859-91/rum%C3%A4niens-staatschef-leitet-referendum-zu-antikorruptionsgesetzen-ein.csp

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Schweiz: Das kuriose Referendum des Bürgers Stojanovic

Erstmals in der Schweizer Geschichte sammeln nicht Gegner, sondern 
Befürworter eines Gesetzes Unterschriften für ein Referendum.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/umsetzung-masseneinwanderungs-initiative_ein-referendum-aus-staatspolitischen-gruenden/42893930

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Schweiz: «Den Populisten das Feld nicht überlassen»

Die Kampagne für das Referendum gegen die Umsetzung der 
Masseneinwanderungsinitiative ist offiziell lanciert worden. Doch an 
breiter Unterstützung fehlt es – noch.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/referendum-gegen-zuwanderungsgesetz-den-populisten-das-feld-nicht-ueberlassen-ld.141322

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Schweiz: Abstimmung am falschen Objekt

Linke Bürgergruppen ergreifen «für die SVP» das Referendum gegen das 
Ausländergesetz. Damit würde dem Souverän die falsche Frage gestellt. 
Besser wäre ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative.

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http://www.nzz.ch/schweiz/referendum-gegen-das-zuwanderungsgesetz-abstimmung-am-falschen-objekt-ld.141581

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Schweiz: Kunden, Aktionäre – und die Bürger?

Nur die wenigsten Bürger sind Aktionäre. Die «vox populi» aber ist für 
die Unternehmen entscheidend, wenn in der Schweiz vierteljährlich zu 
Wirtschaftsfragen abgestimmt wird.

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http://www.nzz.ch/meinung/das-ungebuehrliche-volk-kunden-aktionaere-und-die-buerger-ld.141530

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Schweiz: "Informationsmedien sind das Lebenselixier der Demokratie"

Harte Schnitte in den Redaktionen, Schliessung ganzer Titel: Dies ist 
trister Alltag in der Medienlandschaft Schweiz.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/medien-und-direkte-demokratie_-informationsmedien--das-lebenselixier-der-demokratie-/42894746

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Spanien: Roadmap der Abnabelung

Katalonien 2017 könnte das entscheidende Jahr für die 
Abspaltungsbestrebungen der Region vom spanischen Staat werden

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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/roadmap-der-abnabelung

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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