[MD Presse] Freihandel, der geliebte Feind

Do Jan 26 10:40:23 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. JANUAR 2017 +++

Freihandel, der geliebte Feind

Die großen Probleme des Welthandels sind nicht die Freihandelsabkommen. 
Es geht um die globalen Lieferketten der Großkonzerne.

Weiter unter http://www.taz.de/Kommentar-Trumps-Handelspolitik/!5374655/

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Österreich: Run auf CETA-Volksbegehren

Noch bis Montag kann gegen das Freihandelsabkommen unterschrieben 
werden.

Weiter unter 
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Run-auf-CETA-Volksbegehren/266753349

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Österreich: Spar-Chef unterschreibt Volksbegehren gegen CETA und Co

Die Chefs des Handelsriesen Spar sowie der Umweltschutz-Organisationen 
Global 2000 und Greenpeace haben am heutigen Mittwoch – wie auch bereits 
in Inseraten in heimischen Tageszeitungen – zur Unterstützung des 
Volksbegehrens gegen CETA und Co aufgerufen.

Weiter unter 
http://www.salzburg24.at/spar-chef-unterschreibt-volksbegehren-gegen-ceta-und-co/4938708

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Papier: Politik muss Vertrauen zurückgewinnen

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält Festvortrag 
beim Zeiss-Empfang.

Weiter unter 
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Papier-Politik-muss-Vertrauen-zurueckgewinnen-_arid,10603387_toid,13.html

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Die undemokratische Demokratie

Volkswillen? Demokratische Willensbildung ist ein kontinuierlicher 
Prozess. Volksabstimmungen, die auf einfachen "Ja-Nein-Voten" basieren, 
bringen diesen Prozess eher zum Stillstand.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/rotherbaron/die-undemokratische-demokratie

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Bundesregierung skizziert löchriges Open-Data-Gesetz

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem 
elektronische Behördendaten maschinenlesbar und entgeltfrei öffentlich 
zugänglich gemacht werden sollen. Einen Anspruch darauf gibt es aber 
nicht.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-skizziert-loechriges-Open-Data-Gesetz-3607335.html

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Berlin: Ryanair: Flughafen Tegel soll offen bleiben Volksbegehren

Der Berliner Flughafen Tegel soll aus Sicht der Fluggesellschaft Ryanair 
parallel zum neuen Hauptstadtflughafen geöffnet bleiben.

Weiter unter 
http://www.siegener-zeitung.de/siegener-zeitung/Ryanair-Flughafen-Tegel-soll-offen-bleiben-----Volksbegehren-3d1a712b-e013-4b3c-9e9d-c9b20d3f924e-ds

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NRW sucht über 100.000 Wahlhelfer

Die Vorbereitungen zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai laufen auf 
Hochtouren. NRW-Wahlleiter Wolfgang Schellen stellte am Donnerstag 
(26.01.2017) in Düsseldorf insgesamt fünf Projekte rund um die Wahlen im 
bevölkerungsreichsten Bundesland vor.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wahlhelfer-projekte-landtagswahl-100.html

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Italien: Teilweise gegen die Verfassung

Das Verfassungsgericht in Rom hat über das italienische Wahlrecht 
entschieden – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu Neuwahlen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.urteil-ueber-wahlrecht-in-italien-teilweise-gegen-die-verfassung.22449012-eb6a-47f7-bd96-08e5f4d6b74a.html

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Schweiz: Das Volk will den Fünfer und das Weggli

Soll irgendwo ein Regionalspital geschlossen werden, gehen die Menschen 
auf die Barrikaden. Das ist ihr gutes Recht – aber dann müssen sie auch 
bereit sein, die Kosten zu tragen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/spitalschliessungen-als-tabu-das-volk-will-den-fuenfer-und-das-weggli-ld.141894

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Schweiz: «Gripenspiel»: Ein Lehrstück über die direkte Demokratie

2025 braucht es neue Kampfjets. Ein Film schaut zurück auf die zähe 
Gripendebatte und fragt, was wir daraus lernen können.

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http://www.srf.ch/kultur/film-serien/solothurner-filmtage/gripenspiel-ein-lehrstueck-ueber-die-direkte-demokratie

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Türkei: Erdogan unterschreibt Verfassungsreform

Die umstrittene türkische Verfassungsreform wurde nun dem Präsidenten 
Recep Tayyip Erdogan zur Unterschrift vorgelegt. Der Termin für das 
Referendum wird in Kürze verkündet.

Weiter unter 
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/ausland/story/Erdogan-unterschreibt-Verfassungsreform-21775073

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USA: Die USA gelten im internationalen Vergleich jetzt als "beschädigte 
Demokratie"

Das Wirtschaftsmagazin "The Economist" veröffentlicht jedes Jahr einen 
weltweiten Demokratie-Index. Gestern erschien die Auswertung für das 
Jahr 2016. Besonders für die USA änderte sich das Ergebnis: Zum ersten 
Mal überhaupt wurden die Vereinigten Staaten nicht mehr als 
"vollständige Demokratie" eingeschätzt.

Weiter unter 
http://www.bento.de/politik/usa-gelten-nur-noch-als-beschaedigte-demokratie-1148638/

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USA: Trump lässt angeblichen Wahlbetrug prüfen

US-Präsident Trump ist weiterhin fest davon überzeugt, dass bei der Wahl 
im November geschummelt wurde. Nun will er den angeblichen massiven 
Betrug untersuchen lassen.

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http://www.tagesschau.de/ausland/trump-wahlbetrug-untersuchung-101.html

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USA: Angeblicher Wahlbetrug: Eine Geschichte mit Bernhard Langer

US-Präsident Donald Trump spricht weiterhin von Wahlbetrug.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trumps-wahlbetrug-beweis-ein-maerchen-mit-bernhard-langer-1.3350146

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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